Nach der Wahl im Saarland

… wird Angela Merkel sich freuen können. Die CDU unter Frau Kramp-Karrenbauer führt die Große Koalition mit Herrn Maas‘ SPD, wie angekündigt und vermutlich aus dem Kanzleramt laviert – zu unsinnig und nichtig war der Neuwahlgrund. Frau Merkels Freude sollte aber vorsichtig sein. Zu phyrrisch ist der Triumph der Union.

Interessanterweise ist die sich im Niedergang befindende FDP das Zünglein an der Waage – da sie als Partner der Union ausfällt. Die Politstrategen im Konrad-Adenauer-Haus haben sich ziemlich verzockt. Die Union hat die nach der Bundestagswahl 2009 ungewöhnlich starke FDP zu sehr zusammengestutzt – wobei die FDP durch haarsträubende Fehler aber auch selbst gut mitgeholfen hat. Die Idee, die Liberalen vom hohen Ross zu holen und wieder zum klassischen 8%-Mehrheitsbeschaffer zu machen, lief zu gut. Die Union hat durch ihr striktes Nichtentgegenkommen in zentralen FDP-Themen sich selbst eines Koalitionspartners beraubt. Merkels Machtoptionen haben sich enorm ausgedünnt.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der FDP und dem Ende von Jamaika im Saarland und Schwarz-Grün in Hamburg bleibt für die Union auch nur die SPD als einzige Machtoption. Insbesondere in Schleswig-Holstein bestimmt dieser Gedanke wohl die Koalitionsarithmetik. Im Norden fehlt der CDU nach der Wahl wohl auch die FDP als Mehrheitsbringer, es wird also in Kiel, wie in Saarbrücken auf eine große Koalition hinauslaufen.

Auf Nordrhein-Westfalen wird das Ergebnis von der Saar kaum Auswirkungen haben. Wenn man einen solchen Dilettanten wie Norbert Röttgen ins Rennen schickt, dann ist das aber kaum verwunderlich. Die einzige Machtoption, die der Union an Rhein und Ruhr bleibt ist wohl Juniorpartner der SPD – eine Rolle, die Frau Kraft aber den Grünen zugedacht hat.

Das werden Sigmar Gabriel und seine Genossen ähnlich sehen und als Bedingung für den Machterhalt der Kanzlerin wohl eine weitere Sozialdemokratisierung der Union fordern. In der Union stehen mit Frau von der Leyen und Herrn Röttgen auch die richtigen Sozialdemokraten zur Stelle, um das linke Profil der Union zu schärfen. Die Union verrät aus dieser notgedrungenen Zuwendung zur SPD ihren konservativen, marktwirtschaftlichen Markenkern. Es ist wohl einzig Frau Merkels Kanzlerschaft, die die Union zusammenhält und Flügelkämpfe verhindert. Von daher heißt der eigentliche Wahlsieger heute Abend SPD, auch wenn sie „nur“ Juniorpartner werden wird. Ob die Unionsstrategen das verstehen?

Der zweite Wahlsieger sind die Piraten, die nach Berlin in einen zweiten Landtag einziehen – sogar in einem Flächenland im Westen. Ob die Piraten diese Begegnung mit der Wirklichkeit politisch überstehen bleibt abzuwarten. An der Spree ist die Piratenfraktion eher eine Chaostruppe, aber Berlin ist in vielerlei Hinsicht politisch anders als der Rest der Republik. Von daher ist das, wenn auch kleine, Saarland deutlich repräsentativer als die Hauptstadt. Fest steht nur, das von nun an die Piraten keine obskure Kleinpartei mehr ist, sondern eine ernstzunehmende Kraft im politischen Mainstream der modernen Bundesrepublik.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Nach der Wahl im Saarland“

  1. Glauben Sie wirklich, dass die SPD die Wahl gewonnen hat? Sie ist Juniorpartner und hätte sich diese Wahl auch sparen können. In NRW wird die SPD gewinnen, aber im Bund herrscht Frau Merkel, die sich wohl wirklich vorgenommen hat, die FDP zu zerstören. Hoffentlich gelingt ihr das nicht auch noch mit der Bundesrepublik Deutschland…

    1. Im Saarland kann die SPD jetzt immerhin mitregieren, auch wenn sie das in der Tat schon früher hätte haben können. Aber Herr Maas wollte zocken und hat verloren.
      Aber für die Gesamt-SPD hat sich die Lage deutlich verbessert, was aber nicht wirklich der eigenen Politik geschuldet ist, sondern dem Untergang der FDP und damit die Ausrichtung der Union auf große Koalitionen.

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