Merkel und die Urlaubszeit

Letzte Woche hat sich unsere Kanzlerin in die Niederungen der Stammtischpolemik begeben und den Südeuropäern pauschal Faulheit vorgeworfen. Ich weiß noch nicht, ob ich eher über diese Entgleisung traurig sein soll oder über die Tatsache, dass sie dafür Applaus bekommen hat.
Für alle, die es noch nicht verstanden haben: In der Währungsunion geht es weder um die Angleichung der Preise, noch der Löhne, noch des Rentenalters, noch der Urlaubszeit. Es geht simpel und einfach darum, den intraeuropäischen Handel und die Verknüpfung der Länder bilateral zu stärken. Der Euro ist in der Tat das größte Friedensprojekt, das die Menschheit je gesehen hat. Und jetzt mit spitzer Zunge Anschuldigungen zu verteilen pervertiert diesen Friedensgedanken.
In einem Punkt hat Frau Merkel allerdings recht: Die Eurozone darf keinen Finanzausgleich bekommen, damit haben wir in Deutschland genügend miese Erfahrung gemacht, um zu wissen, dass das eine eher schlechte Idee ist. Dummerweise sind die ständigen “Rettungen”, die auch von der Bundesregierung mitgetragen werden das genaue Gegenteil.
Der Economist hat vor wenigen Wochen geschrieben: “Gesteht es euch endlich ein. Griechenland und Portugal sind pleite.” Wie recht er hat!
Das einzige was Griechenland, Portugal und vermutlich auch Irland noch helfen kann ist eine Umschuldung. Oder lassen wir die Schönfärberei und sprechen aus was es ist: Die Anleger verlieren einen Teil ihres Geldes. Das tut erstmal weh, macht aber deutlich, dass es immer noch ein Investitionsrisiko gibt, und dass das gegenseitige rauspauken auch Grenzen hat. Das wäre ehrlich und ökonomisch sinnvoll.
Stattdessen ist man verhaftet in kleinkarierten, polemischen, dummen und nutzlosen Scheindiskussionen über die Urlaubstage und das Renteneintrittsalter. Wenn Griechenland es schafft, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen und dabei seine Bürger mit 59 in den Ruhestand zu schicken, dann ist das eben so. Keiner Kanzlerin oder sonstwem steht es zu das zu verurteilen.
Ich glaube nicht, dass die Griechen das schaffen werden ohne die Altersgrenze anzuheben, aber das ist nicht meine Entscheidung.
Wenn endlich ehrliche Wirtschaftspolitik (alleine das Wort ist eigentlich ein Widerspruch in sich…) einkehrt, dann geht es in Europa nur noch um die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder und nicht um Basaar-ähnliches Gefeilsche.
Wichtig ist, das Moral Hazard zu beseitigen. Wenn die Griechen, Portugiesen oder Deutschen (sic!) laissez-faire leben wollen, dann geht das eben mit einem niedrigerem Lebenstandard einher. Jeder Versuch sich durch hemmungsloses Verschulden oder sonstiger Tricks dieser einfachen Konsequenz zu entgehen wird nur in weiteren Krisen enden, völlig egal, wieviel Geld zur “Rettung” eingesetzt wird. Also muss glaubwürdig gemacht werden, dass die Verschuldung begrenzt wird und Pleitestaaten nicht “gerettet” werden sondern Insolvenz anmelden müssen, wobei auch die Gläubiger was verlieren. Dadurch wird das Risiko mit eingepreist und auf Pump leben wird schwieriger. Das gilt übrigens auch für Deutschland.

