Repaying Germany’s debt is a good plan, but there is a better one

Politics discuss what to do with Germany’s federal budget surplus of a bit over €6bn. Wolfgang Schäuble, the finance minister, wants to repay some of Germany’s outstanding debt, which is generally a good idea. First, Germany violates a Maastricht criterion by having debt of more than 60 per cent of its GDP and as we have seen in the European debt crisis, high public debt can at times be very dangerous.

Now, usually me as a “fiscal hawk” would agree with Mr Schäuble. But given Germany’s robust growth (1.9 per cent in the last quarter), the general improvement of the federal budget and the fact that we fall behind schedule in investment (see slide 5 of the above presentation by the finance ministry), I would rather suggest to keep the €6bn in the coffers and try to focus more investment (e.g. broadband, infrastructure and education) to bring the money where it is actually needed.

Schubs

Gestern besuchte der griechische Ministerpräsident Tsipras Bundeskanzlerin Merkel. Zumindest der Ton in dem beide übereinander sprachen unterscheidet sich doch deutlich von der polternden Rhetorik mit der griechische Minister zuletzt negativ aufgefallen sind. In der Sache gibt es wohl noch keine Fortschritte – auch wenn ich das Vorlegen einer Reformliste kaum als Fortschritt bezeichnen könnte. Tsipras und seine Regierung müssen einfach mal hinne machen anstatt immer nur Reden zu schwingen.

Damit meine ich insbesondere das Angebot Deutschlands und Frankreichs anzunehmen, die griechische Verwaltung mit der Hilfe deutscher und französischer Experten auf Vordermann zu bringen. Finanzhilfe über das hinausgehend, was bereits vereinbart wurde ist weder hilfreich noch politisch in den Geberländern vermittelbar. Griechenlands Regierung muss die Reformliste vorlegen, um den Greccident Ende März zu verhindern. Sobald diese unmittelbare Gefahr gebannt ist, muss es um den Transfer von Know-How und Expertise gehen. Da können Deutschland und Frankreich mit Verwaltungsfachleuten viel erreichen. Um die griechische Wirtschaft aber wieder wettbewerbsfähig zu machen, braucht es mehr als nur ein paar Berater. Continue reading Schubs

Ströbeles genialer Coup

Dass Hans-Christian Ströbele sein Treffen mit Edward Snowden über Monate im Geheimen geplant und durchgeführt hat, verdient nicht nur Respekt aus operativer Sicht. Nein, auch hat er damit der Debatte und auch seiner Partei einen großen Gefallen getan. Vielleicht ist dieses Treffen und den Brief, den er mitgebracht hat die politische Sensation des Jahres.

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Vorteil: Wahlverlierer

Mit dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen verliert Frau Merkel einen wichtigen Verhandlungsvorteil.
Sie kann nun nicht länger implizit damit drohen mit den Grünen zu koalieren, um die SPD möglichst billig in die Große Koalition zu locken. Ganz im Gegenteil, die Sozialdemokraten sind jetzt Merkels einzige Chance auf eine stabile dritte Amtszeit.
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Der Preismechanismus

Es ist die zentrale Erkenntnis der Ökonomik, dass es die Flexibilität der Preise ist, die für die bestmögliche Allokation von Ressourcen sorgt. Jede Störung der Preisanpassung sorgt für Ineffizienzen, Verschwendung und Ungleichgewichte – dabei ist es egal, ob diese Störungen natürlich oder künstlich sind.

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Schäubles Rüffel

Die FAS titelte gestern “Schäuble stellt sich gegen den Bundesbank-Chef“. In einem Interview sagte der Bundesfinanzminister:

Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halb öffentlich geführt wird. Die Bevölkerung ist tief verunsichert. Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen.

Mal abgesehen davon, dass das Vertrauen der Menschen in die EZB schwindet, liegt Herr Schäuble völlig falsch. Ihm geht es nicht um das Vertrauen der Menschen in die Eurorettung sondern, um das Vertrauen der Investoren in die Eurorettung. Die wissen aber alle, dass diese Pläne letztlich zum Scheitern verurteilt sind.

Wenn es tatsächlich um das Vertrauen der Bürger geht, sollte die Debatte, um die Staatsanleihekäufe der EZB nicht nur halböffentlich sondern öffentlich geführt werden. Das gehört sich so für Demokraten. Mich beschleicht aber der Verdacht, dass Herr Schäuble die öffentliche Diskussion scheut, weil er weiß, dass die Eurorettung verkorkst ist. Und dass die Bürger das spitz kriegen.

Außerdem steht es der Bundesregierung nicht zu den Bundesbankpräsidenten zurechtzuweisen. Herr Weidmann sollte klarstellen, dass sich die Bundesbank und insbesondere er selbst von niemandem den Mund verbieten lässt, wenn es um die Stabilität des Euro geht.

Was hältst Du von Schäubles Rüffel? Ist er gerechtfertigt oder daneben? Wie sollte Jens Weidmann reagieren?

Nach der Wahl im Saarland

… wird Angela Merkel sich freuen können. Die CDU unter Frau Kramp-Karrenbauer führt die Große Koalition mit Herrn Maas’ SPD, wie angekündigt und vermutlich aus dem Kanzleramt laviert – zu unsinnig und nichtig war der Neuwahlgrund. Frau Merkels Freude sollte aber vorsichtig sein. Zu phyrrisch ist der Triumph der Union.

