Zurück vom LaKo

Und wieder haben wir die Beschlusslage der hessischen JuLis verbessert. Allen voran unsere Vorstellung von liberaler Sozialpolitik.

Aber am meisten freue ich mich als JuLi-Chef von Darmstadt-Dieburg, dass unser Antrag „Verbesserte Bekämpfung von Kinderpornografie“ ohne Änderungen vom Landeskongress beschlossen wurde. Dem Zensurwahn von Frau von der Leyen setzen die hessischen JuLis jetzt vernünftige, sinnvolle und demokratische Maßnahmen entgegen, um dem Problem mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen.

Folgendes haben wir beschlossen:

Die Jungen Liberalen Hessen stellen fest, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nicht auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, in dem Sie Internet Service Provider (ISP) in die Ecke von pädophilen Straftätern stellt und so zur Selbstzensur zwingt.
Weiterhin stellen die JuLis fest, dass Zensur jedweder Art undemokratisch und zu
verurteilen ist.
Die JuLis fordern, Seiten, die Kinderpornografie verbreiten, nicht zu sperren, sondern direkt aus dem Internet zu entfernen, da die meisten Seiten deutschem oder EU-Recht unterstehen.
Weiterhin fordern wir das Budget des BKA und der LKAs, der Präventionsprogramme zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch und Sexualstraftaten massiv zu erhöhen, um die zu Grunde liegende Problematik anzugehen und nicht unnötige, undemokratische und unwirksame Maßnahmen durchzuführen.
Im übrigen fordern die JuLis, die bestehenden juristischen Möglichkeiten für
Sexualstraftaten und Pädophilie konsequenter anzuwenden.

Begründung:
Die Vorgehensweise des Bundesfamilienministeriums zeugt von technischem
Unverständnis, Fehleinschätzung des Problems, erschreckendem Mangel an Respekt vor dem Grundrecht der Informationsfreiheit und schlichtem Aktionismus ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl.
DNS-Sperren, wie vorgeschlagen, sind leicht zu umgehen, bergen aber die Gefahr einer Kettenreaktion, die sich auf alle DNS-Server ausbreiten kann und auch viele völlig legale Inhalte lahmlegen wird.
Dem Problem des Handels mit Kinderpornografie wird die Vorgehensweise ebenfalls nicht gerecht, da den Opfern nicht geholfen wird, sondern nur die Verbreitung leicht eingeschränkt wird.
Das verfassungsmäßige Zensurverbot muss in unserer Demokratie hoch gehalten werden.
Jede Zensurinfrastruktur, die heute verwendet wird um Kinderpornografie aus dem Netz zu nehmen, kann morgen dafür verwendet werden, andere politische Meinung o.Ä. zu zensieren.
Der blinde Aktionismus täuscht eine Lösung des Problems vor. Es verschwindet damit aus dem Blickfeld, denn man „hat ja was getan“. Einen größeren Gefallen, kann die Bundesfamilienministerin den Straftätern gar nicht tun.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.