Ist Austeritätspolitik sinnvoll?

Dieser Artikel ist mein Beitrag zur Blogparade „Ist Austeritätspolitik sinnvoll?“ des Wirtschaftsphilosophen.

Wenn ich in meinem Studium eines gelernt habe, dann dass Ökonomen auf einfache Fragen keine einfachen Anworten geben – weder können, noch sollten. Daher auch hier: Es kommt darauf an.

Ich möchte zunächst Austeritätspolitik definieren auch wenn es das Wort „Austerität“ im Deutschen wohl erst seit zwei oder drei Jahren gibt und es ein wirklich grausiges Lehnwort ist. Das Englisch-Deutsch Wörterbuch von LEO übersetzt „austerity“ mit Entbehrung, Knappheit, selbstauferlegte Sparsamkeit, Sparpolitik. Ich habe bisher in meinen Blogartikeln den Begriff Austerität vermieden und Enthaltsamkeit geschrieben. Was ist darunter zu verstehen? Ich will drei Arten der Enthaltsamkeit unterscheiden: die natürliche Enthaltsamkeit, die politische Enthaltsamkeit und die Enthaltsamkeit im engeren Sinne.

„Budget constraints are budget constraints“*

Zunächst ist da die natürliche Enthaltsamkeit, die dem Einhalten der Budgetbeschränkung entspricht: Kaufe nicht mehr als Du Dir leisten kannst, auch wenn Du es gerne möchtest. Diese Enthaltsamkeit ist der Normalfall für Akteure, die ihren gesamten Entscheidungshorizont überblicken – oder zumindest hinreichend weit. Die Entscheidung heute mehr zu konsumieren wird dahingehend optimiert, dass man dadurch morgen weniger konsumieren kann. Wichtig dabei ist, dass der Akteur, z.B. ich selbst, meine Konsumausgaben selbst leiste und auch für meine zukünftigen Ausgaben verantwortlich bin. Diese Bedingung ist bei Politikern mit zeitlich beschränktem Mandat verletzt: Die Ziele von Agent (Regierung) und Prinzipal (Staat) sind nicht deckungsgleich was Zeitinkonsistenzprobleme mit sich bringt. Vereinfacht gesagt, ist es einer Regierung völlig egal, was nach ihrer Legislatur passiert, denn im Zweifel wird man sowieso abgewählt. Also hört der Entscheidungshorizont des handelnden Politikers nach spätestens vier Jahren auf, während der Budgethorizont des Staates prinzipiell unbeschränkt ist. Politiker haben also wenig Anreiz normale Enthaltsamkeit zu üben. Damit das Explodieren der Schuldenberge verhindert wird braucht es also „commitment devices“, wie eine Schuldenbremse, damit die Politiker die normale Enthaltsamkeitspolitik machen und nicht mehr kaufen, als sich der Staat im Optimum leisten kann. Ob eine Schuldenbremse dafür ausreichend ist, sei mal dahingestellt. Ich hielte es für sinnvoller über zusätzliche Schulden mit einem Rückzahlungsplan über erhöhte Steuern ein Referendum abzuhalten. Dann würde die Schuldenmacherei der Regierung auch in den Budgetbeschränkungen der Wähler auftauchen. Denn mitunter sind die Wähler genauso zeitinkonsistent wie ihre Politiker. Diese Art der Enthaltsamkeit ist nicht nur notwendig sondern auch hinreichend für nachhaltigen Wohlstand. Bürger und Regierung sollten alles tun, um die Prinzipal-Agenten-Probleme und Zeitinkonsistenzen zu beseitigen, die Verschuldung zu internalisieren, damit jede Abweichung von dieser Art der Enthaltsamkeit als suboptimal wahrgenommen und unterlassen wird.

Ist das Kunst oder kann das weg?