Interessanterweise ist die sich im Niedergang befindende FDP das Zünglein an der Waage – da sie als Partner der Union ausfällt. Die Politstrategen im Konrad-Adenauer-Haus haben sich ziemlich verzockt. Die Union hat die nach der Bundestagswahl 2009 ungewöhnlich starke FDP zu sehr zusammengestutzt – wobei die FDP durch haarsträubende Fehler aber auch selbst gut mitgeholfen hat. Die Idee, die Liberalen vom hohen Ross zu holen und wieder zum klassischen 8%-Mehrheitsbeschaffer zu machen, lief zu gut. Die Union hat durch ihr striktes Nichtentgegenkommen in zentralen FDP-Themen sich selbst eines Koalitionspartners beraubt. Merkels Machtoptionen haben sich enorm ausgedünnt.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der FDP und dem Ende von Jamaika im Saarland und Schwarz-Grün in Hamburg bleibt für die Union auch nur die SPD als einzige Machtoption. Insbesondere in Schleswig-Holstein bestimmt dieser Gedanke wohl die Koalitionsarithmetik. Im Norden fehlt der CDU nach der Wahl wohl auch die FDP als Mehrheitsbringer, es wird also in Kiel, wie in Saarbrücken auf eine große Koalition hinauslaufen.

Auf Nordrhein-Westfalen wird das Ergebnis von der Saar kaum Auswirkungen haben. Wenn man einen solchen Dilettanten wie Norbert Röttgen ins Rennen schickt, dann ist das aber kaum verwunderlich. Die einzige Machtoption, die der Union an Rhein und Ruhr bleibt ist wohl Juniorpartner der SPD – eine Rolle, die Frau Kraft aber den Grünen zugedacht hat.

Das werden Sigmar Gabriel und seine Genossen ähnlich sehen und als Bedingung für den Machterhalt der Kanzlerin wohl eine weitere Sozialdemokratisierung der Union fordern. In der Union stehen mit Frau von der Leyen und Herrn Röttgen auch die richtigen Sozialdemokraten zur Stelle, um das linke Profil der Union zu schärfen. Die Union verrät aus dieser notgedrungenen Zuwendung zur SPD ihren konservativen, marktwirtschaftlichen Markenkern. Es ist wohl einzig Frau Merkels Kanzlerschaft, die die Union zusammenhält und Flügelkämpfe verhindert. Von daher heißt der eigentliche Wahlsieger heute Abend SPD, auch wenn sie „nur“ Juniorpartner werden wird. Ob die Unionsstrategen das verstehen?

Der zweite Wahlsieger sind die Piraten, die nach Berlin in einen zweiten Landtag einziehen – sogar in einem Flächenland im Westen. Ob die Piraten diese Begegnung mit der Wirklichkeit politisch überstehen bleibt abzuwarten. An der Spree ist die Piratenfraktion eher eine Chaostruppe, aber Berlin ist in vielerlei Hinsicht politisch anders als der Rest der Republik. Von daher ist das, wenn auch kleine, Saarland deutlich repräsentativer als die Hauptstadt. Fest steht nur, das von nun an die Piraten keine obskure Kleinpartei mehr ist, sondern eine ernstzunehmende Kraft im politischen Mainstream der modernen Bundesrepublik.

Vakuum

Jetzt auch noch der Mindestlohn. Die Merkelsche CDU gibt wohl einen weiteren Grundpfeiler konservativer Politik auf, nämlich dass Lohnfindung alleinige Sache der Tarifpartner ist. Sie sozialdemokratisiert ihre Partei damit immer weiter, nach dem sie der CDU bereits mit dem Hoppladihopp-Atomausstieg schon einen grünen Anstrich verpasst hat.

Der angeblich liberale Koalitionspartner FDP ist da nicht besser. Auch hier werden Thesen, die kein ernsthaft Liberaler jemals bezweifeln würde dem grünen Zeitgeist geopfert. Fröhlich trägt man Mindestlöhne mit, empört sich ein bisschen über den Staatstrojaner und schreibt den Menschen vor, welche Energieform sie gut zu finden haben und welche nicht.

Warum ist die Ergrünung und Sozialdemokratisierung der (ehemals) bürgerlichen Parteien so gefährlich? Continue reading Vakuum

Die Folgen des Hacks

Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)
Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)

Am 8.10.2011 gab der CCC bekannt, dass ihnen eine Kopie eines Staatstrojaners zugespielt wurde und sie ihn analysiert haben. Man ist sich aktuell aber nicht ganz sicher, ob es sich dabei um den “Bundestrojaner” oder eine vergleichbare Software der Länder handelt. [1]. Der CCC hat meines Erachtens vorbildlich gehandelt und das Bundesinnenministerium informiert bevor die Pressemeldung veröffentlicht wurde. Bei der Brisanz des Themas und der Meinung des CCC zu Onlinedurchsuchung und Netzüberwachung ist dem Club die Besonnenheit und Professionalität hoch anzurechnen. Continue reading Die Folgen des Hacks