Warum die einheitliche Geldpolitik gut für Europa ist

Heute morgen habe ich in der FAZ einen sehr guten Kommentar zur europäischen Geldpolitik gelesen. Die Analyse ist scharf und richtig, aber leider nicht die Konsequenz. Holger Steltzner kommt zur Einsicht, dass der einheitliche Zinssatz sei für ganz Europa gefährlich, da die unterschiedlichen Länder unterschiedliche Zinssätze benötigten.
Herr Steltzner stellt damit die Währungsunion zur Disposition.
Aus mehreren Gründen ist eine einheitliche Geldpolitik gut und wichtig für Europa. Zum einen aus ganz praktischen Gründen, weil ohne einheitliche Zinsen es plötzlich “deutsche”, “französische”, “italienische” und “griechische” Euros gäbe und damit Arbitrage möglich wäre (Kaufe billige Griechen-Euros, verkaufe teure Deutsch-Euros). Zum anderen würde der Anreizeffekt wegfallen. Der Erfolg des Euros liegt unter anderem darin begründet, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion nicht mehr ihre Schulden weginflationieren können. Ein Euro-Land muss allein aus monetären Anreizen heraus eine saubere und nachhaltige Haushaltspolitik verfolgen. Klar tut das den Griechen und Spaniern weh, aber dafür profitieren Sie auch vom Wegfall des Wechselkursrisikos. Die Griechen haben es offensichtlich einigermaßen verstanden und beginnen ihren Haushalt aufzuräumen. Ebenso die Italiener, wo Silvio Berlusconi das Renteneintrittsalter heraufgesetzt hat. Ohne geldpolitischen Anreiz wären diese Maßnahmen nie passiert.
Ja, niedrige Zinsen machen die deutsche Wirtschaft sehr wettbewerbsfähig, auch auf Kosten von anderen Europartnern. Die Antwort kann aber nicht sein, dass sich Deutschland zurückhalten oder dass es unterschiedliche Zinssätze geben soll. Die Antwort kann nur sein, dass die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der anderen Euro-Länder die eigene Wettbewerbsfähigkeit heraufsetzt. Weniger Neuverschuldung, Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen sind hier die richtigen Instrumente.
Entweder macht ein Staat mit bei der einheitlichen Währung mit einheitlicher Geldpolitik, oder eben nicht. Wem der Euro zu “hart” ist, der soll austreten. Mit allen Folgen.

Rettungsschirme

Jedesmal wenn ein Politiker von einem Rettungsschirm spricht, sehe ich mich selbst auf der Brücke der Enterprise, und Captain Angela Merkel befiehlt Lieutenant Commander Schäuble die Schutzschirme hochzufahren und auszudehnen um den Frachter der Rigelianer vor den Romulanern zu schützen. Wer Star Trek kennt, der weiß, dass die Rigelianer nicht so nett sind wie sie tun sondern Piraten, Schmuggler oder ähnliches sind. Irgendwann ruft dann der Maschinenraum, dass der Warpkern die Belastung durch den ausgedehnten Schild nicht länger mitmacht und die Antimaterie-Eindämmung versagt. Spätestens dann kommt ein schlauer Ingenieur auf eine glorreiche Idee, wie man die Enterprise und die Rigelianer retten sowie die Romulaner in die Flucht schlagen kann ohne sich die Uniform schmutzig zu machen.

Hier endet auch die Analogie. Was die Finanzminister der Euro-Zone heute nacht in Brüssel beschlossen haben, hält keine Eindämmung aus. Weder eine für Antimaterie und erst recht nicht eine, die vor finanziellen Katastrophen schützen soll: 750 Mrd. €.

Da fragt man sich wirklich, ob die Damen und Herren Finanzpolitiker eigentlich von allen guten Geistern verlassen sind.

Es gibt diverse Gründe einen solchen Murks nicht zu machen. Einige davon möchte ich exemplarisch darlegen:

