Mal wieder GEZ

Ich stehe diesem ganzen GEZ-Zwang ja sowieso skeptisch gegenüber, aber nach diesem Artikel auf heise.de frag ich mich wirklich noch, warum ich überhaupt noch zahlen soll.
http://www.heise.de/newsticker/ZDF-duennt-Internetangebot-aus–/meldung/138433
Ich schau kein öffentlich-rechtliches Fernsehen, das ÖR-Radio spielt auch nur noch Schrott, und jetzt muss das ZDF auch noch die Internetangebote (insbesondere die Mediathek) einschränken?!
Eigentlich müssten die Öffentlich-Rechtlichen ihre hübschen Werbespots für die GEZ mit dem Spruch “Schon abGEZockt?” versehen… das würde dann immerhin die Wahrheit sein.

Klein Olaf und die Rentenformel

Ich war irgendwie froh, als die SPD den putzigen Olaf Scholz vor ein paar Jahren als Generalsekretärplacebo abgesägt hat… wenn ich geahnt hätte, dass selbiger Olaf Scholz 2009 den Generationenvertrag mit der politischen Abrissbirne platt machen würde, wäre er besser Generalsekretär geblieben.

So. Jetzt sollen also die Renten bei sinkenden Löhnen nicht mehr sinken. Ok. Wahlkampfgetöse der SPD, könnte man jetzt sagen. Was vermutlich auch berechtigt ist.
Aber ich habe irgendwie das Gefühl, dass die Sozis diesen Schmarrn auch glauben und davon überzeugt sind, dass ein Auto immer weiter fährt, selbst wenn immer mehr Leute einsteigen und man gleichzeitig die Luft aus den Reifen lässt.

Der demografische Wandel (vulgo: Die Leute werden immer älter) ist wunderbar. Ich will schließlich auch mindestens 100 Jahre alt werden und außerdem sollen alle, die ich mag, entsprechend lang mit mir auf dieser Erde sein. Aber diese Herausforderung kann unser umlagefinanziertes Rentensystem nicht mehr bewältigen, egal wie stark die Produktivität steigt. Wir brauchen ein auf mehreren Säulen beruhendes Rentensystem und wir brauchen es jetzt!
Die Riesterrente war ein guter Schritt, aber wenn die Renten bei sinkenden Löhnen (wovon in der Krise auszugehen ist) nicht mitsinken, dann heißt das im Umkehrschluss, dass der Rentenbeitrag steigen wird. Woher sollen die Bürger denn dann das Geld nehmen, um privat vorsorgen zu können?

Darüber hinaus scheinen die SPDler nicht kapiert zu haben, wie unser Rentensystem funktioniert. Es ist mitnichten so, dass ein “Versicherter” sein Arbeitsleben lang einzahlt und dann am Ende daraus die Rente bekommt. Vielmehr finanziert ein Beitragszahler nicht seine eigene Rente, sondern die der jetzigen Rentner. Von einer Versicherung zu reden ist daher in höchstem Maße gefährlich und falsch.

Aber naja… von der SPD sinnvolle Vorschläge zu erwarten ist ein komplett nutzloses Unterfangen… Und die CDU?
Die rennt kopflos ihrem Koalitionspartner hinterher. Auch hier leider Fehlanzeige.

Ich hab hier mal das Rentensystem der FDP verlinkt. https://my.fdp.de/wiki/index.php/Rentenversicherung

Zurück vom LaKo

Und wieder haben wir die Beschlusslage der hessischen JuLis verbessert. Allen voran unsere Vorstellung von liberaler Sozialpolitik.

Aber am meisten freue ich mich als JuLi-Chef von Darmstadt-Dieburg, dass unser Antrag “Verbesserte Bekämpfung von Kinderpornografie” ohne Änderungen vom Landeskongress beschlossen wurde. Dem Zensurwahn von Frau von der Leyen setzen die hessischen JuLis jetzt vernünftige, sinnvolle und demokratische Maßnahmen entgegen, um dem Problem mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen.

Folgendes haben wir beschlossen:

Die Jungen Liberalen Hessen stellen fest, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nicht auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, in dem Sie Internet Service Provider (ISP) in die Ecke von pädophilen Straftätern stellt und so zur Selbstzensur zwingt.
Weiterhin stellen die JuLis fest, dass Zensur jedweder Art undemokratisch und zu
verurteilen ist.
Die JuLis fordern, Seiten, die Kinderpornografie verbreiten, nicht zu sperren, sondern direkt aus dem Internet zu entfernen, da die meisten Seiten deutschem oder EU-Recht unterstehen.
Weiterhin fordern wir das Budget des BKA und der LKAs, der Präventionsprogramme zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch und Sexualstraftaten massiv zu erhöhen, um die zu Grunde liegende Problematik anzugehen und nicht unnötige, undemokratische und unwirksame Maßnahmen durchzuführen.
Im übrigen fordern die JuLis, die bestehenden juristischen Möglichkeiten für
Sexualstraftaten und Pädophilie konsequenter anzuwenden.

