Vakuum

Jetzt auch noch der Mindestlohn. Die Merkelsche CDU gibt wohl einen weiteren Grundpfeiler konservativer Politik auf, nämlich dass Lohnfindung alleinige Sache der Tarifpartner ist. Sie sozialdemokratisiert ihre Partei damit immer weiter, nach dem sie der CDU bereits mit dem Hoppladihopp-Atomausstieg schon einen grünen Anstrich verpasst hat.

Der angeblich liberale Koalitionspartner FDP ist da nicht besser. Auch hier werden Thesen, die kein ernsthaft Liberaler jemals bezweifeln würde dem grünen Zeitgeist geopfert. Fröhlich trägt man Mindestlöhne mit, empört sich ein bisschen über den Staatstrojaner und schreibt den Menschen vor, welche Energieform sie gut zu finden haben und welche nicht.

Warum ist die Ergrünung und Sozialdemokratisierung der (ehemals) bürgerlichen Parteien so gefährlich?

Je weiter Union und FDP nach links rücken, den wirtschaftliberalen Teil ihrer Wähler vernachlässigen, desto mehr heimatlose Wähler lassen sie zurück – mich zum Beispiel. Ich würde gerne eine Partei wählen, die für Marktwirtschaft, Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaat und Freiheit des Einzelnen in Selbstverantwortung. Wen soll ich wählen? Von den etablierten Parteien steht mir die FDP von den Worten des Programms am nächsten, auch wenn sie weit davon entfernt ist meine politischen Wünsche als Programm zu haben. Aber vergleiche ich Worte mit Taten, so ist der Unterschied noch größer.

Und genau hier liegt das Problem. Im wirtschaftsliberalen Vakuum entstehen obskure Kleinparteien, die versuchen das Vakuum für sich zu nutzen aber auch auf rechte, nationalistische Spinner sehr anziehend wirken. Wählbar? Um Himmels Willen! Sicher nicht!
Das gleiche erleben wir im vernachlässigten Bürgerrechts- und Rechtsstaatlichkeitsbereich des politischen Spektrums. Hier entstehen Kleinparteien (manche davon gar nicht mehr so klein), die auf linke, sozialistische und kommunistische Spinner sehr anziehend wirken. Wählbar? Um Himmels Willen! Sicher nicht!

Der Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus, und vermutlich auch bald in andere Landtage und vielleicht auch in den Bundestag ist eine dieser Gefahren. Das Programm der Piraten strotzt nur so vor staatlicher Nannytätigkeit – vom DSL-Zugang bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das sind keine Liberalen, sondern Linke. Trotzdem wirken die Piraten auf Linksliberale, Bürgerrechtsliberale, denen die Marktwirtschaft nicht sonderlich am Herzen liegt wie ein Magnet. Und das nur, weil die FDP es versäumt hat sich als klare Rechtsstaatspartei zu positionieren. Der Zug ist für die FDP meines Erachtens auch abgefahren. Auch die Union, die den Rechtsstaat der frühen Bundesrepublik mitgeprägt hat, spielt viel lieber Law & Order, anstatt sich an Recht und Gesetz tatsächlich zu halten. Es ist kein Wunder, dass Parteien wie die Piraten in diesem vernachlässigten Feld gedeihen.

Zurück zur wirtschaftsliberalen Ecke. Da tummeln sich inzwischen eine ganze Menge vermeintlich liberaler Parteien, die aber eigentlich nur für die Marktwirtschaft stehen, zumindest dem Programm nach. Diese von Union und FDP nicht mehr bestellten Felder treiben Blüten, dass es mir Angst macht. Zweifellos sind diese Parteien anziehend für marktwirtschaftlich orientierte Menschen, aber eben auch für die Sorte, denen die Demokratie und die Bürgerrechte nicht so arg wichtig sind.

Die Ergrünung und Sozialdemokratisierung von Union und FDP wird nicht dafür sorgen, dass sie die nächsten Wahlen gewinnen, ganz im Gegenteil: Wer Grün oder Rot haben will, wählt die Originale und nicht die billigen Kopien. Der indirekte Effekt ist aber, dass die Ränder ausfransen und Nährboden für extreme Parteien bieten, die sich Wählern ohne Heimat anbiedern. Seien es jetzt linke Spinner oder rechte Spinner, von diesen Parteien geht eine Gefahr aus. Weniger dass sie mitregieren könnten, sondern eine drohende Zersplitterung der parlamentarischen Landschaft, eine Weimarisierung.

Für die FDP ist wohl Ende Gelände, ich sehe keine Chance für sie auch dem 18. Deutschen Bundestag anzugehören. Aber dann hat sie in der außerparlamentarischen Zeit die Gelegenheit sich endlich wieder als liberale Partei zu präsentieren. Auch wenn ich skeptisch bin, dass der Wähler ihr eine neue Chance geben wird.

Doch für die CDU gibt es noch theoretische Hoffnung. Allerdings schließt das  ein, dass sich die CDU nicht nur ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin sondern auch ihres gesamten Führungspersonals entledigen muss. Leider steht in der Union niemand bereit, der auch nur ansatzweise die dadurch entstehende Lücke schließen könnte. Frau Merkel hat es meisterhaft verstanden, die CDU von ihr abhängig zu machen. Dummerweise hat diese Abhängigkeit im Zusammenspiel mit ihrer Machtversessenheit den Kurs der CDU in den Abgrund zur Folge. Ohne das jemand, nicht einmal Merkel selbst mehr etwas dagegen tun könnte.

Der 18. Deutsche Bundestag wird nach meiner Einschätzung weder eine konservative noch eine liberale Partei umfassen. Trotz des Wählerpotentials.

Was meinst Du? Sehe ich zu schwarz? Oder schafft es Schwarz-Gelb mit einer neuerlichen Kursänderung hin zu bürgerlicher, marktwirtschaftlicher, rechtsstaatlicher Politik doch noch das Ruder herum zu reißen?

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Vakuum“

  1. Ich denke eher du siehst nicht schwarz genug.
    Mir fällt dazu eine beliebte Frage von Personal-Chefs und dergleichen ein: „Wo sehen sie sich in 5/10/15 Jahren?“
    Ich wette das kein Politiker auf diese Frage bezüglich dem Kurs Deutschlands eine Antwort geben könnte (Die üblichen Phrasen mal ausgeschlossen).
    Unsere Politiker manövrieren das Land in den Abgrund und wenn man sich die Deutsche Geschichte so anschaut: Das ist das einzige was Deutschland auf Kurs bringen kann (Ich denke dabei an jede „Neugründung“ des deutschen Staates seit 1871 und möglicherweise auch die davor).

    Man könnte aber behaupten, ich würde das zu Schwarz sehn und ich hoffe wirklich das ich das tu!

    1. Hallo Johannes,
      schwarz sehen hat noch nie zum Ziel geführt. Mir fehlt der konstruktive Beitrag. Deinen (gefährlichen) Verweis in die deutsche Geschichte halte ich für inakzeptabel – zumal Du auch extrem vage bleibst. Mein Eindruck ist, dass Du Bens Post nur als Sprungbrett nimmst um mal richtig drauf zu hauen. Sei Dir in deiner Jugendlichkeit auch gegönnt, aber eine Antwort (oder zumindest einen Ansatz dazu) auf Deine durchaus berechtigte Frage vermisse ich. Mir fehlt das Fundament, vielleicht bleibst Du deshalb auch vage. Lass uns andernorts drüber diskutieren.
      GS

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