Tja

Tja.

Das war mein erster Gedanke, als ich gestern zuerst vom Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl gehört hatte.

Tja im Sinne von „Ich hab’s ja gesagt“. Aber auch Tja im Sinne von „und was jetzt?“

Ich will noch einmal die kapitalen Fehler der FDP rekapitulieren. Das Ergebnis der FDP und das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist keine Momentaufnahme, das war ein Untergang mit Ansage. In den vergangenen vier Jahren hat bei der FDP aber auch wirklich gar nichts gestimmt. Auftreten in der Koalition, Personal, Programm, Kampagne, Strategie – alles versemmelt.

Personal

Alleine die Querelen um Guido Westerwelle und der Königsmord hat tiefe Schäden hinterlassen. Dann den netten Kerl Philipp Rösler ohne bundespolitische Erfahrung zum Chef zu machen – sprich zum Abschuss freizugeben war auch keine personelle Glanzleistung. Wenn dann noch der Regionalproporz dem Vorsitzenden einen illoyalen und intrigierenden Dirk Niebel zur Seite stellt kann das eigentlich nur schief gehen. Es tut mir wirklich Leid für Philipp Rösler, den ich als Fachpolitiker gerne in einem weiteren Kabinett gesehen hätte.
Dann kam der Rücktritt von Christian Lindner, der wohl als einziger im Präsidium den Braten gerochen hat und sich rechtzeitig nach NRW zurückgezogen hat. Das war zwar auf der einen Seite ebenfalls illoyal, aber letzten Endes verständlich, dass er sich da aus der Schussbahn manövriert hat. Dass der Bundesparteitag dann Patrick Döring zum Generalsekretär gemacht hat war der nächste Personalfehler. Döring wurde nie als Generalsekretär ernst genommen, dafür war er einfach zu brav. Der Generalsekretär hat im Falle der FDP die „liberale Frontsau“ zu sein. Einfach gesagt, wenn Du jedes zweite Mal vom Vorstand zurückgepfiffen wirst, hast Du als Generalsekretäre alles richtig gemacht. Das kann Döring nicht. Mir würde aber auch nur zwei Namen einfallen, die das könnten: Guido Westerwelle und Wolfgang Kubicki. Aber die beiden kommen aus vielen anderen Gründen nicht in Frage.
Es war leider nicht das Ende de Personalquerelen. Der Kampf um die Fraktionsspitze zwischen Birgit Homburger und Rainer Brüderle hat auch nicht wirklich dazu beigetragen ein geschlossenes und vor allem liberal entschlossenes Bild nach außen zu transportieren. Gut, dieses Problem hat die FDP jetzt erst einmal nicht mehr.
Der letzte Personalfehler war dann die Besetzung des Spitzenkandidaten mit Rainer Brüderle. Kaum einer verkörpert die provinzielle, gestrige FDP so gut wie Brüderle. Wie um Himmels Willen hätte Brüderle den Vorkämpfer für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit geben sollen? Es wollte aber auch kein anderer machen und selbst wenn doch wäre es nicht viel besser geworden. Einen vollständigen Liberalen mit Wahlkampferfahrung und bundesweiter Bekanntheit, der die Rolle des Spitzenkandidaten ausfüllt drängt sich nicht wirklich auf.

Alles in allem ergeben sich für die FDP daraus mehrere Empfehlungen für die Neuausrichtung. Kämpferischer, entschlossener und vor allem breiter muss das Personal aufgestellt werden. Da können die JuLis sicher auch etwas beitragen. Nicht unbedingt für die Bekanntheit – bekannt ist eigentlich nur Lasse als JuLi-Chef – aber für die liberale Konsequenz. Das Riesenproblem der FDP ist in der Tat das Personal. Ein Problem, das auch die Union nach Merkel ereilen wird.

