Wieso wollen wir eigentlich Staaten retten?

Alle bisherigen Maßnahmen zur Beseitigung der Eurokrise, seien sie krude Ideen oder bereits implementiert, haben einen zentralen Punkt: Die Sicherung der Eurozone in ihrer aktuellen Zusammensetzung ohne, dass ein Mitgliedsland den Zahlungsausfall vermelden muss. Dieser Punkt sorgt für Umverteilung. Ich meine dabei nicht die Umverteilung von Nord nach Süd, sondern die Umverteilung von den Bürgern hin zu den Regierungen. Continue reading Wieso wollen wir eigentlich Staaten retten?

Noch eine Idee zur Bunds-Auktion gestern

Bei Free Exchange steht schon eine ganze Menge richtiger Sachen zum erstaunlich hohen Betrag von Deutschen Staatsanleihen (Bunds), der gestern nicht platziert werden konnte. Egghat hat auch noch eine interessante Einschätzung abgegeben. Aber eine Idee habe ich noch nirgendwo gelesen, deswegen schreibe ich sie jetzt mal hier.

Könnte es sein, dass der Markt keine Lust mehr auf Investitionen mit negativer Realrendite hat? Zwar notieren Bunds in den letzten Wochen höher als üblich – hat da jemand Ansteckung gesagt? – aber die Rendite ist trotzdem noch unter der Inflationsrate und womöglich auch unterhalb der Inflationserwartung. Das wäre insofern blöd, dass diese erhöhte Inflationserwartung in tatsächliche Inflation übergehen kann. Dann hätten Rogoff, Blanchard und Krugman erreicht, was sie vorschlagen.

Die EZB sollte diese Entwicklung genau im Auge behalten. Ganz Europa hängt praktisch an der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Sollten negative reale Renditen die Refinanzierungsfähigkeit Deutschlands untergraben, dann ist wohl Ebbe. Es bestärkt mich im Verdacht, dass die Zinssenkung Anfang November ein Fehler war.

Was meinst Du? Könnte eine erhöhte Inflationserwartung dafür verantwortlich sein, dass die Finanzagentur gestern nicht so viele Bunds platzieren konnte, wie sie vorhatte?

Die Taube

Von wegen geldpolitischer Falke. Von wegen Preuße. Von wegen der beste Mann, den Europa hat.

Signore Draghi, ich bin schwer enttäuscht. Sie haben nicht nur mein Vertrauen in Sie persönlich als würdiger Präsident der Europäischen Zentralbank verspielt, sondern auch mein Vertrauen in die EZB und den Euro schwer erschüttert.

Wer drei Tage nach Amtsantritt mit der Politik des Vorgängers bricht, alle Beteuerungen auf Geldwertstabilität zu achten Makulatur werden lässt, der zeigt, dass ihm nicht zu trauen ist. Das alleine ist schon schwerwiegend genug. Aber als Zentralbankchef geradezu fahrlässig.

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Finger weg vom Inflationsziel

Es gibt da draußen eine Gruppe von – durchaus namhaften – Politikern und Ökonomen, die offen fordern, die EZB möge ihr Inflationsziel von knapp unter 2% über Bord werfen und Inflationsraten von 4-6% zulassen, um die Schuldenbekämpfung zu erleichtern. Darunter befinden sich Ökonomen wie Olivier Blanchard und Kenneth Rogoff. Dass auch ein ZEIT-Kolumnist vor drei Jahren in das selbe Horn stieß bestätigt mich nur in meiner Meinung über die ZEIT. Continue reading Finger weg vom Inflationsziel

