Derselbe Fehler

Mit der Wahl von Frauke Petry zur Chefin wandelt sich die AfD zur offen rechts-konservativen bis rechts-radikalen Partei, setzt sich über ihren Gründungsmythos hinweg und begeht damit denselben Fehler, den auch die Piraten vor etwa zwei Jahren gemacht haben. Von den Piraten, die sich selbst zur linken Splitterpartei degradiert haben, hört man heute nichts mehr. In der Sonntagsfrage werden sie überhaupt nur noch von zwei Instituten bei ca 1% geführt. Dasselbe Schicksal wird nun auch voraussichtlich der AfD drohen. Continue reading Derselbe Fehler

Schubs

Gestern besuchte der griechische Ministerpräsident Tsipras Bundeskanzlerin Merkel. Zumindest der Ton in dem beide übereinander sprachen unterscheidet sich doch deutlich von der polternden Rhetorik mit der griechische Minister zuletzt negativ aufgefallen sind. In der Sache gibt es wohl noch keine Fortschritte – auch wenn ich das Vorlegen einer Reformliste kaum als Fortschritt bezeichnen könnte. Tsipras und seine Regierung müssen einfach mal hinne machen anstatt immer nur Reden zu schwingen.

Damit meine ich insbesondere das Angebot Deutschlands und Frankreichs anzunehmen, die griechische Verwaltung mit der Hilfe deutscher und französischer Experten auf Vordermann zu bringen. Finanzhilfe über das hinausgehend, was bereits vereinbart wurde ist weder hilfreich noch politisch in den Geberländern vermittelbar. Griechenlands Regierung muss die Reformliste vorlegen, um den Greccident Ende März zu verhindern. Sobald diese unmittelbare Gefahr gebannt ist, muss es um den Transfer von Know-How und Expertise gehen. Da können Deutschland und Frankreich mit Verwaltungsfachleuten viel erreichen. Um die griechische Wirtschaft aber wieder wettbewerbsfähig zu machen, braucht es mehr als nur ein paar Berater. Continue reading Schubs

Leseempfehlung „Auf zur neuen Freiheit“

Nora Bossong schreibt in ihrem ZEIT-Blog Freitext vom Dreikönigstreffen der FDP über die Notwendigkeit des politischen Liberalismus als „Politik der Toleranz und des Respekts […], verbunden mit furchtloser Weltoffenheit“ und ob die ein bisschen erneuerte FDP diesen Liberalismus verkörpern kann und wird. Ich lese die leise Hoffnung darauf aus ihrem Text. Eine leise Hoffnung, die ich teile.

http://www.zeit.de/freitext/2015/01/09/fdp-liberalismus-nora-bossong/

Lesenswert allemal, auch für diejenigen, die den politischen Liberalismus als Strömung in der deutschen Parteienlandschaft schon abgeschrieben haben.

Maastricht statt Grexit

Nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament, der Parlamentsauflösung und Neuwahlen in gut zwei Wochen und der Aussicht auf den Wahlsieg von Syriza, wird insbesondere in Deutschland die Option des Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion debattiert – der Grexit.

Ich bin in dieser Frage gespalten. Mehrfach sogar. Einen goldenen Weg aus der Krise gibt es weder für Griechenland noch für die Währungsunion. Jede Vorgehensweise hat Risiken und Chancen, Nachteile und Vorteile. Ich denke dennoch, dass ein Weg aus der Krise ein bisschen besser ist als die anderen – es ist nicht der einfachste Weg, aber wie ich meine derjenige, der den meisten nachhaltigen Erfolg verspricht. Continue reading Maastricht statt Grexit

Sorry, mate, but it’s the law

In one of its recent issues „The Economist“ obviously had a bad day. At least Charlemagne had, though usually his commentary on Europe and its politics are right, this time Charlemagne is plain-wrong in blaming German „legalism“ for the crisis and the Eurozone’s slip into the dangerous low-inflation territory.

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Ströbeles genialer Coup

Dass Hans-Christian Ströbele sein Treffen mit Edward Snowden über Monate im Geheimen geplant und durchgeführt hat, verdient nicht nur Respekt aus operativer Sicht. Nein, auch hat er damit der Debatte und auch seiner Partei einen großen Gefallen getan. Vielleicht ist dieses Treffen und den Brief, den er mitgebracht hat die politische Sensation des Jahres.

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Vorteil: Wahlverlierer

Mit dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen verliert Frau Merkel einen wichtigen Verhandlungsvorteil.
Sie kann nun nicht länger implizit damit drohen mit den Grünen zu koalieren, um die SPD möglichst billig in die Große Koalition zu locken. Ganz im Gegenteil, die Sozialdemokraten sind jetzt Merkels einzige Chance auf eine stabile dritte Amtszeit.
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Meine politische Ausrichtung (BTW13 Edition)

Vor einiger Zeit hatte ich mal den Political Compass gemacht und mich als Rechtsliberalen wiedergefunden – wenn auch in einem amerikanischen System. Heute habe ich zwei auf die Bundestagswahl 2013 zugeschnittene Tests nach dem selben Schema gemacht: Das ParteieNavi (grottiger Name!) und den Bundeswahlkompass.Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, ich bin nun mal ein Liberaler. Jeweils am Nächsten liegt mir die FDP – zumindest nach dem Parteiprogramm zu urteilen. Was dann in einer Regierung daraus gemacht wird ist, kann halt blöderweise abweichen.

Meine politische Ausrichtung (ParteieNavi, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (ParteieNavi, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (Bundeswahlkompass, August 2013)
Meine politische Ausrichtung (Bundeswahlkompass, August 2013)

Beide haben interessante Zusatzfunktionen. Beim ParteieNavi gibt der hellrote Kringel meine Selbsteinschätzung an und der rote Kringel meine tatsächliche Position anhand meiner Antworten. Passt ziemlich gut, oder?
Dagegen bietet der Bundeswahlkompass eine Art “Konfidenzellipse” an. Berechnet aus der Standardabweichung der Antworten zeigt es mir wie präzise meine politische Ausrichtung ist.

Bei beiden Diagrammen fällt auf, dass es keine Partei im eigentlich liberalen Quadranten aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Liberalität gibt – das Beste in dieser Ecke ist die FDP, die allerdings deutlich weniger progressiv ist, als sie es gerne hätte. Vielleicht sollte sie dahingehend mal nachdenken, wenn sie sich die Umfragewerte und vermutlich auch das Ergebnis ansieht. In dieser Ecke gibt es vermutlich recht viele Wähler zu holen.

Klarstellung zu Transfers

Ich hatte neulich geschrieben, dass man mit Transferzahlungen innerhalb der Eurozone, die Leistungsbilanzunterschiede sowohl mechanisch als auch ökonomisch beheben könnte. Nun, daran hat sich nichts geändert, aber ich will dennoch eine kleine Klarstellung liefern, was Transfers eigentlich bedeuten.

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