Auftreten in der Koalition

Mehrheitsbeschaffer. Anders kann man die Rolle der FDP in der Regierung nicht beschreiben. Zweifellos, das Verhindern der Vorratsdatenspeicherung und punktuelle Steuerentlastungen stehen auf der Habenseite der FDP, aber das ist zuwenig, um sich als liberales Korrektiv der Union zu präsentieren. Von der Eurorettung bis zur Energiewende wurden die liberalen Grundprinzipien dem Markt zu vertrauen in bester staatsgläubiger Manier ignoriert und übergangen. Wirtschaftsliberalität sieht anders aus. Auch aus den Wahlversprechen einer Steuerreform und dem Abschaffen des Gesundheitsfonds ist nichts geworden. Sachzwänge nennen es die einen, Angst vor der eigenen Courage und Selbstzufriedenheit sind aber wohl eher die wahren Gründe.
Über die seltsame Ministerwahl rege ich mich jetzt nicht auf. Nur soviel, dass es mit einem Ergebnis von 14,6% es nicht abwegig gewesen wäre, das Finanzministerium zu fordern. Wer einen solchen Wählerauftrag und einen solchen Gestaltungsspielraum nicht nutzt, der darf sich über 4,8% nicht wundern.

Programm

Das Programm der FDP ist weitestgehend echt liberal – jetzt mal von den Lohnuntergrenzen abgesehen. Doch solche Dinge bleiben im Gedächtnis der Wähler hängen. Der Eindruck, der hinterlassen wird ist der einer nach links gerückten Partei. Das stimmt natürlich nicht, von allen Parteien ist die FDP die einzige, deren Programm eher wirtschaftsliberaler geworden ist. Sozialliberal gibt es ebenfalls nichts zu meckern. Sie trat immerhin gegen VDS und für die Homoehe ein. Dass es da mit der Union nicht viel zu holen gibt ist klar und das wissen auch die FDP-Wähler.
Dennoch ist es nicht das Programm, das zählt, sondern der Eindruck. Und der Eindruck war nun mal der einer Partei für Hotelliers, Apotheker und nicht für den Mittelstand. Da können Programm und Politik noch so sehr vom Eindruck abweichen – letzterer ist entscheidend. Und den Eindruck hat sich die FDP selbst zuzuschreiben. Auch wenn Linke und Grüne die ach-so-böse Steuererleichterung für Hotelliers deutlich früher wollten als die FDP.

Für den Neuanfang muss die FDP daraus die Lehre ziehen, das Programm liberal zu schärfen, deutlich zu kommunizieren und durchzusetzen. Unter keinen Umständen darf sie die Kompromisse mit einem Koalitionspartner vorweg nehmen. Natürlich würde hinterher ein Kompromiss herauskommen, aber dann kann man mit Fug und Recht behaupten die liberale Sache kämpferisch soweit es eben möglich war durchgebracht zu haben. Das ist in der Koalition nur einmal passiert, beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Bei allem anderen hat die FDP die Kompromisse vorweggenommen und sich von Merkels Union über den Tisch ziehen lassen. Das darf nicht verwundern.

Kampagne und Strategie

Die beiden letzten Punkte hängen eng miteinander zusammen. Die FDP hat sich selbst zum Unionsanhängsel gemacht. Ein Fehler, der ihr einfach nicht auszutreiben ist. Dabei hätten die Parteistrategen feststellen müssen, dass sie 2009 (und bei diversen Landtagswahlen) so gut gefahren ist, gerade weil sie sich gegen die Etatisten der anderen Parteien positioniert hat. Diese Kopplung an die Union ist fatal. Der politische Liberalismus ist eine Strömung der politischen Mitte und kann sowohl die Union als auch die SPD korrigieren. Darauf sollte sich die FDP wieder besinnen. Zweifellos bestehen für Liberale mit der SPD zu Zeit kaum politische Schnittmengen – und auch keine Machtoption ohne einen dritten Partner. Gut, das ist ein akademisches Problem, weil die FDP überhaupt keine Machtoption mehr hat. Dennoch ist für die Zukunft die Strategie des Königsmachers sinnvoll. Sie muss sich diese Rolle nur auch gut bezahlen lassen. Gerade von Merkels richtungsloser Union, deren einziges Bedürfnis zu sein scheint die Kanzlerin zu stellen, hätte die FDP eine Menge abverlangen können.

Die Kampagne der FDP war daraufhin ausgerichtet wieder die 6-7 Prozentchen zu Schwarz-Gelb beizutragen und die Kanzlerin wieder zu wählen. Wo zu Geier waren die Inhalte? Als Liberaler kann ich wunderbar gegen die Rettungspakete, gegen den Gesundheitsfonds, gegen Mindestlöhne, gegen die Energiewende, für einfachere (nicht notwendigerweise niedrigere)  Steuern, für die Gleichstellung Homosexueller, für die Eigenverantwortung der Tarifpartner, für ein Bürgergeld, etc. kämpfen. Ohne inhaltliche Forderungen ist es kein Wunder, dass die FDP nicht mal ihr Kernpotenzial von 6-7% aktivieren konnte.

