Steuergeschacher

Es ist absolut unglaublich. Wir waren mal bei „Einfach. Niedrig. Gerecht.“
Und jetzt?
Jetzt wird eine Senkung der Ökosteuer (wieviel will der Finanzminister nicht sagen) gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer (500 Millionen Euro) gegenfinanziert. Auch wenn das Wort Steuergeschenk im liberalen Sinne, sowieso unsinnig ist, hat dieses Geschacher doch mehr als ein Geschmäckle der Lobbypolitik. Schwerindustrie gegen Raucher. Erstere haben die deutlich bessere Lobby. Dass beide Steuern Pigou-Steuern sind und damit per se illiberal, scheint der „liberale“ Koalitionspartner zu vergessen oder zu ignorieren. Beides ist unentschuldbar.

Was soll dieses Gemurkse? Hat die Bundesregierung und insbesondere die FDP nichts aus dem Hotelier-Desaster gelernt? Warum liefert diese Bundesregierung der rot-rot-grünen Chaos-Opposition eine Steilvorlage nach der anderen? Ist ja nicht so, dass 2011 Landtagswahlen in einem Drittel der Bundesländer sind… Völlig unwichtig.

Ich habe eigentlich gedacht alle Unkenrufe der Lobbypartei und Umfallerpartei wären mit der modernen, neuen, liberalen(!) FDP aus dem Bundestagswahlkampf Schnee von gestern. Leider Pustekuchen. Ich bin inzwischen persönlich beleidigt von meiner Parteiführung. Ich habe im Wahlkampf meinen Freunden und Verwandten versprochen, dass die nötigen Reformen kommen werden, wenn sie nur FDP wählen. Ich habe liberale Politik erklärt und mich auf den einen oder anderen Streit mit alten Sozen eingelassen, um das Programm der FDP zu verteidigen. Und wofür? Für das Entwicklungshilfeministerium?! Für das Durchwinken von Bundespräsident Wulff?! Für unnötiges Pöbeln mit spätrömischer Dekadenz?!
Wohl kaum…

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.