Derselbe Fehler

Mit der Wahl von Frauke Petry zur Chefin wandelt sich die AfD zur offen rechts-konservativen bis rechts-radikalen Partei, setzt sich über ihren Gründungsmythos hinweg und begeht damit denselben Fehler, den auch die Piraten vor etwa zwei Jahren gemacht haben. Von den Piraten, die sich selbst zur linken Splitterpartei degradiert haben, hört man heute nichts mehr. In der Sonntagsfrage werden sie überhaupt nur noch von zwei Instituten bei ca 1% geführt. Dasselbe Schicksal wird nun auch voraussichtlich der AfD drohen. Continue reading Derselbe Fehler

Gedanken zur Bundestagswahl

Das Reichtstagsgebäude 2013
Das Reichtstagsgebäude 2013

Auf meinem Schreibtisch liegen seit etwa vier Wochen die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl. Noch sind sie nicht ausgefüllt.
Es ist meine dritte Bundestagswahl und die bisher schwierigste. Leider liegt die Schwierigkeit nicht darin den besten Kandidaten für Mainz und die beste Partei für Deutschland zu finden, sondern eher darin Schadensbegrenzung zu betreiben.
Meine politische Überzeugung ist die eines klassisch Liberalen, sowohl was Gesellschaft als auch Wirtschaft betrifft. Ich brauche also eine Partei, die sowohl für Bürgerrechte als auch für wirtschaftliche Freiheit eintritt.

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Nach der Wahl im Saarland

… wird Angela Merkel sich freuen können. Die CDU unter Frau Kramp-Karrenbauer führt die Große Koalition mit Herrn Maas’ SPD, wie angekündigt und vermutlich aus dem Kanzleramt laviert – zu unsinnig und nichtig war der Neuwahlgrund. Frau Merkels Freude sollte aber vorsichtig sein. Zu phyrrisch ist der Triumph der Union.

Interessanterweise ist die sich im Niedergang befindende FDP das Zünglein an der Waage – da sie als Partner der Union ausfällt. Die Politstrategen im Konrad-Adenauer-Haus haben sich ziemlich verzockt. Die Union hat die nach der Bundestagswahl 2009 ungewöhnlich starke FDP zu sehr zusammengestutzt – wobei die FDP durch haarsträubende Fehler aber auch selbst gut mitgeholfen hat. Die Idee, die Liberalen vom hohen Ross zu holen und wieder zum klassischen 8%-Mehrheitsbeschaffer zu machen, lief zu gut. Die Union hat durch ihr striktes Nichtentgegenkommen in zentralen FDP-Themen sich selbst eines Koalitionspartners beraubt. Merkels Machtoptionen haben sich enorm ausgedünnt.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der FDP und dem Ende von Jamaika im Saarland und Schwarz-Grün in Hamburg bleibt für die Union auch nur die SPD als einzige Machtoption. Insbesondere in Schleswig-Holstein bestimmt dieser Gedanke wohl die Koalitionsarithmetik. Im Norden fehlt der CDU nach der Wahl wohl auch die FDP als Mehrheitsbringer, es wird also in Kiel, wie in Saarbrücken auf eine große Koalition hinauslaufen.

Auf Nordrhein-Westfalen wird das Ergebnis von der Saar kaum Auswirkungen haben. Wenn man einen solchen Dilettanten wie Norbert Röttgen ins Rennen schickt, dann ist das aber kaum verwunderlich. Die einzige Machtoption, die der Union an Rhein und Ruhr bleibt ist wohl Juniorpartner der SPD – eine Rolle, die Frau Kraft aber den Grünen zugedacht hat.

Das werden Sigmar Gabriel und seine Genossen ähnlich sehen und als Bedingung für den Machterhalt der Kanzlerin wohl eine weitere Sozialdemokratisierung der Union fordern. In der Union stehen mit Frau von der Leyen und Herrn Röttgen auch die richtigen Sozialdemokraten zur Stelle, um das linke Profil der Union zu schärfen. Die Union verrät aus dieser notgedrungenen Zuwendung zur SPD ihren konservativen, marktwirtschaftlichen Markenkern. Es ist wohl einzig Frau Merkels Kanzlerschaft, die die Union zusammenhält und Flügelkämpfe verhindert. Von daher heißt der eigentliche Wahlsieger heute Abend SPD, auch wenn sie „nur“ Juniorpartner werden wird. Ob die Unionsstrategen das verstehen?

Der zweite Wahlsieger sind die Piraten, die nach Berlin in einen zweiten Landtag einziehen – sogar in einem Flächenland im Westen. Ob die Piraten diese Begegnung mit der Wirklichkeit politisch überstehen bleibt abzuwarten. An der Spree ist die Piratenfraktion eher eine Chaostruppe, aber Berlin ist in vielerlei Hinsicht politisch anders als der Rest der Republik. Von daher ist das, wenn auch kleine, Saarland deutlich repräsentativer als die Hauptstadt. Fest steht nur, das von nun an die Piraten keine obskure Kleinpartei mehr ist, sondern eine ernstzunehmende Kraft im politischen Mainstream der modernen Bundesrepublik.

Welten prallen aufeinander

In der FAZ gab es in den letzten Wochen einen interessanten Schlagabtausch zu lesen. Die Kontrahenten waren Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und Pavel Mayer, einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ging um nicht weniger als das Treffen zweier Welten, wenn man den Ausführungen von Altmaier und Mayer folgen mag. Der eine, begeisterter Neu-Twitterer, aber fest verwurzelt im analogen Politapparat, der andere Netzbürger und Neupolitiker und die Weltsicht der beiden.

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