Die zweite Art der Enthaltsamkeitspolitik ist die willentliche Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wer mich und meinen Blog kennt, der weiß, dass ich großer Anhänger dieser Politik bin. Es gibt Dinge, die muss der Staat als institutionalisierte Gesellschaft bereitstellen, weil die Privaten es nicht von alleine tun würden, aber die Effizienz eben dafür spricht. Dazu gehören Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit, usw. Da gehören aber keine öffentlich-rechtlichen Rundfunksender dazu, die Kochsendungen, Volksmusik, „Wir-wollen-wie-VIVA-sein“-Quatsch oder Talkshows senden oder Smartphones verlosen. Da gehören auch keine Landesbanken dazu und insbesondere hat sich der Staat mit Subventionen und Lenkungssteuern weitestgehend aus dem Markt herauszuhalten. Es gibt nur dann eine Rechtfertigung für staatlichen Markteingriff, wenn dort der Preismechanismus versagt. Das kann bei Monopolen und Oligopolen der Fall sein, aber auch bei Externalitäten und der effizienten Bereitstellung von öffentlichen Gütern. Der Staat ist meiner Ansicht nach sogar verpflichtet, dieses Marktversagen zu korrigieren, aber nicht zu beeinflussen. Staatliche oder quasi-staatliche Monopole sollten daher vom Kartellamt genauso untersucht und ggf. verboten werden, wie privatwirtschaftliche Kartelle.

Wieso kann sich Griechenland nicht gesund sparen?

Die dritte und letzte Art der Enthaltsamkeitspolitik ist eigentlich weniger Enthaltsamkeit oder Sparpolitik sondern vielmehr hektisches und hysterisches Zusammenstreichen von Ausgaben, wenn man merkt, dass man die Budgetbeschränkung verletzt hat – nur dann ist das Sparen bereits zu spät. Die Effekte können mitunter katastrophal sein, da die Wirtschaft wegen der Multiplikatoreffekte schrumpft und damit noch weniger Schulden tragen kann. Der Economist hat die Sparprogramm in der Europeripherie in einer der letzten Ausgaben als „belated austerity“ bezeichnet. Ein wie ich finde zutreffender Begriff, der allerdings der Tragweite nicht gerecht wird. Zusammenstreichen ist ruinös und nutzlos und die Wirtschaft mit Krediten ankurbeln geht auch nicht, weil man eh überschuldet ist. Die einzige Alternative ist die Insolvenz und/oder Abwertung.

Das wird dann gerne als Argument gegen liberale Wirtschaftspolitik ins Feld geführt. Unter liberalen Ökonomen ist die Ansicht weit verbreitet, dass das Zurückfahren des öffentlichen Sektors beinahe automatisch zu einer wirtschaftlichen Belebung führt, weil Platz für innovative Unternehmen gemacht wird, die Steuerlast sinkt, Arbeitsplätze und Konsum entsteht. Allerdings nur im Aufschwung, wenn der durch die Multiplikatoreffekte entstehende Rückgang der Wirtschaftsaktivität durch die allgemeine Belebung übertroffen wird. Dann ist das Wachstum in der kurzen Frist zwar eher gering, aber in der mittleren und langen Frist umso stärker.

Nun könnte man diese Art der Enthaltsamkeit als eine Art schmerzhafte aber notwendige Rosskur begreifen, die hilft den Abschwung durch die mittelfristig expansiven Effekte zu verkürzen. Tendenziell teile ich diese Auffassung, ich bin allerdings nicht mehr überzeugt – anders als noch vor wenigen Jahren –, dass der Anpassungsprozess schnell geht und keine Dellen hinterlässt. In einer Konjunkturflaute, also dem normalen zyklischen Abschwung kann das vielleicht noch funktionieren, aber in einer einer Verschuldungskrise wie in Griechenland und Spanien hinterlässt diese Sparpolitik wohl eine verlorene und desillusionierte Generation. Staaten, die die Budgetbeschränkungen gerissen haben, können sich nicht gesund sparen – zumindest nicht ohne Insolvenz, Abwertung, Inflation oder andere Anpassungskanäle, die in der Eurozone alle versperrt sind. Es wundert mich nicht, das Griechenland implodiert – entsetzlich und unmenschlich ist es trotzdem. Daran werden auch weitere Rettungsmilliarden nichts ändern.