Warum die einheitliche Geldpolitik gut für Europa ist

Heute morgen habe ich in der FAZ einen sehr guten Kommentar zur europäischen Geldpolitik gelesen. Die Analyse ist scharf und richtig, aber leider nicht die Konsequenz. Holger Steltzner kommt zur Einsicht, dass der einheitliche Zinssatz sei für ganz Europa gefährlich, da die unterschiedlichen Länder unterschiedliche Zinssätze benötigten.
Herr Steltzner stellt damit die Währungsunion zur Disposition.
Aus mehreren Gründen ist eine einheitliche Geldpolitik gut und wichtig für Europa. Zum einen aus ganz praktischen Gründen, weil ohne einheitliche Zinsen es plötzlich “deutsche”, “französische”, “italienische” und “griechische” Euros gäbe und damit Arbitrage möglich wäre (Kaufe billige Griechen-Euros, verkaufe teure Deutsch-Euros). Zum anderen würde der Anreizeffekt wegfallen. Der Erfolg des Euros liegt unter anderem darin begründet, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion nicht mehr ihre Schulden weginflationieren können. Ein Euro-Land muss allein aus monetären Anreizen heraus eine saubere und nachhaltige Haushaltspolitik verfolgen. Klar tut das den Griechen und Spaniern weh, aber dafür profitieren Sie auch vom Wegfall des Wechselkursrisikos. Die Griechen haben es offensichtlich einigermaßen verstanden und beginnen ihren Haushalt aufzuräumen. Ebenso die Italiener, wo Silvio Berlusconi das Renteneintrittsalter heraufgesetzt hat. Ohne geldpolitischen Anreiz wären diese Maßnahmen nie passiert.
Ja, niedrige Zinsen machen die deutsche Wirtschaft sehr wettbewerbsfähig, auch auf Kosten von anderen Europartnern. Die Antwort kann aber nicht sein, dass sich Deutschland zurückhalten oder dass es unterschiedliche Zinssätze geben soll. Die Antwort kann nur sein, dass die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der anderen Euro-Länder die eigene Wettbewerbsfähigkeit heraufsetzt. Weniger Neuverschuldung, Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen sind hier die richtigen Instrumente.
Entweder macht ein Staat mit bei der einheitlichen Währung mit einheitlicher Geldpolitik, oder eben nicht. Wem der Euro zu “hart” ist, der soll austreten. Mit allen Folgen.

Rettungsschirme

Jedesmal wenn ein Politiker von einem Rettungsschirm spricht, sehe ich mich selbst auf der Brücke der Enterprise, und Captain Angela Merkel befiehlt Lieutenant Commander Schäuble die Schutzschirme hochzufahren und auszudehnen um den Frachter der Rigelianer vor den Romulanern zu schützen. Wer Star Trek kennt, der weiß, dass die Rigelianer nicht so nett sind wie sie tun sondern Piraten, Schmuggler oder ähnliches sind. Irgendwann ruft dann der Maschinenraum, dass der Warpkern die Belastung durch den ausgedehnten Schild nicht länger mitmacht und die Antimaterie-Eindämmung versagt. Spätestens dann kommt ein schlauer Ingenieur auf eine glorreiche Idee, wie man die Enterprise und die Rigelianer retten sowie die Romulaner in die Flucht schlagen kann ohne sich die Uniform schmutzig zu machen.

Hier endet auch die Analogie. Was die Finanzminister der Euro-Zone heute nacht in Brüssel beschlossen haben, hält keine Eindämmung aus. Weder eine für Antimaterie und erst recht nicht eine, die vor finanziellen Katastrophen schützen soll: 750 Mrd. €.

Da fragt man sich wirklich, ob die Damen und Herren Finanzpolitiker eigentlich von allen guten Geistern verlassen sind.

Es gibt diverse Gründe einen solchen Murks nicht zu machen. Einige davon möchte ich exemplarisch darlegen:

