Willkommen in der Linksregierung

Heute morgen stehe ich gut gelaunt auf, freue mich auch die Sitzung des Landesarbeitskreises Internationale Politik der JuLis Hessen und lese die Schlagzeilen der Zeitung: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat“, „Streit in der Klimakonferenz“, „FDP stimmt Mindestlohn zu“. Naja das übliche eben.

Moment mal. FDP stimmt Mindestlohn zu?! Tatsächlich, da hat meine Partei doch tatsächlich den sozialistischen Sündenfall begangen und einem Mindestlohn in der Abfallwirtschaft von 8,02 € zugestimmt.

Und meine Laune sinkt tiefer als die frostigen -15° draußen.

Jetzt hat Deutschland eine dritte sozialdemokratische Partei. Und ich bin auch noch Mitglied. Welch Ironie. Im Wahlkampf, den meine JuLis und ich auch persönlich geführt haben, ist die FDP noch als Bürgerpartei angetreten, die den sozialdemokratischen Wahnsinn der großen Koalition beenden und die Aushöhlung der Bürgerrechte stoppen will. Und was passiert?

Bürgschaften für marode Unternehmen, kein Mucks, als der Innenminister den Amerikanern Bankdaten gibt und jetzt ein Mindestlohn. Ich dachte immer die FDP steht für Freiheit vor Gleichheit. Wenn die Tarifparteien untereinander aushandeln, dass es keinen Lohn unter einer bestimmten Grenze geben soll, dann ist das völlig in Ordnung, weil es eine private Entscheidung der Beteiligten ist. Aber in dieser Entscheidung hat der Staat nichts zu suchen. In Deutschland werden Löhne ausgehandelt und nicht von der Regierung verordnet. Das waren die Worte mit denen die FDP vor der Bundestagswahl klargemacht hat, wie wir zu Mindestlöhnen stehen. Wieso das jetzt nicht mehr gelten soll, muss man mir noch erklären.

Ich freue mich schon auf die steigenden Müllgebühren nächstes Jahr. Dann kann ich sagen: „Siehste… Habs ja gleich gesagt.“ Mindestlöhne, oder generell Löhne über dem gleichgewichtigen Niveau sorgen *immer* für steigende Preise. Und diese Preis müssen wir alle bezahlen, auch die Angestellten der Entsorgungsbetriebe. Man nennt das Inflation.

Vielen Dank, liebe Linksregierung. Oder in Twitter-Sprech #epicfail.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.