Zur Netzregulierung

Heute forderte eine ehemalige Bundesjustizministerin ein Internetgesetzbuch. Typischer Regulierungswahn einer Staatsgläubigen? Zumindest nicht vollständig. Zur Gesetzgebung gehört nicht nur das Mantra der Union „Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein“, das in seiner Beschränktheit und Vorsintflutlichkeit kaum zu überbieten ist, sondern auch eine Art Internetzivilrecht, dort wo die Regeln des BGB nicht mehr der digitalen Realität hinterher kommen. Frau Zypries sagt zu Recht, dass auch die Netzneutralität gesetzlich verankert werden müsse. Nun sollte man allerdings gleich Nägel mit Köpfen machen und die Netzneutralität im Grundgesetz verankern. Der Post ist es schließlich auch nicht gestattet, Briefe zu öffnen und je nach Inhalt schneller, langsamer, verfälscht oder gar nicht auszuliefern. Warum die Diskussion über die Netzneutralität nicht schon längst anhand dieses Arguments beendet worden ist bleibt mir schleierhaft.
Völlig anderer Meinung bin ich hingegen, wenn Frau Zypries fordert, jeder Haushalt habe mindestens 10 MBit Bandbreite zu haben. Das ist ähnlich absurd wie die Forderung nach Mindestlöhnen. Da wäre es genauso dämlich zu fordern, jeder deutsche Haushalt müsse einen Autobahnanschluss in einer Entfernung von höchstens 10 Minuten haben. Um die von Frau Zypries gefürchtete Zweiklassen-Informationsgesellschaft zu vermeiden, sind keine 10MBit-Anschlüsse notwendig, sondern ein grundlegendes Verständnis zum Umgang mit den im Netz gebotenen Informationen. Oder etwas plakativer: Wikipedia funktioniert auch über eine ISDN-Leitung, YouTube nicht. Dass sich Informationseliten herausbilden liegt nicht daran, dass die Leitung der anderen zu lang wäre, sondern simpel und einfach daran, wie die Menschen mit dem Netz umgehen. Auch ich selbst bin wohl so ein armes Würstchen, über das die deutsche Sozialdemokratie mal wieder schützend die Hand halten will: Ich surfe mit „nur“ 3 MBit.
Ich bin sicher Frau Zypries ist nicht die letzte, die sich zur Netzpolitik äußern will, um auch bei diesem gerade sehr angesagtem Thema mitzureden. Glücklicherweise haben wir aber für die wirkliche Arbeit die Enquête-Kommission des Bundestages, in der Leute sitzen, die wirklich Ahnung davon haben. Die FDP-Fraktion arbeitet da übrigens sehr offen und zu mitmachen unter open-enquete.de

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.