Papandreous Notausgang

Alle Welt fragt sich, was Giorgos Papandreou geritten hat, dass er ein Referendum über das Sparpaket seiner Regierung und damit verknüpft ein Vertrauensvotum abhalten möchte. Von diesem Sparpaket hängt die Hilfe der anderen europäischen Regierungen ab, damit die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und letzten Endes also die Stabilität der Eurozone. Die Griechen sollen also alleine über nichts anderes als die Gemeinschaftswährung entscheiden.

Nun kann man das gut oder schlecht finden, aber die grundlegende politische Überlegung Papandreous dahinter ist simpel: Er braucht einen Notausgang, damit er nicht als Verantwortlicher dasteht, wenn es zur Katastrophe kommt. Oder aber, er spekuliert darauf, dass die Europäer sich zu einem weiteren Kuhhandel erpressen lassen und Griechenland auch ohne (weitere) Sparzusagen Geld überweisen.

Das Schöne (für Papandreou) ist, es funktioniert vielleicht sogar beides. Erst verliert Papandreou das Referendum und muss Neuwahlen ausrufen. Gleichzeitig geht er nach Brüssel und plädiert auf unschuldig. Der Rest der Eurozone will Griechenland aber nicht fallenlassen und überweist trotzdem brav weiter. Papandreou geht nach Hause, lässt sich als wagemutiger Demokrat und harter Unterhändler wiederwählen. Dieses Szenario halte ich für den eigentlichen Beweggrund für das Referendum. Ich befürchte aber auch, dass es so kommen wird und das beunruhigt mich.

Dieses Szenario zeigt deutlich, es ist zum einen die Erpressungsgefahr in die unsere Politiker uns hinein manövriert haben, die Papandreou nun versucht auszunutzen. Zum anderen ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Krise allein den Eitelkeiten der Politiker geschuldet ist – hier die Eitelkeit eines Regierungschefs nicht das Scheitern der eigenen Politik einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu zu ziehen. Die Griechen sollten dem Sparpaket im Januar zustimmen – so der Euro bis dahin hält – und Papandreou den Notausgang verbauen, damit er gezwungen ist die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und den Zahlungsausfall zu erklären.

Achja, bevor Missverständnisse aufkommen: Ich finde es gut und richtig, dass die Griechen über so eine fundamentale Frage abstimmen dürfen.

Was meinst Du? Ist das reine innenpolitische Taktik oder steckt doch eine ehrbarere Absicht dahinter? Ich freue mich über Kommentare.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.