Röslers Chance

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die aus FDP-Sicht sehr erfolgreich gelaufen sind, bietet sich für die Bundes-FDP und Philipp Rösler eine einmalige Chance.


Zunächst sollte die Parteispitze erkennen, dass die Menschen dort der FDP eine Chance gaben, gerade weil sie sich liberal verhalten hat und nicht jeden Murks der Union mitgemacht hat. In NRW hat die FDP sogar mit der Ablehnung des Haushaltes die Neuwahl ausgelöst – trotz des Risikos aus dem Landtag zu fliegen. Das ist der Beweis für meine These, dass das Wählerpotential der FDP sich von der Partei abgewandt hat, weil sie nicht mehr liberal handelt und nicht, weil sie nicht sozialdemokratisch genug ist.

Herr Rösler sollte daraus lernen und der Kanzlerin bei Vorratsdatenspeicherung und Betreuungsgeld die Grenzen zeigen. Diese Gesetzesvorhaben sind unliberal und stehen darüber hinaus nicht im Koalitionsvertrag. Es gibt keinen Grund für die FDP hier nicht standhaft zu bleiben und ihren Wählern die versprochene liberale Politik zu geben.
Eine bessere Gelegenheit wird sich für die FDP in dieser Legislaturperiode nicht mehr ergeben. Durch die Landtagswahlen hat sich die Partei stabilisiert und Frau Merkel ist durch das Versagen von Norbert Röttgen in NRW politisch angeschlagen – immerhin hat Herr Röttgen törichterweise die Landtagswahl als Richtungsentscheidung über die Bundespolitik bezeichnet. Der Zoff in der Union über den Rausschmiss Herrn Röttgens und den Unmut über die Kanzlerin lässt Frau Merkel als die eigentliche Verliererin der Wahl erscheinen. Darüber hinaus hat die FDP die Gelegenheit der CSU den schwarzen Peter zuzuschieben. Der Wutausbruch von Horst Seehofer und das Kindergartengehabe zum Betreuungsgeld sprechen Bände über den Zustand der CSU, die um ihren bundespolitischen Einfluss bangt und langsam Angst vor den Landtagswahlen in Bayern bekommt.

Für die FDP bietet sich die Gelegenheit zu besonnener, ruhiger Regierungsarbeit und das Umsetzen liberaler Inhalte sowie das Verhindern unliberaler Politik. Wenn Herr Rösler diese Profilierungschance für die FPD nicht erkennt, oder aber erkennt und nicht nutzt, sollte er die Führung der FDP abgeben.

Update (13:14 Uhr): Offensichtlich hat Philipp Rösler die Chance erkannt. Rösler fordert CDU-Länder zur Solarkürzung auf

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Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Röslers Chance“

  1. Ich finde Frau Merkel hat sich recht elegant aus der Affäre gezogen als sie Röttgen rausgeworfen hat. Damit könnte die CDU vorerst wieder ihre ursprüngliche Beliebtheit wiedererlangen.

    1. Ich glaube nicht, dass es genügt einen schwarz angemalten Grünen wie Norbert Röttgen rauszuwerfen, um die Union wieder als konservativ erscheinen zu lassen. Dafür ist Frau Merkel zu lange zu sozialdemokratisch gewesen.
      Aber Du hast wohl insofern recht, dass Herr Röttgen ein Bauernopfer gewesen ist. Aber nach der heutigen Kritik aus den eigenen Reihen, war dieses Bauernopfer wohl nicht so erfolgreich, wie es die Kanzlerin gerne gehabt hätte.
      Wenn Sie die Union tatsächlich wieder restaurieren will, dann muss sie deutlich konservativer werden – aber das beraubt die Union ihrer einzig verbliebenen Machtoption: der großen Koalition. Ich sehe die Zukunft der Union unter Merkel weiter sehr sozialdemokratisch und weniger konservativ. Mal sehen, wie sich die Union entwickelt, wenn Frau Merkel die Führung abgibt und die FDP wieder eine reelle Regierungschance hat.

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