An dieser Stelle muss ich auch zugeben, dass ich mich geirrt hatte, als ich der FDP dieses Kernpotenzial zugetraut hatte. Ohne die Bayernwahl und die daraus resultierende unsägliche Debatte über das „Verleihen“ von Stimmen hätte es vielleicht noch geklappt. Insofern hat Merkels Union zumindest nachgeholfen, indem sie lautstark und vehement beide Stimmen eingefordert hat. Klar, nach der Wahlniederlage von David McAllister in Niedersachsen verständlich. Aber es hätte das nötige halbe Prozent zur FDP schieben können. Ein halbes Prozent Verlust für die Union und 5 Prozent mehr von der FDP, voila das wäre Schwarz-Gelb gewesen. Das war taktisch unklug von der Union. Manchmal hilft es einfach, die Klappe zu halten und dem Wähler zu vertrauen, das Richtige zu machen. So waren wohl einfach ein paar Stimmsplitter zuviel verunsichert und haben auch der Union ihre Zweitstimme gegeben.

Fazit

Die Neuausrichtung in der außerparlamentarischen Opposition ist für die FDP als Chance zu begreifen. Dazu sind mehrere Dinge notwendig. Zunächst eine konsequent liberale Führungsmannschaft. Ob Christian „mitfühlender Liberalismus“ Linder dafür der richtige Mann ist, darf zumindest ein wenig bezweifelt werden. Ich vermute, dass er dennoch der neue Parteichef wird. Dann muss er ganz dringend sein wirtschaftsliberales Profil stärken. Auch eine Urwahl des Chefs hielte ich für sinnvoll – auch als Signal.

Leider ist die Basis der FDP wohl nicht in der Lage, sich lautstark in die Erneuerung einzubringen. Zur Erinnerung, die parteiinterne Abstimmung über den ESM vor zwei Jahren scheiterte am Quorum. Was ist das für eine Partei, in der die Mitglieder nicht Farbe bekennen wollen oder können? Da ist die FDP leider viel zu hierarchisch geprägt – sehr seltsam für eine liberale Partei.

Weiterhin braucht die FDP ein viel schärferes Programm, dass sich deutlich von Energiewende, Gesundheitsfonds, Bürgerüberwachung, Betreuungsgeld, etc. distanziert. Zuletzt muss sich die FDP von der Union lösen. Liberal ist, mit wem man liberale Inhalte umsetzen kann. Simples verhindern von illiberalem Quatsch ist nett und notwendig, aber nicht hinreichend, um sich den Untertitel „Die Liberalen“ wirklich zu verdienen.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

7 Gedanken zu „Tja“

  1. In großen Teilen stimme ich der Analyse zu.

    Allerdings glaube ich, dass der Wähleranteil, der sich wirklich für liberale Themen interessiert, kleiner als 6 bis 7 % ist. Die FDP wurde IMHO auch in der Vergangenheit schon häufig nur als „Kleineres Übel“, als „Bloß Schluss mit der großen Koalition“ oder „Korrektiv bei drohender absoluter Mehrheit“ mitgewählt.

    Und vor allem glaube ich, dass sich eine Partei, die sich derart an die Wirtschaft ankuschelt, den sozialliberalen Teil nicht glaubhaft vertreten kann. Für die Homoehe kann ich Linke, SPD oder Grüne wählen, gegen VDS die Piraten. Allen traut man bei diesen Themen mehr zu als der FDP.

    Und was weniger Staat angeht: Wir wär’s mal mit einem transparenten Staat? Mit einem Verbot der Abgeordnetenbestechnung (die in Deutschland nicht einmal den UN-Beschluss erfüllt)? Mit einem Guido Westerwelle, der sich bei einer Abschaffung des Paragraphen, der eine Vergewaltigung in der Ehe straffrei stellt, nicht enthält?

    Die FDP wird als Klientelpartei wahrgenommen (wie man das mit der Hotelmehrwertsteuer so machen konnte, ist mir völlig unklar. Das MUSSTE doch einen Medienbacklash ohne Ende geben …). Noch schlimmer: Die FDP wird als korrupte Klientelpartei wahrgenommen. Und das ist eine echt schlechte Basis für ein glaubwürdiges Programm.

