Zur Causa Wulff

Standarte des Bundespräsidenten

Ich habe in den letzten drei Wochen, seit Bekanntwerden der Affäre, nichts über die Causa Wulff geschrieben, um den nötigen zeitlichen Abstand zu gewinnen. Aber inzwischen sind so viele Dinge rund um den Bundespräsidenten geschehen, dass ich doch meine Meinung kundtun will.

Die einzelnen Akte der Privatkreditaffäre sind wohl hinreichend bekannt, dass ich sie nicht noch einmal aufzählen muss. Es geht auch weniger um die eigentlichen Verfehlungen des Christian Wulff, sondern vielmehr um das politische Selbstverständnis des ehemaligen niedersächsichen Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten und die Art und Weise, wie mit der Öffentlichkeit umgegangen wird.

Es ist Gutsherrenart, wenn der Bundespräsident nur gerade soviel der Wahrheit herausgibt, wie allgemein eh schon bekannt ist, wenn er von „irritierendem“ Verhalten spricht und nicht von Fehlverhalten, wenn er Einfluss auf die Presse nehmen will.

Es ist Unbeholfenheit, einem Redakteur Drohungen auf den Anrufbeantworter zu sprechen, anstatt um ein persönliches Gespräch zu bitten und Aufklärung anzubieten.

Es ist Dreistigkeit, die Affäre in der Weihnachtsansprache nicht zu erwähnen und stattdessen von „Zusammenhalt in der Gesellschaft“ zu faseln.

Deutschland hat einen unbeholfenen, dreisten Gutsherren als Präsident weder nötig noch verdient.

Es zur Staatskrise hochzustilisieren, innerhalb von zwei Jahren einen weiteren Präsidenten zu wählen, wie es die SPD und die Grünen tun, ist selbstgefälliger Unsinn. Man gefällt sich in der Rolle des besonnenen Staatsmachers. Man gefällt sich in der Rolle des Staatsräsonisten, der den überparteilichen Bundespräsident gegen Medienhetze verteidigt. Und man gefällt sich darin, die Macht zu haben eine parlamentarische Debatte über die Amtszukunft Herrn Wulffs beginnen zu können, aber es nicht zu tun, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen.

Es ist die eigentliche Staatskrise, wenn die Opposition keine Worte findet und die Würde des Amtes von jemandem beschädigt wird, der die Rolle eines Bundespräsidenten nicht ausfüllen kann. Es ist die eigentliche Staatskrise, wenn die Kanzlerin keine klaren Worte findet und den Bundespräsidenten schützen muss, der nur von ihren Gnaden ins Schloss Bellevue einzog, obwohl sie ihm unterstellt ist. Es ist die eigentliche Staatskrise, dass das politische Berlin nicht versteht, warum Christian Wulff seines Amtes nicht mehr länger würdig ist und gehen muss.

Der Bundespräsident soll, der Tradition Theodor Heuss‘ folgend, langfristige gesellschaftliche Projekte begleiten. Er soll Mahner sein. Es gäbe genug zu tun für einen Bundespräsidenten. Doch Christian Wulff kann keines der Themen wie demografischer Wandel, Energiewende oder die Zukunft Europas noch glaubwürdig begleiten. Er bliebe bis zum Ende seiner Amtszeit ein Präsident auf Tauchstation, in Zeiten in denen die Deutschen es verdient haben, einen Präsidenten zu haben, der zumindest versucht Lösungsansätze zu skizzieren. Nichts davon wird man von Christian Wulff erwarten können. Selbst wenn er nun alle Vorwürfe ausräumte. Er ist als Bundespräsident irreparabel beschädigt und kann den Pflichten seines Amtes nicht länger nachkommen.

Herr Präsident, bitte erfüllen Sie ihre letzte Pflicht gegenüber dem Volk und der Republik. Nehmen Sie vollständig Stellung zu den Vorwürfen gegen Sie, um das Amt des Bundespräsidenten zu schützen und machen Sie den Weg frei für einen Präsidenten, der dieses Amt ausfüllen kann. Bitte treten Sie zurück!

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

3 Gedanken zu „Zur Causa Wulff“

    1. Nachdem sich heute die ganze Presse (Bis auf einen unrühmlichen Kommentar im Handelsblatt) auf Herrn Wulff gestürzt hat, gehe ich vom Rücktritt noch diese Woche aus.
      Herr Greven hat ganz recht, dass das auch zur Gefahr für Frau Merkel werden kann. Immerhin ist der Bundespräsident einer von Merkels Gnaden. Was auch der eigentliche Skandal ist.
      Auch lesenswert: http://www.sueddeutsche.de/politik/wulffs-verhalten-in-der-kredit-affaere-wie-ein-landrat-von-osnabrueck-1.1249117 und sogar bei Spon steht ausnahmsweise was Gutes: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,806751,00.html

Kommentare sind geschlossen.