Die Moral von der Geschicht‘? Breche die Budgetbeschränkung nicht!

Ist Austeritätspolitik also sinnvoll? Im ersten Fall definitv ja. Das Einhalten der Budgetbeschränkung ist imperativ und tatsächlich mal politisch alternativlos wenn man den Schlamassel vermeiden will, den Griechenland gerade erleidet. Im zweiten Fall zumindest für mich Umverteilungsallergiker ja. Für Menschen, denen mehr an Umverteilung liegt möglicherweise nicht. Das ist eine normative Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss. Ich halte aus Effizienzgründen, aber auch aus Gründen der individuellen Freiheit einen kleinen Staat, der nur für das Funktionieren von Märkten sorgt, sich aber sonst heraushält für sinnvoll. Dabei muss ich in Kauf nehmen, dass diese Gesellschaftsmodelle anfälliger für Ungleichheit sind. Ob und in wie weit Ungleichheit selbst zu Ineffizienz führen kann, ist gerade Gegenstand einer anderen Debatte – über die wir auch mal eine Blogparade machen könnten…

Den dritten Fall muss man nochmal unterteilen in Enthaltsamkeit während einer Konjunkturflaute und während einer Fundamentalkrise. In der Konjunkturflaute sollte man es vielleicht mit der Enthaltsamkeit nicht übertreiben, aber eine Überprüfung und Neuausrichtung von Staatsausgaben ist richtig. Von Konjunkturpaketen und Rettungspaketen sollte der Staat Abstand halten – er stört damit die Selbstreinigung des Marktes in der Flaute. Enthaltsamkeit in der Konjunkturflaute ist also eher als „Nicht noch mehr ausgeben“ denn als „Weniger ausgeben“ zu verstehen und als solches auch sinnvoll. Es sollte der Regierung weniger um das „Ankurbeln“ gehen, als um Stabilisierung, damit die Flaute keine bleibenden Schäden hinterlässt sondern ihre reinigende Wirkung entfalten kann. In diesem Licht halte ich z.B. die Kurzarbeitsregelung der Bundesregierung von 2008 und 2009 für gelungene Wirtschaftspolitik.

In einer Krise, die fundamentaler Natur ist, ist Enthaltsamkeit nicht nur suboptimal in Bezug auf die Entwicklung der Gesellschaft sondern auch ordnungspolitisch falsch. Die Sparer, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, alle Leistungsträger einer Gesellschaft müssen die Kosten tragen für Fehler, die Investoren begangen haben. Diese Trennung von Entscheidung und Verantwortung legt den Grundstock für neue Krisen. Die korrekte, saubere und am wenigsten schädliche Alternative wäre die Staatsinsolvenz, die gerade schon schlimm genug ist. Leider ist die Eurokrise nicht so einfach, da viele Institutionen mitmischen, Europa eine bankbasierte Wirtschaft hat, in denen man Banken nicht so ohne weiteres pleite gehen lassen kann und generell viel zu viele politische Kuhhandel geschlossen werden.

Gibt es eine Lösung? Vermutlich nicht. Nur Ideen, die nicht ganz so schlecht sind wie andere. Man könnte beispielsweise die Griechen die Insolvenz erklären lassen und die Banken mit dem Geld aus der EFSF und dem ESM schützen – aber das erzeugt Moral Hazard. Banken über die Klinge springen lassen und die Sparguthaben schützen? Ok, aber was passiert mit den Krediten für die Unternehmen? Jede Idee die Krise zu lösen hat ihre Nachteile. Eine weitere Idee, die niemandem gefallen wird, aber vielleicht gerade deswegen erfolgreich sein könnte, werde ich in einem der nächsten Blogartikel skizzieren.

* Mein Professor für Geldtheorie im Seminar über die Eurozone im Sommersemester 2012

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

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