Rotation im EZB-Rat

In der FAZ wird berichtet, Bundesfinanzminister Schäuble akzeptiert das Rotationsprinzip im EZB-Rat, weil er „Heftigeres“ befürchtet, wenn man jetzt über die Abstimmungsmodalitäten nachdenkt. Damit müssen die Chefs der fünf größten Zentralbanken (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) der Reihe nach bei jeder fünften Abstimmung aussetzen, weil die Anzahl der Stimmen der NZBn im Rat 18 nicht überschreiten soll, um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Wen glaubt man hier eigentlich damit veräppeln zu können? Der EZB-Rat besteht aus den sechs Direktoriumsmitgliedern und den Chefs der nationalen Zentralbanken der Eurozone. Das sind ausnahmslos geldpolitische Profis, die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit treffen. Ein solches, überschaubares Gremium soll also mit 19+6 Mitgliedern ineffizient sein? Was ist denn dann die Kommission mit ihren 28 Mitgliedern, die ihren Posten nicht wegen Kompetenz bekommen sondern weil man sie zuhause loswerden muss (Oettinger) oder weil man den Koalitionspartner bestechen muss (Schulz)?

Der Rat der EZB trifft weitreichende Entscheidungen für das Leben aller Europäer mit dem Euro als Währung. Dass regelmäßig einige seiner Mitglieder nicht mitstimmen dürfen ist bestenfalls eine lächerliche Farce. Eigentlich ist es eher die Verletzung des Grundsatzes ‚No legislation without representation‘. Zugegeben, der Rat ist keine Legislative, aber der Grundsatz kann auch weit gefasst verstanden werden, sodass er alle Entscheidungsgremien umfasst. Wem der EZB-Rat zu groß ist, der sollte vielleicht eher darüber nachdenken, das ESZB an sich abzuschaffen oder zu straffen. Aber simples aussetzen von Stimmrechten ist eine wirklich blöde und vor allem willkürliche „Lösung“ für ein Problem, das es gar nicht gibt.

Herrn Schäubles Befürchtungen sind ungerechtfertigt. Dass die EZB das Rotationsprinzip im Rat anwenden will, ist ihre eigene Entscheidung in die ihr weder die Regierungen noch die Kommission oder das Europaparlament hineinreden dürfen. Die Aufgabe der EZB sich rein um Preisstabilität zu kümmern ist allerdings in den Verträgen zur EU festgeschrieben und ich sehe keinen neuen Vertrag in absehbarer Zeit, der das ändern würde und damit durchkäme.

 

Noch mehr gute Argumente hat die WELT zusammengetragen.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.