Wider die Gleichmacherei

Wenn auch die Hälfte von dem wahr ist, was die Spatzen über die Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) von den Dächern pfeifen, dann ist Europa unrettbar auf dem Weg in den Abgrund. Ja diese drastische Formulierung ist notwendig.

„Auf der anderen Seite setzte das [Europäische] Parlament durch, dass Staaten mit einem Leistungsbilanzüberschuss aufgefordert werden, diesen etwa durch die Stimulierung der Binnennachfrage zu senken.“ [1]

Auf der Seite des Europäischen Rates gibt es ein englisches Statement der polnischen Ratspräsidentschaft, in der es heißt:

„In Wrocław Finance Ministers of the EU managed to resolve all the outstanding issues which
will allow for a speedy formal finalization of the package. The critical changes include:
[…]
– surveillance of excessive macroeconomic imbalances covering countries with both current account deficits
and surpluses, with their appropriate treatment.“ [2]

Man möchte also „exzessive“ Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse „angemessen behandeln“.

Das ist so ziemlich das Falscheste, was man machen kann.

Warum gibt es Unterschiede in den Leistungsbilanzen? Nun, die Leistungsbilanz ist u.a. der Indikator für Wettbewerbsfähigkeit schlechthin. Sind die eigenen Produkte im Ausland gefragter als ausländische Produkte im Inland gibt es einen Überschuss. Ist es andersherum gibt es ein Defizit. Diese wertenden Begriffe „Überschuss“ und „Defizit“ sind allerdings nicht geeignet die ganze Tragweite abzudecken, auch schon deshalb nicht, weil sie Emotionen wecken. Überschuss ist gut, Defizit ist schlecht. Innerhalb der Zahlungsbilanz hat die Leistungsbilanz aber eine Schwester, die Kapitalbilanz (financial account). Wir importieren mehr Kapital als wir exportieren. Die deutsche Kapitalbilanz weist ein Defizit auf. Schon wieder ein wertender Begriff. Dabei ist ein Kapitalbilanzdefizit nichts Schlechtes. Er ist sogar typisch für eine alternde Gesellschaft wie Deutschland, zeigt es doch gesamtwirtschaftlich, dass die Deutschen vorsorgen.

Leistungsbilanzüberschüsse heißen, dass es im eigenen Land nur unzureichend Investitionspotential gibt, um die Exportgewinne anzulegen. Schon hört sich der Überschuss gar nicht mehr so „gut“ an. Das „schlechte“ Defizit heißt, dass das eigene Land vor Investitionsmöglichkeiten so sehr strotzt, dass andere Länder ihr Geld lieber bei uns anlegen anstatt in ihrem Land.

Wenn man durch „Stimulierung der Binnennachfrage“ – sprich Steuererhöhungen und Staatskonsum – versucht die Überschüsse aus dem Export irgendwie im eigenen Land unterzubringen, dann wird Geld in Projekte gesteckt, die es nicht wert sind. Fehlinvestitionen. Wohin Fehlinvestitionen führen zeigt jede Investitionsblase. Die letzte davon – amerikanische Immobilienblase 2007 – hat uns die Finanzkrise beschert. Vertraut den Märkten. Die Gesamtheit aller Anleger – jeder einzelne von uns – weiß viel besser als der Staat wo, wann und wieviel investiert werden sollte. Ist es im Ausland? Dann sei es so!

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss zeigt aber vor allem wie gefragt die deutschen Produkte im Ausland sind. Wer sind die Politiker, dieses Marktergebnis, das auf Spitzentechnologie, Fleiß, Innovationen und nicht zuletzt moderaten Tarifabschlüssen fußt, als „falsch“, als „korrekturbedürftig“ zu betrachten? Es hat Deutschland eine ganz schöne Anstrengung gekostet nach den 1990ern wieder so wettbewerbsfähig zu sein. Nun wäre es sicher einfach in die nationale Kerbe zu hauen. Aber ein pro-europäisches Argument ist sogar noch viel besser. Unsere Freunde mit denen wir uns mehr als den Kontinent, mehr als eine Währung sondern sogar die Tradition der Aufklärung teilen, sollten sich vielmehr angespornt fühlen, ihrerseits wettbewerbsfähiger zu werden. Europa sollte davon leben, immer besser sein zu wollen und nicht den Erfolg Einzelner neidvoll zunichte machen zu wollen.

