Rettungsinstrumente

Gestern trat sich eine Diskussion in meiner Twitter-Timeline los, was denn das beste Instrument für die Gesundung der Eurozone wäre. In der Natur von Twitters Beschränkung auf 140 Zeichen liegt, dass solche Diskussionen schnell unübersichtlich werden. Insbesondere dann, wenn mehr als zwei oder drei Leute diskutieren. Gestern stieg der Anteil der Erwähnungen auf sechs an. Es diskutierten neben mir selbst noch   @freeworld2, @FreiOekonom, @MartaSalazar, @Peon_Glory und @RainerGrossmann. Da war es dann irgendwann vorbei mit der Übersichtlichkeit.

Ich werde jetzt mal kurz meine Sicht der verschiedenen Instrumente darlegen. Vielleicht können wir dann die Diskussion in den Kommentaren fortführen – da gibt es keine Zeichenbegrenzung (nur eine Unsinnsbegrenzung ;-))

Transfers

Klar, das funktioniert. Die Leistungsbilanzunterschiede können problemlos, mechanisch wie ökonomisch, durch Transferzahlungen der Überschussländer an die Defizitländer ausgeglichen werden. Das Vorbild dafür wäre der deutsche Länderfinanzausgleich. @Peon_Glory und @RainerGrossmann hatten sich da gestern einige Zahlen an den Kopf geworfen: Worum ging es dabei genau?Ich halte allerdings explizite Transferleistung weder für politisch durchsetzbar noch für kompatibel mit den Verträgen und Verfassungen. Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen: Jede, aber auch wirklich jede Währungsunion ist eine implizite Transferunion, entweder über eine gemeinsam gesteuerte Inflationsrate, die von den Inflationsallergikern (Deutschland) zu den Weichgeldfans (Peripherie) umverteilt, oder aber über den Wechselkurs, der von den Nettoimporteuren (Peripherie) zu den Nettoexporteuren (Deutschland) umverteilt, wenn er zu niedrig ist oder umgekehrt wenn er zu hoch ist.

Eurobonds

So ziemlich die dämlichste Idee überhaupt. Um Free-Riding zu vermeiden setzten Eurobonds eine Fiskalunion voraus. Diese muss zwingend vorher kommen, um stabil zu sein. Über Eurobonds hatte ich mich hier aufgeregt: Eurobonds sind keine Lösung – immer noch nicht!
Darüber hinaus sind Eurobonds im aktuellen Vertragswerk wegen Art. 125 AEUV wohl nicht machbar. Vermutlich auch nicht kompatibel mit den Verfassungen, immerhin untergraben gemeinsam begebene Anleihen das Budgetrecht der Parlamente – was sie bei einer Fiskalunion eben nicht hätten.

Fiskalunion

Nette Umschreibung für Transferzahlungen mit den selben politischen und demokratischen Problemen. Dennoch muss sie wohl für die Länder der Eurozone irgendwann kommen. Je heterogener die Zone ist, desto früher. Je früher sie kommt, desto größer wird der Widerstand sein.

Bankenunion

Ernsthaft, was soll das bringen? Dann können wir alle gemeinsam eine TBTS-Bank nicht retten? Eine Bankenunion gibt es de facto schon, weil das spanische Rettungspaket hauptsächlich dazu verwendet wird die TBTS-Banken Spaniens zu schützen. Im Zweifel werden also Banken auch gemeinsam gerettet – das verschärft allerdings das TBTS-Problem, anstatt es zu entschärfen.Da wäre es meines Erachtens sinnvoller die Eigenkapitalanforderungen an Banken überproportional mit der Bilanzsumme steigen zu lassen. Damit könnte man die Banken zwingen kleiner und damit entbehrlicher zu werden. Ob man damit auch das Problem der Ansteckung in den Griff bekommt? Gute Frage. Darüber könnten wir mal reden.

