Wissen die eigentlich, was eine Fiskalunion bedeutet?

Das Handelsblatt schreibt über einen Leitartikel in der italienischen Zeitung „Sole 24 ore“ von Chefredakteur Roberto Napoletano. Darin fordere dieser eine Fiskalunion, eine Bankenunion und Eurobonds. Ähnliche Stimmen hört man aus Madrid und Brüssel.
Dabei stellt sich mir die simple Frage, ob man in den Krisenländern und der EU-Kommission überhaupt weiß, was eine Fiskalunion eigentlich bedeutet.

Es ist mitnichten so, dass mit einer Fiskalunion – unter der ich frecherweise mal die Fiskalunion im engeren Sinne, Eurobonds und eine Bankenunion zusammenfasse – auf einmal lockere Zeiten für die krisengeplagten Länder anbrächen. Ganz im Gegenteil. Eine Fiskalunion wird es nur einer „germanischen“ Variante geben. Die Deutschen haben sich bei der EZB und dem Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ sowie beim Stabilitätspakt übers Ohr hauen lassen, doch das wird kein zweites Mal passieren, ohne dass hierzulande der Teufel los sein wird.

Daher bedeutet eine Fiskalunion, vor allem strenge Budgetregeln, Eingriffsmöglichkeiten, Entmachtung der nationalen Parlamente und vor allem kein Wachstum auf Pump, wie es Präsident Hollande gerne hätte. Wer eine Fiskalunion will und sie fordert, sollte sich im klaren darüber sein, dass das nicht gleichbedeutend mit der Kreditkarte Deutschlands ist, sondern eher mit den preußischen Tugenden Sparsamkeit, Bescheidenheit und Fleiß.

Update, 14.6.2012, 17:14 Uhr

Als hätte ich es gestern geahnt. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat in einer Rede am ZEW in Mannheim genau so eine „germanische“ Fiskalunion skizziert. Die FAZ hat einen Artikel und die Bundesbank veröffentlichte die ganze Rede.

Update, 15.6.2012, 10:31 Uhr

Noch ein einflussreicher Europäer stimmt ein. Der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet plädiert für gewisse Eingriffsrechte europäischer Behörden in den Haushalt von Euroländern, die die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Und es ist kein Deutscher, der das fordert. Der ganze Artikel steht beim Handelsblatt.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.