Deutschland, deine Länder

Durch eine kleine Diskussion auf Facebook, bin ich auf die Idee gekommen mal eben was zum deutschen Föderalismus zu schreiben.
Die zentrale Frage ist: “Braucht Deutschland sechzehn Bundesländer?”
Kurze Antwort: Nein.
Lange Antwort: Nein, weil die Staatsebene Land in einer kleinen Republik wie Deutschland völlig überflüssig ist und nur Kosten verursacht. Auch wenn mir die Bayern, Sachsen und Hessen widersprechen werden, fühle ich mich nicht deswegen als Hesse, weil ich halt grad zufällig im Land Hessen lebe, sondern aufgrund der Lebensweise mit der ich groß geworden bin. Gleiches gilt auch für einen Bayern, der ja nicht aufhört Bayer zu sein, nur weils den Freistaat nicht mehr gäbe. Oder noch besser: Der Franke, der gar kein eigenes Bundesland hat und trotzdem Franke ist.
Regionale Identität muss nicht mit einer staatlichen Ebene gefördert werden. Insbesondere dann nicht, wenn die Landesebene mehr schadet als sie nutzt. Dabei seien der Flickenteppich Schule und der unsägliche Länderfinanzausgleich mal beispielhaft angeführt.
Und bevor mich jetzt alle für einen sozialistischen Gleichmacher und Zentralstaat-Befürworter halten, müssen wir, wenn die Länder abgeschafft werden sollen mehr Aufgaben in die Kommunen, die dann vor Ort die eigentlichen Standortwettbewerbe mit ihren Nachbarn austragen.
Vielleicht noch ein Wort zur Schule. Mir wäre eine bunte Schullandschaft aus selbstständigen Schulen, die um Schüler konkurrieren viel lieber, als diese staatliche Unordnung, in der in zwei Nachbarorten, sagen wir Babenhausen und Großostheim, völlig andere Systeme herrschen, nur weil halt blöderweise eine Landesgrenze dazwischen liegt.

Mindestlohn durch die Hintertür

Es ist wie verhext. Egal in welches Ministerium man Ursula von der Leyen setzt, sofort fängt sie an Unsinn zu machen. Nach den Internetsperren will sie jetzt einen Mindestlohn für die Zeitarbeit einführen. Wenn sie das hinbekommt, dann werden entweder die Preise steigen, oder die Zeitarbeitsbranche bricht zusammen. Vermutlich wird beides zu einem gewissen Grad passieren.
Oh, ich höre gerade aus der linken Ecke, die Zeitarbeit wäre sowieso unmenschlich und deswegen gehört da erst recht ein Mindestlohn hin. Da frage ich mich doch ob es unmenschlicher ist, einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma zu haben, oder staatlich gewollt arbeitslos zu sein.
Dass es in Deutschland überhaupt Zeitarbeitsfirmen gibt, ist der Innovationskraft der Märkte zu verdanken, die sich einen Weg durch den unflexiblen, verkrusteten Arbeitsmarkt gesucht haben. Die zur Markträumung nötige Flexibilität wird hier eben auf Umwegen erreicht. Was? Ein Stück unregulierter Arbeitsmarkt? Um Himmels Willen! Da müssen wir doch was machen!
Müssen wir?
Nö müssen wir nicht! Wenn die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wirklich was für die Zeitarbeiter tun will, dann muss der Arbeitsmarkt entrümpelt werden. Dann entstehen auch wieder reguläre Arbeitsplätze. Aber mit staatlich verordneten Löhnen reinzugehen nutzt weder der Wirtschaft, noch den Arbeitnehmern und schon gar nicht den Bürgern.
Was wird passieren? Die großen Zeitarbeitsfirmen können den Mindestlohn bezahlen, die kleinen verschwinden vom Markt. Durch diese Verknappung und die künstliche Verteuerung, wird Zeitarbeit für die leihenden Unternehmen teurer. Diese Teuerung wird an den Verbraucher weitergeben, entweder direkt über höhere Preise, oder indirekt durch ein sinkendes Angebot.
Warum jetzt Mindestlohn durch die Hintertür? Weil die ganzen Arbeitnehmer bei Nichtzeitarbeitsfirmen versuchen werden zu Zeitarbeitsfirmen zu kommen, wo es Mindestlohn und Kündigungsschutz gibt. Normalerweise würde durch dieses Überangebot an Arbeit in der Zeitarbeitsbranche der Lohn sinken. Geht aber nicht. Also wirkt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche auch wie eine untere Grenze für andere Branchen, weil dort die Löhne nicht unter das Zeitarbeitsniveau fallen kann, ohne dass viele Leute zur Zeitarbeit wechseln.
Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Versucht nicht, die Märkte zu verarschen. Ihr bekommt es doppelt zurück.

