Derselbe Fehler

Mit der Wahl von Frauke Petry zur Chefin wandelt sich die AfD zur offen rechts-konservativen bis rechts-radikalen Partei, setzt sich über ihren Gründungsmythos hinweg und begeht damit denselben Fehler, den auch die Piraten vor etwa zwei Jahren gemacht haben. Von den Piraten, die sich selbst zur linken Splitterpartei degradiert haben, hört man heute nichts mehr. In der Sonntagsfrage werden sie überhaupt nur noch von zwei Instituten bei ca 1% geführt. Dasselbe Schicksal wird nun auch voraussichtlich der AfD drohen. Continue reading Derselbe Fehler

Leseempfehlung „Auf zur neuen Freiheit“

Nora Bossong schreibt in ihrem ZEIT-Blog Freitext vom Dreikönigstreffen der FDP über die Notwendigkeit des politischen Liberalismus als „Politik der Toleranz und des Respekts […], verbunden mit furchtloser Weltoffenheit“ und ob die ein bisschen erneuerte FDP diesen Liberalismus verkörpern kann und wird. Ich lese die leise Hoffnung darauf aus ihrem Text. Eine leise Hoffnung, die ich teile.

http://www.zeit.de/freitext/2015/01/09/fdp-liberalismus-nora-bossong/

Lesenswert allemal, auch für diejenigen, die den politischen Liberalismus als Strömung in der deutschen Parteienlandschaft schon abgeschrieben haben.

Tja

Tja.

Das war mein erster Gedanke, als ich gestern zuerst vom Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl gehört hatte.

Tja im Sinne von „Ich hab’s ja gesagt“. Aber auch Tja im Sinne von „und was jetzt?“

Ich will noch einmal die kapitalen Fehler der FDP rekapitulieren. Das Ergebnis der FDP und das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist keine Momentaufnahme, das war ein Untergang mit Ansage. In den vergangenen vier Jahren hat bei der FDP aber auch wirklich gar nichts gestimmt. Auftreten in der Koalition, Personal, Programm, Kampagne, Strategie – alles versemmelt.

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Meine politische Ausrichtung (BTW13 Edition)

Vor einiger Zeit hatte ich mal den Political Compass gemacht und mich als Rechtsliberalen wiedergefunden – wenn auch in einem amerikanischen System. Heute habe ich zwei auf die Bundestagswahl 2013 zugeschnittene Tests nach dem selben Schema gemacht: Das ParteieNavi (grottiger Name!) und den Bundeswahlkompass.Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, ich bin nun mal ein Liberaler. Jeweils am Nächsten liegt mir die FDP – zumindest nach dem Parteiprogramm zu urteilen. Was dann in einer Regierung daraus gemacht wird ist, kann halt blöderweise abweichen.

Meine politische Ausrichtung (ParteieNavi, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (ParteieNavi, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (Bundeswahlkompass, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (Bundeswahlkompass, August 2013)

Beide haben interessante Zusatzfunktionen. Beim ParteieNavi gibt der hellrote Kringel meine Selbsteinschätzung an und der rote Kringel meine tatsächliche Position anhand meiner Antworten. Passt ziemlich gut, oder?
Dagegen bietet der Bundeswahlkompass eine Art “Konfidenzellipse” an. Berechnet aus der Standardabweichung der Antworten zeigt es mir wie präzise meine politische Ausrichtung ist.

Bei beiden Diagrammen fällt auf, dass es keine Partei im eigentlich liberalen Quadranten aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Liberalität gibt – das Beste in dieser Ecke ist die FDP, die allerdings deutlich weniger progressiv ist, als sie es gerne hätte. Vielleicht sollte sie dahingehend mal nachdenken, wenn sie sich die Umfragewerte und vermutlich auch das Ergebnis ansieht. In dieser Ecke gibt es vermutlich recht viele Wähler zu holen.

Die vertane Chance der FDP

Gestern endete der Wahlprogramm-Parteitag der FDP in Nürnberg. Die Delegierten beschlossen unter anderem, eine Lohnuntergrenze zu fordern – was die nicht gerade als FDP-feindlich bekannte Welt als „Mindestlohn light“ bespöttelte [1].

Zu recht. Die FDP hat immer noch nicht begriffen, dass ihr bereits eine Legislaturperiode dauerndes Umfragetief nicht etwa einer mangelnden Sozialdemokratisierung geschuldet ist, sondern der Sozialdemokratisierung als solcher. Continue reading Die vertane Chance der FDP

Demokratie vs Freiheit?

In der Welt erschien ein bemerkenswert unverhohlener Artikel von Hannes Stein über das Verhältnis von Demokratien zum Liberalismus, oder von der Herrschaft der Mehrheit zur Freiheit des Individuums.