    Die AfD Wähler könnt ihr vielleicht wieder einfangen, wenn die ihren Aufhänger „Euro-Krise“ verlieren. Nach einer möglichen großen Koalition (oder auch einer schwarz-grünen) könnten klassische liberale Themen auch wieder (wie beim letzten Mal nach der großen Koalition) wichtiger werden. Es ist noch nicht alles verloren für die FDP. Aber es wird verdammt schwierig, weil der Ballast größer ist als je zuvor. (Die SPD hat die ehemaligen Stammwähler am unteren Rand auch für immer an die Linke verloren).

    1. Mein Punkt ist, dass die FDP (oder generell eine liberale Partei) sowohl den Wirtschaftsliberalen als auch den Sozialliberalen und insbesondere den Liberalen an sich eine politische Heimat bieten muss.
      Das Problem ist für Leute wie mich (klassisch Liberaler), dass ich zwar mit vielen gesellschaftspolitischen Positionen der linken Parteien übereinstimme, aber dann eben auch deren anderen Murks mitwähle, was dem Wirtschaftsliberalen in mir nicht schmeckt. Umgekehrte Vorzeichen hats bei der AfD.
      Diese Lücke muss die FDP stopfen.

      Du hast völlig recht, dass auch staatliche Transparenz und Bekämpfung der Korruption notwendige Ziele für Deutschland und Europa sind. Die Forderung danach ist aber keine originär linke, sondern entspringt dem nationalliberalen Denken, als die Bürger einen verantwortlichen Staat wollten, der die absolute Monarchie ersetzt.

      Außerdem, was heißt hier „ihr“? Ich bin kein FDP-Mitglied (mehr). Ich habe die Partei aus Ärger über genau diese Themen vor etwa 2,5 Jahren verlassen. Das mit den verlorenen Wählern ist natürlich richtig. Natürlich doof für den organisierten Liberalismus in Deutschland, der im Moment vll mit Ausnahme einiger kleiner Teile der Grünen nicht im Bundestag vertreten ist. Diese Zersplitterung beraubt den Liberalismus einer Machtperspektive, ebenso wie die Zersplitterung der linken deren Machtperspektive versaut hat.

      1. Da gewichtet halt jeder seine Schwerpunkte selber.

        Mir ist der sozialliberale oder gesellschaftsliberale Teil wichtiger als der marktliberale. Daher hoffe ich eher darauf, dass sich die Piraten fangen. Auch was ein durchaus wahrscheinliches Abdriften des Wirtschaftskurses nach noch weiter links angeht (wenn sie das tun, werden sie noch austauschbarer und überflüssiger).

        Aber es kann natürlich sein, dass die FDP den sozialliberalen Teil wieder glaubhaft besetzen kann und nicht ausschließlich als Besserverdiener-Klientel-Partei erscheint. Der Umbruch wird wohl so tief, dass ich das nicht ausschließen kann. Wirklich Hoffnung habe ich aber nicht (und wenn ich ehrlich bin, bei den Piraten auch nicht).

        Noch ein paar Gedanken zum Thema über einen anderen Artikel zum Thema:

        http://egghat.tumblr.com/post/62143357543/guter-text-uber-die-gr-nen-als-staatsglaeubige-partei

  2. Merkel siegt die Union zu Tode…

    Und den Brüderle hat die FDP sich doch von den Medien aufschwatzen lassen, als ob sie nicht wüsste, dass die den hochschreiben, den sie später vernichten wollen. Selbst schuld, wenn man so Personalentscheidungen trifft.

    1. Diese Befürchtung habe ich auch. Die Union hat ihr Koalitionspartnerdilemma auch zum Teil selbst verschuldet. Hätte sie nicht so sehr auf die Zweitstimme als Merkelstimme gepocht, hätte es der FDP vielleicht noch ein Prozentchen gegeben. Eines weniger für die Union dafür sechs mehr von der FDP: Das hätte ihre Koalition sein können.
      Aber Frau Merkel geht es nicht um Koalitionen sondern nur um die Kanzlerschaft, egal mit wem. Die Richtungslosigkeit und Beliebigkeit der Union spricht Bände. Auch, dass kaum Nachwuchs für die Union post Merkel bereitsteht wird bald zu einem großen Problem werden.