  1. 750 Mrd. € klingt nach einer Menge Geld. Aber verglichen mit den Summen, die jeden Tag zu unser aller Wohlstandsmehrung auf dem Globus hin- und hergeschoben werden, ist das ein schlechter Scherz. Es ist viel zu wenig Geld, um damit ernsthaft einen Effekt auf die ach so bösen Spekulanten zu haben und viel zu viel Geld, um nicht ein gewaltiges Inflationsrisiko zu beinhalten.
  2. “Die Spekulanten” oder auch “Das internationale Spekulantentum” (ja, das hab ich auch wo gelesen und ich hoffe mal, dass die Ähnlichkeit zu einem historischem Begriff rein zufällig ist) gibt es nicht. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass es eine Art Spekulationsaggregat gäbe, dem man mit Hilfe von keynesianischen Kanonen zu Leibe rücken könnte. Die mikroökonomischen Effekte der Spekulation sind dabei viel zu stark und per se nicht schlecht, wie es immer wieder von Parteien aller Farben, leider auch der FDP dargestellt wird.
    (Update: Habs gefunden: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kein-opfer/1814360.html schrieb am 5.5.2010 vom internationalen Spekulantentum).
  3. Spekulation auf fallende oder steigende Kurse ist völlig normal. Ich kauf ja auch kein Auto, von einer Firma, die bald pleite ist und ich damit rechnen muss keinen Service oder Ersatzteile mehr zu bekommen. Wer anderes annimmt, hat die Marktwirtschaft nicht kapiert oder ist ein hoffnungsloser Träumer. Spekulationen antizipieren nur ein mögliches Zukunftsszenario und wenn die Euro-Länder so dämlich sind und ihre Währung mit den “Hilfspaketen” und “Rettungsschirmen” der Inflation preiszugeben und die EZB da sogar fröhlich mitmacht, wundern mich die Spekulationen gegen den Euro überhaupt nicht.
  4. Rettungsschirme setzen falsche Anreize für die Finanzsünder wie Griechenland. Das Problem des moral hazard ist altbekannt, wird aber immer wieder ignoriert. Griechenland bekommt regelwidrig den Bail-Out. Ob dieser erfolgreich ist, steht noch in den Sternen. Was hindert denn jetzt Portugal, Spanien, Italien, Irland, Lettland, etc. daran ebenfalls EU-Geld zu fordern anstatt endlich nötige Strukturreformen durchzusetzen?
  5. Es entsteht der falsche und gefährliche Eindruck, mit genügend Geld lässt sich jedes wirtschaftliche Problem lösen. Zur Erinnerung, die Finanzkrise begann in den USA, weil der Immobilenmarkt mit Geld geflutet wurde. Die Griechen haben jetzt den Salat, weil sie jahrzehntelang Schulden angehäuft haben. Die Euro-Länder machen gerade den selben Fehler.
  6. Es ist insbesondere für die Deutschen nicht hinnehmbar, dass Deutschland mit Steuergeld für diese Kredite bürgt. Die Deutschen haben seit Jahren eine enorme Geduld und Vernunft bewiesen, was die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Kaum Lohnsteigerungen, Rente mit 67, trotzdem immer noch zu hohe Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen. In Griechenland dagegen sterben Menschen bei Protesten gegen solche Maßnahmen.
  7. Die EZB verspielt langfristig ihr Vertrauen für diese kurzfristige “Rettungsaktion”. Die EZB hat laut ihrer Statuten nur eine Pflicht und zwar, weil die Deutschen zu Recht die EZB damals nur der Geldwertstabilität verpflichtet haben. Wenn die EZB jetzt in die Finanzmärkte eingreift, um die Risikospreads zu drücken, dann ist das keine Geldwertstabilitätspolitik sondern das genaue Gegenteil, da die Zinsaufschläge, die Griechenland zu zahlen hat, dann nicht mehr das tatsächliche Risiko abbilden.

Ich könnte endlos so weiter machen. Aber mit diesen Gründen will ich es mal belassen. Ich bin entsetzt und erschüttert über soviel Unvernunft, leider auch in meiner eigenen Partei. Ganz ausdrücklich möchte ich aber Frank Schäffler MdB an dieser Stelle von meiner Kritik ausnehmen, der als einziger FDPler im Deutschen Bundestag diesem Wahnsinn nicht zugestimmt hat.

Die Lektion, die man aus der Wirtschaftskrise hätte lernen müssen, ist die, dass sich die Märkte nicht veräppeln lassen. Die Politiker bauen Mist, die Märkte nutzen das aus. Das ist ein völlig normaler Vorgang und ist existentiell wichtig dafür, dass die Märkte die Verteilung der Risiken und die Höhe der Preise korrekt abbilden. Die Erkenntnis ist ganz einfach: Halten wir uns an die Regeln, oder etwas plakativer: Wer bestellt, der bezahlt. Auch wenn die Rechnung hoch ist. Da darf dann auch mal ein Staat Insolvenz anmelden. Wohlgemerkt Insolvenz, nicht Pleite, auch wenn das in der öffentlichen Diskussion, auch von renommierten Tageszeitungen gerne durcheinander geworfen wird.

Dass heute morgen die Börsen und der Euro gestiegen sind hat übrigens nichts zu bedeuten. Da kommen dann in 3-4 Tagen neue Hiobsbotschaften, dann werden die Gewinne mitgenommen und die Kurse fallen weiter. Zu recht.