Da stecken viele schlaue Gedanken drin, u.a. von Immanuel Kant, der mit seinen aufklärerischen Schriften unsere heutige, freiheitliche Lebensweise entscheidend mitgeprägt hat. Ich will mal einige für mich zentrale Punkte herausgreifen:

Vor der Demokratie zu warnen hat in der abendländischen Philosophiegeschichte eine lange Tradition. Der Historiker Polybios schrieb, dass die Demokratie eine Neigung habe, zur Ochlokratie zu verkommen, zur Herrschaft des Pöbels […]

Das passt zum Blick von Aristoteles auf die Herrschaftsformen, der die Herrschaft Aller in eine gute (Politie) und eine schlechte Variante (Demokratie) unterteilte. In ersterer herrschten alle zum Wohle aller, also insbesondere auch der Minderheiten, während in zweiterer nur zum Wohle der Mehrheit geherrscht wurde. Vielleicht hatte Patrick Döring diesen Gegensatz im Sinn, als er in “hart aber fair” von der “Tyrannei der Massen” sprach – im aristotelischen Sinne ist dieser Ausdruck freilich Quatsch, denn die tyrannis war die schlechte Herrschaft eines Einzelnen. Aber da sich die Bedeutung der Worte Tyrannei und auch Demokratie inzwischen gewandelt haben, sollten wir da keine Wortklauberei betreiben.

Stein zitiert weiterhin Kant mit den Worten:

Immanuel Kant stand im 18. Jahrhundert mit beiden Beinen fest in dieser philosophischen Tradition. In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ bestimmte er, die Demokratie sei „im eigentlichen Verstande des Wortes notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider Einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.“ […]

Schließlich kommt noch der amerikanische Gegensatz zwischen Demokratie und Republik, der sich wohl heute noch in den Namen der beiden großen amerikanischen Parteien spiegelt. Daraus bastelt Herr Stein einen logischen Widerspruch von liberaler, das Individuum achtender Republik und illiberaler, vom Pöbel gelenkter Demokratie. Ein gefährlicher Schluss.

Republik und Demokratie ergänzen sich

Ich sehe Republik und Demokratie als sich ergänzende Konzepte, die nicht ohne einander auf Dauer existieren können. Zweifelsfrei gibt es Dinge in unserer Gesellschaft, die man nicht demokratisch organisieren kann, darf oder soll. Dazu gehört zum Beispiel Eigentum. Niemand – außer Spinnern – würde auf die Idee eines “demokratischen Eigentums” kommen. Auch bestimmte Institutionen sollte man nicht versuchen zu demokratisieren – oder wenn, dann in angemessenen Grenzen. Das gilt für Unternehmen, aber auch für Schulen, Universitäten und Behörden, die Streitkräfte und nicht zuletzt für die Zentralbank und das Geldwesen. Aber der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank ist ein anderes Thema.

Allerdings ist nur eine demokratische Gesellschaft in der Lage die notwendigerweise nicht-demokratischen Elemente zu schützen. Einzig die demokratische Legitimierung durch Wahlen beugt der Willkür vor. Die gewählten Repräsentanten der Bürger – im republikanischen Sinne – müssen diesen Schutz gegen Willkür durchsetzen, auch wenn es unpopulär ist. Hier hat der Volksvertreter zweierlei Verantwortung – zunächst gegenüber seinem Wähler, die gemachten Wahlversprechen einzulösen aber auch gegenüber der Republik, deren Bestand gegen Willkür zu verteidigen. Nun gibt es immer Zeitgenossen, denen diese Verantwortung entweder nicht bewusst ist (gefährlich) oder, die diese Verantwortung bewusst ignorieren (gefährlicher). Der freie Bürger der Republik hat also die Verantwortung, diejenigen Bewerber einer Wahl auszusortieren, die die doppelte Natur unseres Staates als demokratische Republik (oder republikanische Demokratie) durch Unkenntnis oder Absicht gefährden – eine mitunter schwierige, aber lohnenswerte Aufgabe.

Das eigentliche Problem

Die Unkenntnis einiger (vieler?) Politiker ist zwar ärgerlich, allerdings nicht zentral. Das viel größere Problem ist die Unwissenheit der Bürger um ihre republikanische Verantwortung. Zum einen wollen viele Bürger nur die Freiheiten unseres Staates genießen ohne dafür Verantwortung zu übernehmen. Zum anderen werden aber auch viele Debatten nur oberflächlich und/oder nur in bestimmten Kreisen geführt – beispielhaft seien die Diskussionen um ESM/EFSF, das Urheberrecht und den Klimaschutz/Energiewende genannt. Diese Verantwortungslosigkeit des Souveräns ist die eigentliche Gefahr. Wenn der Souverän nicht mehr verantwortungsvoll handelt – weil er es nicht versteht, es ihm gleichgültig ist oder was auch immer – darf man sich nicht wundern, wenn die demokratische Republik zum ochlokratischen Moloch verkommt.

