Morgendliche Gedanken: CDU, Immigration, FDP, Steuern

Da sitzt man am Frühstück, liest Zeitung, isst sein Müsli und hört Radio, denkt an nichts böses, dann die Schlagzeile: „FDP denkt über höheren Spitzensteuersatz nach“. Unsere Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt öffentlich über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach und stellt sich auf die Seite von Fraktionschefin Birgit Homburger. Sie spricht vom gerechten Beitrag der Besserverdienenden. Ja, das hätte auch ein beliebiger Sozi sagen können.

Frau Letheusser-Schnarrenberger macht einen exzellenten Job als Justizministerin, sie möge doch bitte dabei bleiben.
Steuererhöhungen, insbesondere die Erhöhung des Spitzensatzes sind im Augenblick allenfalls populär, vielleicht sogar populistisch, auf keinen Fall allerdings liberal und schon gar nicht sinnvoll. Mit dem Spitzensteuersatz trifft man zwar auch die „Reichen“, aber auch die mittleren Einkommen, da man den Spitzenssteuersatz bereits 52882 € bezahlt. Das weit aus schlimmere ist aber, dass auch alle Einzelunternehmungen durch die Einkommensteuer belastet werden.
Darüberhinaus ist es nicht liberal, Menschen willkürlich mehr zu belasten nur weil sie „reich“ sind. Vielleicht sorgen diese Menschen mit Wohneigentum für ihre Kinder vor. Vielleicht engagieren sie sich für die Gesellschaft, weil sie etwas mehr Geld haben. Vielleicht spenden sie für wohltätige Zwecke. Vielleicht haben diese Menschen ihren „Reichtum“ auch einfach verdient, weil sie ein Leben lang gearbeitet haben.
Noch einmal: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, wie die jüngste Steuerschätzung zeigt, sondern ein Ausgabenproblem. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen endlich ihre Haushalte sanieren und überflüssiges streichen.

Dann höre ich in den Nachrichten, dass CDU-Politiker einen „IQ-Test“ für Einwanderer fordern. Ich glaube nicht, dass man das großartig kommentieren muss.
Kann ich vielleicht einen IQ-Test für CDU-Mitglieder bekommen?
Unglaublich…

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.