Derselbe Fehler

Mit der Wahl von Frauke Petry zur Chefin wandelt sich die AfD zur offen rechts-konservativen bis rechts-radikalen Partei, setzt sich über ihren Gründungsmythos hinweg und begeht damit denselben Fehler, den auch die Piraten vor etwa zwei Jahren gemacht haben. Von den Piraten, die sich selbst zur linken Splitterpartei degradiert haben, hört man heute nichts mehr. In der Sonntagsfrage werden sie überhaupt nur noch von zwei Instituten bei ca 1% geführt. Dasselbe Schicksal wird nun auch voraussichtlich der AfD drohen. Continue reading Derselbe Fehler

Leseempfehlung „Auf zur neuen Freiheit“

Nora Bossong schreibt in ihrem ZEIT-Blog Freitext vom Dreikönigstreffen der FDP über die Notwendigkeit des politischen Liberalismus als „Politik der Toleranz und des Respekts […], verbunden mit furchtloser Weltoffenheit“ und ob die ein bisschen erneuerte FDP diesen Liberalismus verkörpern kann und wird. Ich lese die leise Hoffnung darauf aus ihrem Text. Eine leise Hoffnung, die ich teile.

http://www.zeit.de/freitext/2015/01/09/fdp-liberalismus-nora-bossong/

Lesenswert allemal, auch für diejenigen, die den politischen Liberalismus als Strömung in der deutschen Parteienlandschaft schon abgeschrieben haben.

Ströbeles genialer Coup

Dass Hans-Christian Ströbele sein Treffen mit Edward Snowden über Monate im Geheimen geplant und durchgeführt hat, verdient nicht nur Respekt aus operativer Sicht. Nein, auch hat er damit der Debatte und auch seiner Partei einen großen Gefallen getan. Vielleicht ist dieses Treffen und den Brief, den er mitgebracht hat die politische Sensation des Jahres.

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Vorteil: Wahlverlierer

Mit dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen verliert Frau Merkel einen wichtigen Verhandlungsvorteil.
Sie kann nun nicht länger implizit damit drohen mit den Grünen zu koalieren, um die SPD möglichst billig in die Große Koalition zu locken. Ganz im Gegenteil, die Sozialdemokraten sind jetzt Merkels einzige Chance auf eine stabile dritte Amtszeit.
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Tja

Tja.

Das war mein erster Gedanke, als ich gestern zuerst vom Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl gehört hatte.

Tja im Sinne von „Ich hab’s ja gesagt“. Aber auch Tja im Sinne von „und was jetzt?“

Ich will noch einmal die kapitalen Fehler der FDP rekapitulieren. Das Ergebnis der FDP und das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist keine Momentaufnahme, das war ein Untergang mit Ansage. In den vergangenen vier Jahren hat bei der FDP aber auch wirklich gar nichts gestimmt. Auftreten in der Koalition, Personal, Programm, Kampagne, Strategie – alles versemmelt.

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Leseempfehlung „Das FDP-Problem der Demoskopen“

Im Cicero schreibt der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Haas über statistische Ungenauigkeiten und das Problem eine „gute“ Stichprobe zu erwischen. Er erwähnt den Begriff Konfidenzintervall nicht, aber es ist genau das Problem, das er beschreibt.

Haas: Das FDP-Problem der Demoskopen

Während die Wahlumfragen (oder generell alle Umfragen und statistischen Erhebungen) den Eindruck von präzisen Messungen erwecken, wird dabei gerne unter den Tisch gekehrt, dass die präsentierten Zahlen selbst zufällig sind und eine gewisse Schwankungsbreite haben.