      Über die desolaten Personalentscheidungen des Bundesparteitages der FDP müssen wir glaube ich nicht reden. War halt mies. Hat jeder gewusst, nur die FDP nicht.

  3. Gerne gebe ich mal meinen Kommentar zu deinem ab:

    Personal

    Das hast du schon gut zusammengefasst. Westerwelle hatte einen grausames Ende als Parteivorsitzender, Rösler ein miserablen, selbstverschuldeten Start. Zum Schluss war man gezwungen, den einzigen noch nicht angeschossenen Spitzenpolitiker zum Spitzenmann zu machen. Wobei sich das Nicht-Angeschossen-Sein ja ein Tag nach der Kandiaturankündigung schon änderte. Einfach jede Personalveränderung stand, rückblickend betrachtet, unter schlechten Vorzeichen. Eine große Reise nach Jerusalem, bei dem jeweils das Stuhl wegnehmen vergessen wurde.

    Politik und Strategie

    Das Programm halte ich garnicht für einen großen Knackpunkt, es fehlte einfach stark an der Umsetzung. Zahlreiche Abstimmungen die der Koalitionsdisziplin geschuldet und wirklich entgegengesetzt zu unsere Beschlusslage waren, das tat schon wirklich im Bauch weh. Die vielen fachpolitischen Kompromisse und durchaus auch vorzeigbaren liberalen Erfolge verblassten dahinter sehr leicht. Eine historisch starke FDP mit 93 Abgeordneten darf sich nicht so vorführen lassen. 14,6 % bedeuten auch eine Gestaltungsgebot, wie du richtig schreibst.
    Als es dann um den Wahlkampf ging, war nicht mehr viel zu kitten. Viel zu Spät erst hat man sich vom offene Türen eintreten bei den unzähligen rot-grünen Fettnäpfchen gelöst und die Gefahr einer überrollende Union gewittert. Die menschlichen Abgründe dieses schwarzen Koalitionsmordes kann man später noch beheulen, für die FDP war es jedenfalls ein ganz großer strategischer Fehler, sich diesem reinen Funktionspart in einer schwarz-gelben Koalition auszuliefern. Den schluss finde ich in deiner Analyse auch wieder.

    Ich sehe es also primär als ein Verhaltensproblem, nicht als eine programmatische Krise des Liberalismus. Christian Lindner liefert da für mich neue, lebensnähere Erklärungen unserer alten, aber bewährten Botschaft der Freiheit. Und zwar mitfühlend und maktwirtschaftlich 🙂

    VG!

    1. Ich habe dem nur wenig hinzuzufügen.
      Ich glaube, es hätte Euch nicht geschadet einen vergleichsweise unbekannten Politiker zum Spitzenkandidaten zu machen. Leider drängt sich da nicht wirklich einer auf. Rainer Brüderle war leider eine absolute Fehlbesetzung. Gut, Schnee von gestern.
      Das Programm der FDP sehe ich auch nicht als Problem. Siehe meine persönliche Einordnung und wo mich Wahl-O-Mat und Co. einsortiert haben. Das eigentliche Problem ist die Wahrnehmung. Und die wird von einzelnen Dingen bestimmt und leider viel stärker von einzelnen Fehlern als von einzelnen Erfolgen. So blieb halt dummerweise die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels viel stärker im Gedächtnis der Wähler als die Verhinderung von Eurobonds und VDS. Völlig unabhängig davon, dass alle anderen diese Senkung auch wollten, es kommt nur und ausschließlich auf die Wahrnehmung an – siehe auch Hessische Kommunalwahl 2011. Da hilft auch das beste Programm nichts. Dass ihr dann noch Lohnuntergrenzen beschlossen habt, ist natürlich ein gefundenes Fressen für Kritiker (da nehme ich mich gar nicht aus) und die Presse sich auf Euren vermeintlichen Linksrutsch zu stürzen und den Rest des Programms zu ignorieren. Das war ein strategischer Fehler. Dazu kommt, dass die FDP anders als die Grünen eben keinen Journalisten-Bonus hat, ganz im Gegenteil.
      Du hast völlig recht, die FDP braucht sowohl den sozialliberalen als auch den wirtschaftsliberalen Teil – eigentlich eine völlige Nullaussage: das sind sowieso nur zwei Seiten der selben Medaille. Und gebt einen Scheiß darauf, was die Union von Euch hält. Viel wird es eh nicht sein, wie die FAZ heute schreibt:

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