  1. 750 Mrd. € klingt nach einer Menge Geld. Aber verglichen mit den Summen, die jeden Tag zu unser aller Wohlstandsmehrung auf dem Globus hin- und hergeschoben werden, ist das ein schlechter Scherz. Es ist viel zu wenig Geld, um damit ernsthaft einen Effekt auf die ach so bösen Spekulanten zu haben und viel zu viel Geld, um nicht ein gewaltiges Inflationsrisiko zu beinhalten.
  2. “Die Spekulanten” oder auch “Das internationale Spekulantentum” (ja, das hab ich auch wo gelesen und ich hoffe mal, dass die Ähnlichkeit zu einem historischem Begriff rein zufällig ist) gibt es nicht. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass es eine Art Spekulationsaggregat gäbe, dem man mit Hilfe von keynesianischen Kanonen zu Leibe rücken könnte. Die mikroökonomischen Effekte der Spekulation sind dabei viel zu stark und per se nicht schlecht, wie es immer wieder von Parteien aller Farben, leider auch der FDP dargestellt wird.
    (Update: Habs gefunden: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kein-opfer/1814360.html schrieb am 5.5.2010 vom internationalen Spekulantentum).
  3. Spekulation auf fallende oder steigende Kurse ist völlig normal. Ich kauf ja auch kein Auto, von einer Firma, die bald pleite ist und ich damit rechnen muss keinen Service oder Ersatzteile mehr zu bekommen. Wer anderes annimmt, hat die Marktwirtschaft nicht kapiert oder ist ein hoffnungsloser Träumer. Spekulationen antizipieren nur ein mögliches Zukunftsszenario und wenn die Euro-Länder so dämlich sind und ihre Währung mit den “Hilfspaketen” und “Rettungsschirmen” der Inflation preiszugeben und die EZB da sogar fröhlich mitmacht, wundern mich die Spekulationen gegen den Euro überhaupt nicht.
  4. Rettungsschirme setzen falsche Anreize für die Finanzsünder wie Griechenland. Das Problem des moral hazard ist altbekannt, wird aber immer wieder ignoriert. Griechenland bekommt regelwidrig den Bail-Out. Ob dieser erfolgreich ist, steht noch in den Sternen. Was hindert denn jetzt Portugal, Spanien, Italien, Irland, Lettland, etc. daran ebenfalls EU-Geld zu fordern anstatt endlich nötige Strukturreformen durchzusetzen?
  5. Es entsteht der falsche und gefährliche Eindruck, mit genügend Geld lässt sich jedes wirtschaftliche Problem lösen. Zur Erinnerung, die Finanzkrise begann in den USA, weil der Immobilenmarkt mit Geld geflutet wurde. Die Griechen haben jetzt den Salat, weil sie jahrzehntelang Schulden angehäuft haben. Die Euro-Länder machen gerade den selben Fehler.
  6. Es ist insbesondere für die Deutschen nicht hinnehmbar, dass Deutschland mit Steuergeld für diese Kredite bürgt. Die Deutschen haben seit Jahren eine enorme Geduld und Vernunft bewiesen, was die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Kaum Lohnsteigerungen, Rente mit 67, trotzdem immer noch zu hohe Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen. In Griechenland dagegen sterben Menschen bei Protesten gegen solche Maßnahmen.
  7. Die EZB verspielt langfristig ihr Vertrauen für diese kurzfristige “Rettungsaktion”. Die EZB hat laut ihrer Statuten nur eine Pflicht und zwar, weil die Deutschen zu Recht die EZB damals nur der Geldwertstabilität verpflichtet haben. Wenn die EZB jetzt in die Finanzmärkte eingreift, um die Risikospreads zu drücken, dann ist das keine Geldwertstabilitätspolitik sondern das genaue Gegenteil, da die Zinsaufschläge, die Griechenland zu zahlen hat, dann nicht mehr das tatsächliche Risiko abbilden.

Ich könnte endlos so weiter machen. Aber mit diesen Gründen will ich es mal belassen. Ich bin entsetzt und erschüttert über soviel Unvernunft, leider auch in meiner eigenen Partei. Ganz ausdrücklich möchte ich aber Frank Schäffler MdB an dieser Stelle von meiner Kritik ausnehmen, der als einziger FDPler im Deutschen Bundestag diesem Wahnsinn nicht zugestimmt hat.

Die Lektion, die man aus der Wirtschaftskrise hätte lernen müssen, ist die, dass sich die Märkte nicht veräppeln lassen. Die Politiker bauen Mist, die Märkte nutzen das aus. Das ist ein völlig normaler Vorgang und ist existentiell wichtig dafür, dass die Märkte die Verteilung der Risiken und die Höhe der Preise korrekt abbilden. Die Erkenntnis ist ganz einfach: Halten wir uns an die Regeln, oder etwas plakativer: Wer bestellt, der bezahlt. Auch wenn die Rechnung hoch ist. Da darf dann auch mal ein Staat Insolvenz anmelden. Wohlgemerkt Insolvenz, nicht Pleite, auch wenn das in der öffentlichen Diskussion, auch von renommierten Tageszeitungen gerne durcheinander geworfen wird.