Prof. Haas erklärt das Problem anhand der Umfragewerte der FDP. Aber es gilt natürlich genauso für alle anderen Parteien. Nur wer versteht, was Haas schreibt, ist überhaupt in der Lage Umfragen (oder generell Statistiken) korrekt zu bewerten. Eigentlich ist es traurig, dass das mathematisch-statistische Wissen im Volk als so gering eingeschätzt wird (wie groß ist der Fehler?), um einen solchen Artikel zu rechtfertigen. Daran ist aber nicht nur die bedauernswerte Mathe-Unlust oder „schlechte“ Schulbildung schuld. Maßgebliche Verantwortung tragen auch Nachrichtensendungen, Zeitungen und im Rahmen der Bundestagswahl auch die Meinungsforscher: Würden diese jeweils das Konfidenzintervall oder wenigstens die Standardabweichung angeben, wäre schon viel geholfen.

Gedanken zur Bundestagswahl

Das Reichtstagsgebäude 2013
Das Reichtstagsgebäude 2013

Auf meinem Schreibtisch liegen seit etwa vier Wochen die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl. Noch sind sie nicht ausgefüllt.
Es ist meine dritte Bundestagswahl und die bisher schwierigste. Leider liegt die Schwierigkeit nicht darin den besten Kandidaten für Mainz und die beste Partei für Deutschland zu finden, sondern eher darin Schadensbegrenzung zu betreiben.
Meine politische Überzeugung ist die eines klassisch Liberalen, sowohl was Gesellschaft als auch Wirtschaft betrifft. Ich brauche also eine Partei, die sowohl für Bürgerrechte als auch für wirtschaftliche Freiheit eintritt.

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Meine politische Ausrichtung (BTW13 Edition)

Vor einiger Zeit hatte ich mal den Political Compass gemacht und mich als Rechtsliberalen wiedergefunden – wenn auch in einem amerikanischen System. Heute habe ich zwei auf die Bundestagswahl 2013 zugeschnittene Tests nach dem selben Schema gemacht: Das ParteieNavi (grottiger Name!) und den Bundeswahlkompass.Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, ich bin nun mal ein Liberaler. Jeweils am Nächsten liegt mir die FDP – zumindest nach dem Parteiprogramm zu urteilen. Was dann in einer Regierung daraus gemacht wird ist, kann halt blöderweise abweichen.

Meine politische Ausrichtung (ParteieNavi, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (ParteieNavi, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (Bundeswahlkompass, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (Bundeswahlkompass, August 2013)

Beide haben interessante Zusatzfunktionen. Beim ParteieNavi gibt der hellrote Kringel meine Selbsteinschätzung an und der rote Kringel meine tatsächliche Position anhand meiner Antworten. Passt ziemlich gut, oder?
Dagegen bietet der Bundeswahlkompass eine Art “Konfidenzellipse” an. Berechnet aus der Standardabweichung der Antworten zeigt es mir wie präzise meine politische Ausrichtung ist.

Bei beiden Diagrammen fällt auf, dass es keine Partei im eigentlich liberalen Quadranten aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Liberalität gibt – das Beste in dieser Ecke ist die FDP, die allerdings deutlich weniger progressiv ist, als sie es gerne hätte. Vielleicht sollte sie dahingehend mal nachdenken, wenn sie sich die Umfragewerte und vermutlich auch das Ergebnis ansieht. In dieser Ecke gibt es vermutlich recht viele Wähler zu holen.

Die vertane Chance der FDP

Gestern endete der Wahlprogramm-Parteitag der FDP in Nürnberg. Die Delegierten beschlossen unter anderem, eine Lohnuntergrenze zu fordern – was die nicht gerade als FDP-feindlich bekannte Welt als „Mindestlohn light“ bespöttelte [1].

Zu recht. Die FDP hat immer noch nicht begriffen, dass ihr bereits eine Legislaturperiode dauerndes Umfragetief nicht etwa einer mangelnden Sozialdemokratisierung geschuldet ist, sondern der Sozialdemokratisierung als solcher. Continue reading Die vertane Chance der FDP

Der Preismechanismus

Es ist die zentrale Erkenntnis der Ökonomik, dass es die Flexibilität der Preise ist, die für die bestmögliche Allokation von Ressourcen sorgt. Jede Störung der Preisanpassung sorgt für Ineffizienzen, Verschwendung und Ungleichgewichte – dabei ist es egal, ob diese Störungen natürlich oder künstlich sind.

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