Vorteil: Wahlverlierer

Mit dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen verliert Frau Merkel einen wichtigen Verhandlungsvorteil.
Sie kann nun nicht länger implizit damit drohen mit den Grünen zu koalieren, um die SPD möglichst billig in die Große Koalition zu locken. Ganz im Gegenteil, die Sozialdemokraten sind jetzt Merkels einzige Chance auf eine stabile dritte Amtszeit.
Da jeder Koalitionsvertrag mit der Union von der SPD-Basis abgesegnet werden muss, liegt der Verhandlungsvorteil nun auf Seiten der SPD. Herr Gabriel, Frau Kraft und Frau Nahles werden die Union zu Zugeständnissen zwingen.

Das Problem für Deutschland und in gewisser Weise auch für die Demokratie besteht nun darin, dass die Wahlverliererin SPD enormen Einfluss auf die künftige Bundesregierung erhalten wird.
Frau Merkel ist viel zu inhaltslos und beliebig, um den programmatischen Forderungen der Sozialdemokraten Nennenswertes entgegenzusetzen. Es geht einzig um den Erhalt der Kanzlerschaft Merkels. Da diese nicht mit einer Minderheitsregierung für vier Jahre garantiert ist, wird Merkel alles daran setzen eine Große Koalition zu vereinbaren.

Das ist zum einen ein akademisches Problem der Demokratie, die es offenbar zulässt, dass Wahlverlierer die Regierung maßgeblich beeinflussen. Ich bezweifle, dass das im Sinne der Autoren des Grundgesetzes gewesen ist.
Zum anderen bestätigt es die These, dass der Sieg der Union bei den Bundestagswahlen ein (bisweilen selbstverschuldeter) Phyrrussieg gewesen ist. Fakt ist, dass Frau Merkel mit dem Ausscheiden der FDP ihre Mehrheit des Mitte-Rechts Lagers verloren hat und stattdessen die linken Parteien eine Mehrheit haben – die sie freilich nicht nutzen wollen, aber das steht auf einem anderen Blatt. In gewisser Weise sind tatsächlich die Union und Frau Merkel die eigentlichen Wahlverlierer.

Die Union muss deutlich machen, dass dem nicht so ist und sie sich von der SPD nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Tatsächlich hat die SPD mehr zu verlieren, wenn sie zu hoch pokert. Merkel kann das nutzen – entweder indem die Verhandlungen auch mit der SPD platzen oder deren Basis einen möglichen Koalitionsvertrag ablehnt. So oder so würde es zu Neuwahlen kommen. Das ist freilich ein Risiko. Und genau deswegen wird es nicht passieren, denn Frau Merkel scheut Risiken. Daher bleibt für Sie nur der Ausweg viele Zugeständnisse an die SPD zu machen. Der Vorteil liegt also beim Wahlverlierer, der SPD.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.