Dass heute morgen die Börsen und der Euro gestiegen sind hat übrigens nichts zu bedeuten. Da kommen dann in 3-4 Tagen neue Hiobsbotschaften, dann werden die Gewinne mitgenommen und die Kurse fallen weiter. Zu recht.

Griechenland und der Euro

Interessanterweise folgt eine Staatspleite offenbar denselben Regeln wie die Pleite eines gewöhnlichen Unternehmens. In beiden Fällen interessiert sich niemand dafür, wenn es nur klein und unbekannt genug ist, aber sobald eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit besteht sind auf einmal alle möglichen ernst dreinblickenden Menschen da und reden von „Rettung“. Und besagtes Unternehmen oder besagter Staat spielt die Salamitaktik und rückt mit dem wahren Ausmaß nur scheibchenweise heraus.Vorgestern kam dann heraus, dass Griechenland jetzt auf einmal eher 135 Mrd. € auuf drei Jahre verteilt braucht. Heruntergebrochen auf einen Jahresdurchschnitt sind das 45 Mrd. € im Jahr und damit 50% mehr als noch vorige Woche, als es „nur“ um 30 Mrd. € ging. Mich erinnert das doch sehr an die HRE, die sich ebenfalls als Fass ohne Boden erwiesen hat.

Bei Griechenland spielen allerdings noch einige andere Faktoren eine Rolle. Griechenland ist ein Nationalstaat und bisher gibt es keine internationalen Regelungen für Staatsinsolvenzen. Ja, ich meine Insolvenz und nicht Pleite oder Bankrott. Dabei wäre es höchste Zeit sich darüber Gedanken zu machen, wie Staaten abgewickelt werden können, wenn sie zahlungsunfähig werden. Der zweite Punkt ist, dass Griechenland sich mit inzwischen 13 anderen Nationen eine Währung teilt. Eine stabile noch dazu. Ob Griechenland sich den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschummelt hat oder nicht, ist im Augenblick nicht interessant. Fakt ist, dass Griechenland den Euro hat und damit alle Vorteile, aber auch alle „Nachteile“ einer festen Währung. Die Griechen hatten seit dem Euro-Beitritt von 2001 neun Jahre lang Zeit die günstige Refinanzierung, die der Euro bietet zu nutzen, um ihren Haushalt zu sanieren. Es passierte nichts. Ganz im Gegenteil. Die einzig mögliche Konsequenz kann nur sein, dass Griechenland die Währungsunion verlässt, die Drachme wieder einführt, abwertet und so seine Staatsfinanzen in den Griff bekommt. Gleichzeitig müssen die Griechen wohl harte Einschnitte bei den Beamtengehältern, den öffentlichen Ausgaben und dem Renteneintrittsalter hinnehmen. Und je länger diese Maßnahmen hinausgezögert werden, desto schmerzhafter wird es.

Ein weiteres Problem ist moral hazard. Dabei geht es weniger um die griechische Regierung. Die scheinen kapiert zu haben, in welchem Schlamassel sich ihr Land befindet. Da denke ich eher an die protestierenden Massen in den Straßen Athens, die sich so an den fremdfinanzierten Luxus gewöhnt haben und jetzt toben, wenn die Rechnung kommt. Den Griechen muss klar werden, dass etwas faul in ihrem Land ist und dass nur sie selbst etwas dafür tun können, damit es besser wird. Die Verantwortung auf die Regierung abzuwälzen und wenn diese dann die Verantwortung wahrnimmt solange demonstrieren, bis sie aufgibt, das geht nicht mehr. Dieser Lernprozess wird durch eine „Rettung“ Griechenlands nur behindert. Das Schema wiederholt sich: Holtzmann, GM, HRE, Opel, heute eben Griechenland. Und morgen? Portugal? Spanien? Italien?

