Hat die Geldpolitik ein Demokratiedefizit?

Alexander Trentin schreibt in der Finanz und Wirtschaft, dass die Geldpolitik ein Demokratiedefizit habe.

Im kleinen Kreis würde in der EZB und bei der Fed über Zinsen und Geldmenge entschieden, ohne dass Parlamente mitreden dürfen. Nun, zunächst mal ist jeder Notenbank-Chef und jedes Mitglied des Vorstandes von einem Mitglied einer Regierung ernannt und meist auch vom Parlament bestätigt. Von daher gibt es bereits eine indirekte demokratische Legitimierung.

Darüber hinaus hielte ich die Demokratisierung der Geldpolitik für einen schweren Fehler, weil Sie der Zentralbank die Möglichkeit der Selbstbindung an eine gewisse Geldpolitik nimmt. Ohne diese Selbstbindung ist eine Zentralbank nichts wert und der Finanzminister kann die Geldpolitik gleich selbst machen. Das hätte desaströse Folgen. Es gibt Dinge, die kann und sollte man nicht demokratisieren. Selbst das Mitspracherecht des Parlaments bei der Geldpolitik ist eine gefährliche Mixtur mit der Fiskalpolitik und bietet allerlei Gelegenheit für Gemauschel. Es ist in der Tat kein Bug, dass die Geldpolitik nur schwach demokratisch legitimiert ist, sondern es ist ein Feature, das mit gutem Grund eingeführt wurde.

Was mir dagegen ein wenig fehlt ist die Marktkontrolle. Das staatliche Geldmonopol ist auf der einen Seite natürlich eine ungemein praktische Sache, weil es große Skalenerträge erzeugt und Währungschaos beseitigt. Das wird freilich mit einer fehlenden Kontrolle durch den Preismechanismus erkauft. Die Zentralbank macht in der Tat was sie für richtig hält. Über manches davon kann man als Volkswirte sicher streiten. Zum Beispiel ob die „Geld im Schaufenster“-Politik der EZB wirklich funktioniert – was sich wohl bald in Italien zeigen wird.

Man kann natürlich darüber reden, ob man das staatliche Geldmonopol zugunsten von konkurrierenden Währungen aufgibt, um die jeweiligen Ausgabestellen dann von den Kräften des Marktes kontrollieren zu lassen. Der Preis wäre die Aufgabe der Skalenerträge. Ich habe aber auch den Verdacht, dass die Skalenerträge und Netzwerkeffekte so stark sind, dass sich mit der Zeit wieder ein Monopol herausbilden wird. Eines, das noch weniger demokratisch legitimiert wäre. Erstrebenswert? Ich glaube nicht.

Die spannende Frage bleibt allerdings: Wie bringen wir die Zentralbank dazu, keinen Mist zu bauen? Selbstbindung? Schwierig und mitunter unglaubwürdig. Strenge gesetzliche Regeln? Dasselbe in Grün. Hast Du vielleicht eine Idee?

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.