Wir Europäer haben zuerst die eine Hälfte des Kontinents – das weltkriegszerstörte Westeuropa – dann die andere Hälfte – die Länder des ehemaligen sowjetischen Einflussbereiches – dazu gebracht sich selbst und damit das Leben ihrer Bürger zu verbessern. Es ist dieses Streben nach Verbesserung, Innovation und Fortschritt, das uns Europäer definiert. Gerade jetzt sollten wir nach diesen Prinzipien handeln.

Zweifellos bergen hohe Leistungsbilanzsalden (positiv wie negativ) auch eine gewisse Gefahr – über die globalen Ungleichgewichte gibt es inzwischen mehr Bücher, Artikel, Vorlesungen, Seminare als man je lesen kann. Dennoch haben diese Ungleichgewichte – selbst die gigantischen Dollarreserven Chinas – eines gemeinsam: Sie alle sind schlechter, dummer, fehlgeleiteter Politik geschuldet. Hayek hat den schönen Satz gesagt:

„Der eigentümliche Aufgabe der Ökonomie besteht darin, dem Menschen vor Augen zu führen, wie wenig er wirklich über das weiß, was er planen zu können meint.“ [3]

Nicht die globalen Finanz- und Kapitalmärkte sind die Gefahr. Es sind Politiker, die entweder nicht wissen was sie tun oder die ökonomischen Konsequenzen ihres Handelns zu unserem Schaden schlicht ignorieren.

Europa wird nicht dadurch gerettet, dass man mit Gewalt alles gleichmacht, seien es Schulden, Zinsen, Anleihen, Steuern, Gurken oder eben Leistungsbilanzen. Diese irrige Annahme einfach nur alles zum Einheitsbrei verköcheln zu lassen und fertig wäre das Vereinigte Europa, birgt soviel politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Sprengpotenzial, dass man fast meinen könnte, denjenigen, die diese Idee vertreten gehe es weniger um die Einigung Europas als vielmehr um dessen Zerstörung und Zersplitterung.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich der Europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht nur völlig unskeptisch gegenüberstehe sondern sogar zu ihren glühendsten Verteidigern gehöre. Wohl aber bin ich skeptisch, was die derzeitige politische Entwicklung unseres Kontinents betrifft. Es steht im eklatanten Widerspruch zur Europäischen Idee – der Freiheit – wenn einzelnen Politikern der Mund verboten wird. Und ganz besonders unfreiheitlich und damit uneuropäisch ist es, dieses Verbot der Rede- und Meinungsfreiheit mit dem Vorwurf des Antieuropäismus zu begründen. Philipp Rösler hat völlig recht, wenn er sagt, dass Griechenland womöglich nur eine geordnete Insolvenz hilft. Jeder Ökonom – und jeder Bürger – der nur halbwegs bei Sinnen ist, hat das inzwischen verstanden. Nur die Politik nicht – bis auf wenige Ausnahmen, die man als Skeptiker, Rebellen, Hardliner, Populisten und Antieuropäer beschimpft.

Die Unterschiede in den Leistungsbilanzen (spiegelbildlich auch der Kapitalbilanzen) einebnen zu wollen ist die Absichtserklärung der Politik die Wettbewerbsvorteile von einzelnen Ländern zu Gunsten weniger wettbewerbsfähiger Länder zu beseitigen. Es gibt ein Wort dafür: Planwirtschaft. Politiker quer durch Europa, Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale (sic!) setzen sich für die Planwirtschaft ein. Zur Erinnerung, die Europäische Idee basiert auf der festen Überzeugung, dass Marktwirtschaft und Freiheit besser sind als die sowjetkommunistische Planwirtschaft und Unterdrückung. Und die Geschichte gab uns Recht!

Wie siehst Du das? Kann man Europa dadurch retten, indem man die ältesten Grundfesten einreißt, auf denen dieser politische Kontinent steht? Muss man das vielleicht sogar? Oder ist dieser Versuch Europa zu retten der letzte Akt?

[3] Friedrich August Hayek, „Die verhängnisvolle Anmaßung: Die Irrtümer des Sozialismus“, Mohr (1996), Tübingen

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

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