Begründung:
Die Vorgehensweise des Bundesfamilienministeriums zeugt von technischem
Unverständnis, Fehleinschätzung des Problems, erschreckendem Mangel an Respekt vor dem Grundrecht der Informationsfreiheit und schlichtem Aktionismus ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl.
DNS-Sperren, wie vorgeschlagen, sind leicht zu umgehen, bergen aber die Gefahr einer Kettenreaktion, die sich auf alle DNS-Server ausbreiten kann und auch viele völlig legale Inhalte lahmlegen wird.
Dem Problem des Handels mit Kinderpornografie wird die Vorgehensweise ebenfalls nicht gerecht, da den Opfern nicht geholfen wird, sondern nur die Verbreitung leicht eingeschränkt wird.
Das verfassungsmäßige Zensurverbot muss in unserer Demokratie hoch gehalten werden.
Jede Zensurinfrastruktur, die heute verwendet wird um Kinderpornografie aus dem Netz zu nehmen, kann morgen dafür verwendet werden, andere politische Meinung o.Ä. zu zensieren.
Der blinde Aktionismus täuscht eine Lösung des Problems vor. Es verschwindet damit aus dem Blickfeld, denn man „hat ja was getan“. Einen größeren Gefallen, kann die Bundesfamilienministerin den Straftätern gar nicht tun.

Zum Leserbrief der Herren Glogner und Schmid-Schönbein im Odenwälder Bote vom 17.4.2009

Sehr geehrter Herr Glogner,
sehr geehrter Herr Schmid-Schönbein,
mit großem Verwundern habe ich Ihren Leserbrief im Odenwälder Bote vom 17.4. gelesen. Auf der einen Seite begrüßen Sie die Liberalen im Kreise derer, die sich dem Problem des Klimaschutzes und der zukünftigen Energieversorgung zuwenden, auf der anderen Seite wollen Sie aber von unseren Positionen nichts wissen. Hierzu zwei Anmerkungen: Glauben Sie wirklich, dass Liberale bisher nicht über Umweltschutz diskutierten und das Thema jetzt neu für sich entdeckt haben, während Sie alte Hasen alle „Wahrheiten“ schon kennen? Ich hoffe nicht. Zum anderen ist eine Diskussion per se ergebnisoffen. Mir als Liberalem einfach ergo falsche Lösungsansätze vorzuwerfen ist – gelinde gesagt – dreist. Es würde sowohl der Diskussionskultur als auch der Umwelt weit besser tun, wenn Sie ohne ideologische Scheuklappen über unsere Argumentation zumindest nachdenken würden. Aber offensichtlich sind ihre Vorurteile gegenüber Liberalen viel zu stark.
Ebenfalls dreist ist der implizite Vorwurf hier nur Wahlkampf machen zu wollen. Meine persönliche Energiebilanz widerlegt ihre Vorurteile. Ich wohne in einem stark gedämmten Neubau mit Pellets-Heizung sowie Warmwasser-Solarkollektoren. Nahezu überall sind Energiesparlampen eingesetzt. Unter dem Garten befindet sich eine Regenwasserzisterne. Wann immer es möglich ist, verwende ich öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad. Und ich bin FDP-Mitglied.
Um noch etwas zum Thema zu sagen: Hoch subventionierte Energieanlagen können aufgrund der Sozial- und Opportunitätskosten (und das schließt Umweltschäden mit ein) keine Lösung der Energieprobleme. Und Windkraft erst recht nicht, weil diese keinen grundlastfähigen Strom produzieren können.
Ich möchte Sie einladen zu einem unserer Stammtische Liberaler Bürger zu kommen und ergebnisoffen zu diskutieren. Vielleicht sind liberale Argumente gar nicht so weit entfernt wie sie glauben.

Kampagnenschulung mit den Young Democrats

Letzten Freitag (27.3.) war ich mit meinen JuLis in Mannheim. Unser Bundesverband hat zwei Jungs von den Young Democrats of America, unserer Partnerorganisation, eingeladen, um über ihre Jungwählerkampagner zu berichten.
Klasse! Wir haben ca. eineinhalb Stunden einen Einblick erhalten, was die Obama-Kampagne so erfolgreich gemacht hat. Eins zu eins ist das Konzept wohl nicht in Deutschland umsetzbar, aber viele Sachen kann man doch einfach übernehmen.

Fotos gibt’s bei Flickr: www.flickr.com/julis-dadi

Vorerst keine Wahlcomputer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut den Gesetzgeber auf den Boden der Verfassung zurückgeholt: Die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten Wahlcomputer waren nicht verfassungsgemäß. Zwar habe es keine Hinweise auf Manipulation gegeben, so dass der Bundestag nicht verfassungswidrig zustande kam, aber die Richter haben gesagt, dass die Wahlcomputer wie 2005 eingesetzt nicht den strengen Kriterien unserer Wahlen gerecht werden.

Warum muss eigentlich immer das BVG erst solchen Unsinn kassieren, bis sich jemand ein paar Gedanken zum Datenschutz und der Datenintegrität macht? (mal abgesehen von den Nerds…)

Heute ist ein guter Tag für die Freiheit und für unsere Verfassung. Den Richtern aus Karlsruhe sei Dank!