Oft schimpft man über Politiker – ich bilde da, zu meiner Schande, keine Ausnahme – aber diese sind die falschen Adressaten der Kritik. Es ist jeder einzelne von uns, der sich für die Republik und die Demokratie einsetzen muss. Doch der Einsatz dafür erfordert Zeit, Wissen, Anspruch an sich selbst, Fähigkeit zur Selbstkritik und Reflektion, Aufgeklärtheit – alles was Kant oder Popper von den Bürgern forderten. Bürger einer Republik zu sein ist nicht einfach, aber wertvoll. Doch unsere Freiheiten, die  unsere Vorfahren den Diktatoren und Unterdrückern abgetrotzt haben, müssen uns die “Mühen” der Verantwortung wert sein. Doch ich fürchte, der Mehrheit meiner Mitbürger mangelt es an diversen dieser Voraussetzungen und ganz zentral am Willen diese Voraussetzungen zu erwerben. Keine besonders guten Zeiten für die aristotelische Politie.

Warum Studiengebühren eine schlechte Idee sind

Heute saß ich in Mainz in einem Bus, nebenan zwei ältere Damen, die irgendwie auf das Thema Studiengebühren zu sprechen kamen. An meiner Haltestelle stieg eine der Damen auch aus und fragte mich ob ich Student sei, weil ich so aufmerksam zugehört habe. Ich sagte “Ja, bin ich, aber ich kann ihrer Argumentation nicht folgen.” Ich brachte einige Argumente, aber die Dame hörte mir nicht zu sondern hielt mich wohl für einen faulen Studenten, der der Allgemeinheit auf der Tasche liegt.
Da mir diese ältere Dame nicht zuhören wollte, schreibe ich die Argumente nun eben in meinen Blog.
Eines vorweg: Bis vor etwa drei Jahren, war ich ebenfalls ein Befürworter von Studiengebühren, bis ich gemerkt habe, wo die Haken sind und, dass diese Haken die Vorteile von Studiengebühren deutlich überwiegen. Aber hübsch der Reihe nach.
Studiengebühren sind sowohl als liberaler, als auch ökonomischer Hinsicht völliger Quatsch. ich fange mal mit der liberalen Argumentation an.
Der Grundgedanke des Liberalismus ist größtmögliche Freiheit für den Menschen, bei voller Verantwortung für sein Handeln. Von einem Studenten eine Gebühr für das Studium zu verlangen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit (vielleicht sogar in die grundgesetzliche Berufsfreiheit?) und nicht hinzunehmen. Wer ist der Staat, dass er mir vorschreiben will, wie ich mein Studium verbringe? Wenn ich Studiengebühren bezahlen müsste, dann werde ich gezwungen einen Teil meiner Zeit nicht dem Studium zu widmen, sondern das Geld aufzutreiben, um die Gebühren zu bezahlen. Eine Gebühr für die ich keinen Gegenwert bekomme. Für Liberale könnte die Argumentation hier schon beendet sein, aber ich lege noch einen drauf. Auch ökonomisch ergeben Studiengebühren nämlich keinen Sinn.
Ja es stimmt, dass Studenten, insbesondere wenn sie ein zeitaufwändiges Studium haben, nicht arbeiten und eine öffentliche Leistung in Anspruch nehmen. Aber wenn man behauptet, Studenten würden keine Steuern bezahlen stimmt das schon nicht. Mindestens die Mehrwertsteuer für Bücher, Stifte, Laptop, Mensaessen, etc. fällt an. Darüber hinaus ist der “Wert” eines Studenten nicht nur in den Opportunitätskosten zu messen, die anfallen, weil er nicht arbeitet. Üblicherweise verdienen Akademiker nach dem Studium mehr, zahlen also mehr Steuern. Akademiker sind üblicherweise gesünder und fallen den Krankenkassen weniger zur Last. Auch prägen eine Universität und Studenten eine Stadt. Die indirekten Beiträge der Studenten zur Allgemeinheit sind viel stärker als üblicherweise angenommen. So profitiert auch die nicht-studierte Bevölkerung von kleinen Studentenkneipen, den Steuerzahlungen von Discos oder dem Ausbau des ÖPNV. Diese Effekte sind natürlich schwierig zu messen und quantifizieren, aber zweifellos vorhanden. Aber sie sind wohl noch schwieriger einem Nicht-Akademiker zu vermitteln.
Der wichtigste ökonomische Grund ist aber, dass Wissen (als Humankapital) oder der aus Wissen folgende technische Fortschritt die Grundlage von dauerhaftem Wirtschaftswachstum sind (z.B. Romer 1986, Lucas 1988 oder Romer 1990). Oder etwas anders gesagt: je schlauer die Leute sind, desto mehr hat die Allgemeinheit davon. Die Studenten also vom Studieren abzuhalten oder beim Studieren zu behindern ist nicht nur gesellschaftlich falsch sondern auch ökonomisch dämlich.
Auch wenn die ältere Dame diesen Blogeintrag wohl nie lesen wird, sei an ihre Adresse stellvertretend für alle Studiengebührbefürworter gesagt: Wenn man keine Ahnung hat…