Brüderle und die Vollbeschäftigung

Warum können eigentlich unsere FDP-Minister nicht einfach mal die Klappe halten, wenn sie nix zu sagen haben? Die Äußerungen von Rainer Brüderle, “Vollbeschäftigung” sei möglich, wenn der Aufschwung so anhalte, sind nicht nur äußerst gewagt (volkswirtschaftlich gesehen) sondern politisch auch noch dämlich.
Zunächst die Definition von Vollbeschäftigung aus der Wikipedia:

Die Vollbeschäftigung ist die komplette Auslastung aller Produktionsfaktoren in der Volkswirtschaftslehre in einem allgemeinen Sinn. Im engeren Sinn, auf den Produktionsfaktor Arbeit bezogen, steht sie für die Beschäftigung aller arbeitswilligen Erwerbspersonen und ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. […] In der politischen Diskussion wird Vollbeschäftigung meist im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesehen. Sie wird hier definiert als Nichtüberschreitung eines bestimmten Prozentsatzes der Arbeitslosenquote, z. B. weniger als 2 %. […] Im Jahr 2004 meinte der sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, man müsse sich in Deutschland dauerhaft auf eine Arbeitslosenquote zwischen drei und fünf Prozent einstellen, was unter den heutigen Bedingungen praktisch Vollbeschäftigung bedeute. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht Vollbeschäftigung in Deutschland dann als erreicht, wenn ein Zustand von maximal etwa einer Million arbeitsloser Menschen berichtet würde. Etwa 400.000 davon dürften vorübergehend in der Zeit ihrer Suche nach einer neuen Arbeitsstelle in der Statistik auftauchen und ungefähr 600.000 Personen wegen mangelnder Qualifikation schwer vermittelbare Arbeitslose sein.

Nach diesen Zahlen hätten wir mit aktuell 3.188.000 Arbeitslosen (Quote 7,6%) keine Vollbeschäftigung erreicht. Und bei 7,6% werden wir die magischen 3-5% auch in absehbarer Zeit wohl nicht erreichen auch wenn die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit recht gut aussehen (Sinken der geringfügig Beschäftigten und Steigen der Vollzeitbeschäftigten, etc.). Was Brüderle also dazu bringt von möglicher Vollbeschäftigung zu reden bleibt mir schleierhaft.
Die politische Dimension ist eine ganz andere. In der Arbeitslosenstatistik sind viele “Parkmöglichkeiten” für Arbeitslose gar nicht enthalten (vielen Dank an die Weltbildverfälschungsabteilung von Rot-Grün an dieser Stelle). Gegenüber Menschen, die in einer Weiterbildungsmaßnahme oder einem Ein-Euro-Job stecken und deswegen nicht als Arbeitslose im Sinne der Statistik gelten ist es ein Hohn, wenn der Bundeswirtschaftsminister von “Vollbeschäftigung” spricht.
Herr Brüderle müsste es eigentlich besser wissen, schließlich ist er ein alter Hase der Politik. Warum er sich selbst, die Bundesregierung und die FDP mal wieder schön ins Kreuzfeuer der Linken Weltverbesserer stellt ist mir völlig unbegreiflich.
Genug des Meckerns, hier sind einige Vorschläge, um mittel- und langfristig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen:

  • Senkung der Lohnnebenkosten, z.B. durch die Einführung einer Gesundheitspauschale
  • Mehrwertsteuer-Chaos beseitigen. Ein Satz für alles, zwischen 12% und 17%
  • Gründerkultur etablieren, z.B. den IHK- und Meisterzwang abschaffen.
  • Anreizsysteme für die Aufnahme von Beschäftigung schaffen, z.B. das Bürgergeld einführen.

Anstatt mit Worthülsen wie Vollbeschäftigung um sich zu werfen, sollten die zuständigen Minister die Reform-Aufgaben anpacken. Auch und vielleicht gerade, weil es unpopulär sein mag.