Wechselkurziel

Noch so eine schwachsinnige Idee. Kommentar dazu hier: Ein Wechselkursziel kann die Krise nicht lösen

NGDP-Targeting und QE

Schafft im Kern nur Ärger, löst aber die Probleme in der Peripherie nicht. Argumentation dafür in den Kommentaren zu meinem Artikel im INSM-Blog: Was ist die bessere Geldpolitik? Inflations- und BIP-Ziele im Vergleich aber auch hier: NGDP-Targeting ist gefährlich

Verkleinerung der Eurozone

Das bleibt meines Erachtens die einzig sinnvolle Lösung. Die Eurozone leidet hauptsächlich an einer Leistungsbilanzkrise, ähnlich den Zahlungsbilanzkrisen zu Zeiten des Goldstandards oder Bretton-Woods. Damals gab es auch nur die einzig sinnvolle Lösung sich von den festen Wechselkursen zu verabschieden, um die realen und nominalen Wechselkurse wieder anzugleichen. Das war nur damals deutlich leichter, weil es noch Wechselkurse gab, auch wenn diese fix waren. Das heißt nicht, dass es innerhalb der Eurozone keine realen Wechselkurse gäbe, sie sind implizit sehr wohl da. Aber die Angleichung wird innerhalb der Eurozone wohl unmöglich sein. Eine Neuausrichtung der Wechselkurse geht daher nur außerhalb der Zone.Dabei ergeben sich natürlich jede Menge praktische Probleme: Wie führt man eine neue Währung ein? Als Parallelwährung? Es gibt einige Länder in denen der Dollar, oder auch der Euro als zweite Währung kursiert – insofern ist die Idee nicht abwegig. Wie verhindert man Bankruns und Kapitalflucht? Was passiert mit den Targetsalden? Kann das Land in der EU und im Binnenmarkt bleiben?

Ich hoffe ich habe alle Instrumente erwischt. Und jetzt wünsche ich fröhliches Diskutieren. Ich freue mich auf Eure Kommentare.

UPDATE (30.5., 23:54)

Auflösung der Eurozone/EU und Default

Das hat der @Peon_Glory ins Spiel gebracht. Jetzt mal völlig unabhängig von den Verwerfungen, die es auslösen würde, wenn die größte Freihandelszone der Welt einfach so beendet wird, ist es auch generell keine besonders schlaue Idee, den Binnenmarkt und die Zollunion aufzugeben. Von den verlorenen Targetsalden, wenn das Eurosystem/ESZB aufgelöst wird wollen wir gar nicht erst anfangen.Darüber hinaus halte ich das für eine Idee, die das Rad einfach viel zu weit zurückdreht. Eigentlich wollen wir doch mehr Handel, oder? Auch ist den GIIPSZ nicht unbedingt geholfen, wenn sie eine abgewertete Währung haben, aber es keinen Binnenmarkt mehr gibt.
Und wenn die Staaten dann einfach beschließen die Zahlungsunwilligkeit zu erklären, dann gehen reihenweise Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Pensionsfonds, etc. drauf. Das ist ein so großer Eingriff in die Planung der Menschen, dass es in der Tat eine humanitäre Katastrophe wäre und Altersarmut nach sich ziehen würde. Die zynisch-korrekte Antwort darauf wäre, dass niemand mehr dem Staat oder sonstwem vertraut; von Geld leihen ganz zu schweigen. So kann eine Wirtschaft, deren Grundlage die Arbeitsteilung ist, nicht funktionieren. Das ist dann wieder Steinzeit.

 

Die Causa „Drosselkom“

Nachdem die Deutsche Telekom (DTAG) angekündigt hat die DSL-Anschlüsse ab einem gewissen Datenvolumen zu drosseln ging es im Netz hoch her: Von einem Angriff auf die Netzneutralität war die Rede. Etwas, das die Netzgemeinde – und ich auch – etwa so sehr leiden können wie Fußpilz. Nun stellt sich aber die Frage, ob eine DSL-Drosselung objektiv betrachtet tatsächlich eine Einschränkung der Netzneutralität darstellt.

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Die vertane Chance der FDP

Gestern endete der Wahlprogramm-Parteitag der FDP in Nürnberg. Die Delegierten beschlossen unter anderem, eine Lohnuntergrenze zu fordern – was die nicht gerade als FDP-feindlich bekannte Welt als „Mindestlohn light“ bespöttelte [1].

Zu recht. Die FDP hat immer noch nicht begriffen, dass ihr bereits eine Legislaturperiode dauerndes Umfragetief nicht etwa einer mangelnden Sozialdemokratisierung geschuldet ist, sondern der Sozialdemokratisierung als solcher. Continue reading Die vertane Chance der FDP