Maastricht statt Grexit

Nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament, der Parlamentsauflösung und Neuwahlen in gut zwei Wochen und der Aussicht auf den Wahlsieg von Syriza, wird insbesondere in Deutschland die Option des Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion debattiert – der Grexit.

Ich bin in dieser Frage gespalten. Mehrfach sogar. Einen goldenen Weg aus der Krise gibt es weder für Griechenland noch für die Währungsunion. Jede Vorgehensweise hat Risiken und Chancen, Nachteile und Vorteile. Ich denke dennoch, dass ein Weg aus der Krise ein bisschen besser ist als die anderen – es ist nicht der einfachste Weg, aber wie ich meine derjenige, der den meisten nachhaltigen Erfolg verspricht.Ich glaube nicht, dass der Grexit das Anfang vom Ende des Euro oder gar des europäischen Projektes wäre. Dafür ist Griechenland zu klein. Im Sommer des Jahres 2012 sah die Sache noch anders aus: da waren auch andere Länder – Spanien, Irland, Zypern, Portugal – gefährdet Opfer einer Kettenreaktion zu werden, ausgelöst vom Ausscheiden Griechenlands. Das ist heute nicht der Fall. Sollten wir Griechenland also gehen lassen, wenn eine neue griechische Regierung das will?

Einerseits stimme ich der Auffassung zu, dass Griechenland es innerhalb der Währungsunion schwierig haben wird Preise und Löhne wieder mit der Produktivität ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Wiedereinführung der Drachme und deren Abwertung würde diese Anpassung deutlich leichter machen – zu Lasten der Sparer und Gläubiger und zum Wohle der Schuldner in Griechenland.

Andererseits ist eine solche Währungsreform in Griechenland wohl mit enormen Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten verbunden. Auch das Kernproblem – Reformunfähigkeit – wird nicht nachhaltig gelöst sondern nur auf „italienische“ Weise kurzzeitig übertüncht, bis zur nächsten Krise.

Gerade dieser Punkt, die vermeintlich leichte „Lösung“ der externen Abwertung halte ich für den Hauptgrund, Griechenland in der Währungsunion zu halten. Das ist zum einen gut für Griechenland selbst, weil es sich dazu bekennt die schwierige interne Abwertung durchzuführen, was aber letzten Endes in einer gesunden Marktwirtschaft münden wird; zum anderen ist es aber auch gut für Griechenlands Geldgeber, die im Falle des Grexits – da darf man auch keinen Hehl draus machen – die Verluste zu tragen hätten. Das sind über EFSF und ESM die Mitgliedsstaaten und über die dann realisierten Targetverbindlichkeiten auch das Eurosystem und die nationalen Zentralbanken, und somit in beiden Fällen letztlich die Steuerzahler. Dahingehend halte ich die Idee des DIW vom Indexieren der Zinszahlung für recht brauchbar.

Klar ist, dass es weitere Hilfen nur geben darf, wenn Griechenland die Reformzusagen einhält. Ein Aufkündigen der Zusammenarbeit mit der Troika muss daher die Einstellung der Hilfskredite und Bürgschaften zur Folge haben, was Griechenland den Staatskonkurs bringen wird, mit oder ohne Euro. Das ist exakt das Szenario, das der Vertrag von Maastricht vorsieht: Kein Ausstieg, kein Bailout, sondern Reformen oder Konkurs im Falle einer schweren Krise, wie wir sie in Griechenland sehen. Die sträfliche Vernachlässigung der Maastricht-Kriterien – der Arroganz Deutschlands und Frankreichs geschuldet – hat die Krise erst ermöglicht, wenn auch die freilich die institutionellen Probleme und verfehlte Wirtschaftspolitik Griechenlands hinreichend waren.

Die gesamte Währungsunion, allen voran Deutschland, Frankreich und Italien, aber eben auch die Krisenländer müssen zurück zur ernsthaften Befolgung der Maastrichtregeln; zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Wohl aber auch zum Schutz der Währungsunion. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer sollten keinen Bruch der Regeln dulden. Nur solides Wirtschaften sorgt für das nötige Vertrauen der Privatwirtschaft und damit für die wirtschaftliche Erholung und für Wachstum. Gerade die Natur der Maastrichtregeln als commitment device wird es den Krisenländern im speziellen und der Währungsunion im Allgemeinen ermöglichen, die Krise hinter sich zu lassen.

Deshalb sollten wir alles daran setzen, dass Griechenland im Euro bleibt und die Mitgliedschaft als commitment device begreift und nicht als Zwangsjacke. Dafür braucht Griechenland aber unsere Hilfe, nicht unseren Spott oder Verachtung. Als effektive – vielleicht nicht effiziente und schon gar nicht ordnungspolitisch einwandfreie – Maßnahme könnte die Bundesregierung (oder KfW, EIB, etc.) Investitionen deutscher Unternehmen in die griechische Realwirtschaft bis zu einer gewissen Höhe garantieren, um so mit Kapital und Know-How die Produktivität griechischer Firmen direkt zu erhöhen. Freier Markt ist das nicht wirklich, aber vielleicht eine Möglichkeit den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft, sinkendem Vertrauen und fernbleibenden Investitionen zu durchbrechen ohne dabei geldpolitischen Unsinn machen zu müssen. Weiterhin können wir Griechenland Unterstützung anbieten, seine Institutionen zu stärken. Deutschland könnte etwa dabei helfen, die Verwaltung zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen. Nur durch institutionelle Reformen und steigende Produktivität wird Griechenland aus der Krise kommen, nicht durch Geldpolitik, nicht durch Bailouts und schon gar nicht durch den Grexit.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.