Vorerst keine Wahlcomputer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut den Gesetzgeber auf den Boden der Verfassung zurückgeholt: Die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten Wahlcomputer waren nicht verfassungsgemäß. Zwar habe es keine Hinweise auf Manipulation gegeben, so dass der Bundestag nicht verfassungswidrig zustande kam, aber die Richter haben gesagt, dass die Wahlcomputer wie 2005 eingesetzt nicht den strengen Kriterien unserer Wahlen gerecht werden.

Warum muss eigentlich immer das BVG erst solchen Unsinn kassieren, bis sich jemand ein paar Gedanken zum Datenschutz und der Datenintegrität macht? (mal abgesehen von den Nerds…)

Heute ist ein guter Tag für die Freiheit und für unsere Verfassung. Den Richtern aus Karlsruhe sei Dank!

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.