Die europäischen Währungshüter, allen voran EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Währungskommissar Olli Rehn müssen einen Schlussstrich ziehen und Griechenland dazu bewegen aus dem Euro auszutreten. Es ist nicht Aufgabe und Zweck des Euro eine Entschuldigung für schlechte Haushaltsführung zu liefern, sondern eine stabile Währung zu sein, die der europäischen Wirtschaft dient. Wie jede andere gut geführte Währung dient der Euro nicht den politischen Interessen, sondern ganz besonders den Europäern. Dazu muss zum einen eine politische Unabhängigkeit gewährleistet sein, zum anderen eine niedrige und voraussehbare Inflationsrate. Um diese Ziele zu erreichen müssen alle Mitglieder, auch und ganz besonders Deutschland, eine solide Haushaltspolitik betreiben. Abweichungen davon sind mit Konsequenzen zu belegen, sei es die koordinierte Staatsinsolvenz oder der Ausschluss aus der Währungsunion oder beides,

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wird unsere Währung nicht schwächen. Ganz im Gegenteil. Wenn der Euro „Zähne zeigt“, miese Haushaltspolitik nicht duldet und am Ende auch Mitglieder rauswerfen kann wird es das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung erhöhen. Oder vielleicht etwas plakativer gesagt: Der Euro ist nicht die Wohlfahrt, sondern eine Währung. Es ist nicht Aufgabe der anderen Euro-Länder, die Unfähigkeit der Griechen ihren Haushalt zu führen auszubügeln. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz zu Recht den Euro-Beitritt nur unter der Maßgabe genehmigt, dass es eine No-Bailout-Klausel gibt. Diese jetzt mit einem Bürgschaftsmodell zu umgehen, bei dem Deutschland für einen Kredit der KfW bürgt, ist zwar clever, aber deswegen noch lange nicht richtig.

Mit Portugal und Spanien stehen die nächsten Salamitaktiker schon bereit.

Die spinnen, die Europäer!

So würde es Obelix, CEO der Obelix GmbH & Co. KG ausdrücken. Die Eurozone macht im Moment genau das, was schon das römische Imperium im Asterix-Band Nr. 23
an den Rand des Finanzkollapses gebracht hat. Massive Ausweitung der Staatsausgaben, um eine angebliche systemische Branche zu retten. Bei Asterix, war es die römische Hinkelsteinindustrie, hier ist es Griechenland.
Jahzehntelang über die Verhältnisses gelebt, Korruption und Vetternwirtschaft überall und den Zugang zum Euroraum erschummelt. Und jetzt sollen deutsche Steuerzahler (oder französische, etc.) dafür aufkommen, dass die Griechen nicht in der Lage sind einen Haushalt zu führen. Achso. Ist ja ein systemisches Risiko. Ich vergaß. Um es mit den Worten eins maskierten Berliner Rappers zu sagen “Ich werf die Fuffies durch den Club!”.
Systemisches Risiko? Ein Land mit einem BIP von 324 Mrd. $? Im Vergleich, die gesamte EU hat 15247 Mrd. $. Also hat Griechenland grad mal 2,1% des Gesamt-BIPs.
Mal abgesehen davon, dass ich die Systemik der griechischen Haushaltskrise bezweifle, wäre ein Bailout für Griechenland durch die anderen Euro-Länder ein fatales Signal mit dem das moral hazard der anderen Defizitsünder der EU angeheizt. Außerdem verletzt es den Maastricht-Vertrag, der den gegenseitigen Bailout ausschließt.

Das ausgerechnet der spanische Ministerpräsident Zapatero jetzt sagt, Griechenland müsse unbedingt rausgehauen werden, lässt tief blicken und ist an Ironie wohl kaum zu überbieten.

Letzten Endes bekämpft man mal wieder Feuer mit Feuer. Billiges Geld hat die Subprime-Krise und das griechische Staatsdefizit verursacht, mit billigem Geld soll es bekämpft werden. Bis die nächste Blase platzt. Und dann heißt wohl “Euros nix mehr wert sein!”

Liebe Finanzminister, lasst die Finger von unserer Währung! Um Staaten wieder auf den finanziellen Kurs zu bringen ist der IWF da. Dieser hat sowohl die Erfahrung, als auch die Druckmittel. Wenn die EU eingreift, maccht sie sich erpressbar, denn die nächsten Kandidaten für einen Bailout stehen schon bereit.

Das hier zum nachdenken:
FAZ “Es wird scheppern”