Wehrpflicht aussetzen auf konservativ

Ich weiß nicht genau was Peter Müller und Roland Koch am beenden der Wehrungerechtigkeit durch das Aussetzen der Wehrpflicht nicht verstanden haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide einen verpflichtenden Ersatzdienst vorschlagen, wo die Bundesregierung gerade ein zentrales Wahlversprechen der FDP umsetzen will.
Endlich stellt sich die CDU der Realität und erkennt, dass der kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist, Deutschland nicht mehr von Feinden umgeben ist und wir dementsprechend kein stehendes Heer von etwa 260000 Soldaten brauchen, ebensowenig die Wehrpflicht, die sowieso nur noch aufrechterhalten wurde, um die billigen Arbeitskräfte der Zivis zu nutzen.
Der Wehrdienst ist ein Relikt des 19. und 20. Jahrhunderts. Er wird nicht mehr benötigt, um Deutschland zu verteidigen, wenn “der Russe” kommt. Die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sind erstens asymmetrisch und kommen zweitens nicht über eine Grenze, die von Wehrpflichtigen verteidigt wird. Um Deutschland und seine Bürger zu schützen brauchen wir ein hochtechnologisiertes Militär, das in der Lage ist terroristische Gefahren und Angriffe aus dem Netz abzuwehren. (Am besten in einem europäischen Verbund, aber eins nach dem anderen.)
Wenn jetzt CDU-Politiker wieder mal ihr reaktionäres Weltbild rausholen, dann zeigt das nur, dass auch Herren wie Müller und Koch wohl geistige Relikte des 19. und 20. Jahrhunderts sind.
Die FDP sollte ganz schnell dem Verteidigungsminister zur “Schützenhilfe” eilen, bevor unsere ewig herumeiernde Kanzlerin auf die Linie von Koch und Müller einschwenkt. Eine solche Chance, die Wehrpflicht loszuwerden kommt wohl so schnell nicht wieder. Wir müssen sie nutzen!

Warum die einheitliche Geldpolitik gut für Europa ist

Heute morgen habe ich in der FAZ einen sehr guten Kommentar zur europäischen Geldpolitik gelesen. Die Analyse ist scharf und richtig, aber leider nicht die Konsequenz. Holger Steltzner kommt zur Einsicht, dass der einheitliche Zinssatz sei für ganz Europa gefährlich, da die unterschiedlichen Länder unterschiedliche Zinssätze benötigten.
Herr Steltzner stellt damit die Währungsunion zur Disposition.
Aus mehreren Gründen ist eine einheitliche Geldpolitik gut und wichtig für Europa. Zum einen aus ganz praktischen Gründen, weil ohne einheitliche Zinsen es plötzlich “deutsche”, “französische”, “italienische” und “griechische” Euros gäbe und damit Arbitrage möglich wäre (Kaufe billige Griechen-Euros, verkaufe teure Deutsch-Euros). Zum anderen würde der Anreizeffekt wegfallen. Der Erfolg des Euros liegt unter anderem darin begründet, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion nicht mehr ihre Schulden weginflationieren können. Ein Euro-Land muss allein aus monetären Anreizen heraus eine saubere und nachhaltige Haushaltspolitik verfolgen. Klar tut das den Griechen und Spaniern weh, aber dafür profitieren Sie auch vom Wegfall des Wechselkursrisikos. Die Griechen haben es offensichtlich einigermaßen verstanden und beginnen ihren Haushalt aufzuräumen. Ebenso die Italiener, wo Silvio Berlusconi das Renteneintrittsalter heraufgesetzt hat. Ohne geldpolitischen Anreiz wären diese Maßnahmen nie passiert.
Ja, niedrige Zinsen machen die deutsche Wirtschaft sehr wettbewerbsfähig, auch auf Kosten von anderen Europartnern. Die Antwort kann aber nicht sein, dass sich Deutschland zurückhalten oder dass es unterschiedliche Zinssätze geben soll. Die Antwort kann nur sein, dass die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der anderen Euro-Länder die eigene Wettbewerbsfähigkeit heraufsetzt. Weniger Neuverschuldung, Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen sind hier die richtigen Instrumente.
Entweder macht ein Staat mit bei der einheitlichen Währung mit einheitlicher Geldpolitik, oder eben nicht. Wem der Euro zu “hart” ist, der soll austreten. Mit allen Folgen.