Merkels und Sarkozys Pläne für Europa sind nicht schlecht

Wenn man sich nicht von den Kampfbegriffen »Wirtschaftsregierung«, »Finanzmarkttransaktionssteuer« und »Steuerharmonisierung« ablenken lässt, sondern mal nüchtern auf das schaut, was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy tatsächlich vereinbart haben, dann fällt einem auf:

Das ist ja gar nicht so übel.

Doch immer hübsch der Reihe nach. Zuallererst ist es sehr gut von den beiden, gemeinsam, besonnen und unaufgeregt eine Agenda vorzulegen. Das zeigt politische Führungsstärke ohne nationale Animositäten. Das Signal an die Märkte ist klar: Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen. Endlich kommt ein solches Signal.

Die wohl wichtigste Übereinkunft ist, dass Frankreich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in seine Verfassung schreiben will. Wer mich kennt, oder meinen Blog etwas länger verfolgt, der weiß, dass das eine meiner Hauptforderungen ist, um zukünftige Schuldenkrisen zu verhindern. Die FTD schreibt

„Zudem fordern Merkel und Sarkozy die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten. Diese sollten die Parlamente noch vor Herbst 2012 beschließen.“ [1]

Auch wenn ich es – als Liberaler – befremdlich finde, anderen Ländern ebenfalls eine solche Schuldenbremse vorschreiben zu wollen, ist es wohl doch das sinnvollste Instrument und ich begrüße es sehr, dass Herr Sarkozy das wohl inzwischen auch verstanden hat.

Was die gemeinsame Wirtschaftsregierung unter Führung des EU-Ratspräsidenten van Rompuy betrifft, wird das wohl allerdings wieder ein typisch europäischer zahnloser Tiger sein. Aber immerhin sitzt man zusammen und muss vielleicht seltener als bisher die Position des jeweils anderen aus der Presse lesen.

Viel besser finde ich da schon die angekündigte Steuerharmonisierung. Die geht nämlich in die richtige Richtung: Nach unten für Frankreich. Frau Merkel bestand zu Recht darauf, dass die steuerliche Belastung für deutsche Unternehmen nicht angehoben werden darf.

„Künftig sollen für Firmen aus beiden Ländern vergleichbare Steuersätze und Bemessungsgrundlagen gelten. Eine stärkere Belastung deutsche Unternehmen solle aber dabei vermieden werden, sagt Merkel. In Frankreich müssen die Unternehmen zurzeit höhere Steuern abführen.“ [2]

Auch die Angleichung der Berechnungsmethoden für das Wirtschaftswachstum ist eine längst überfällige Idee. Eigentlich ist es traurig, dass die Formelsammlungen der nationalen Statistikämter nicht schon mit der Gründung der Währungsunion angeglichen wurden, um die nötige Vergleichbarkeit und Transparenz der Daten zu gewährleisten. Naja, besser spät als nie.

Die zweite Hauptsache des Treffens ist aber die klare Ablehnung von Eurobonds. Das Thema wird zwar auch unter Ökonomen heiß diskutiert, aber mit dieser Geisterdebatte ist jetzt wohl hoffentlich Schluss. Frau Merkel und Herr Sarkozy stellen sehr richtig fest, dass die gemeinsame Schuldenverantwortung eher zum Abschluss der Integration als zu Beginn kommen könnte.

„Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen“, sagte [Sarkozy]. „Aber nicht zu Beginn.“ Ansonsten würden ausgerechnet die Länder gefährdet, „die heute die besten Ratings haben“. [3]

Guter Lesestoff zum Thema Eurobonds gibt’s auch hier: Im Gespräch: Finanzwissenschaftler Clemens Fuest – „Mit Eurobonds würde der Rubikon überschritten“

Aber ein Wermutstropfen bleibt: Vermutlich als Gegenleistung für die französischen Zugeständnisse soll eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingeführt werden. Warum so eine Steuer Käse ist steht im Handelsblatt:

„Mit schöner Regelmäßigkeit erscheinen wirtschaftswissenschaftliche Studien, mehrere haben gezeigt, dass durch höhere Transaktionskosten, also auch durch eine Besteuerung der Transaktionen die Liquidität in den Märkten sinkt. Dieser Verlust an Geschäftsvolumen aber führt dazu, dass die besteuerten Transaktionen eher stärker schwanken, der Markt also volatiler wird und somit anfälliger für Spekulationen. Wissenschaftler haben dies bereits 2006 empirisch an der Pariser Börse ermittelt.“ [4]

Besonders große Umsetzungschancen räume ich dem Projekt sowieso nicht ein, da Großbritannien und vermutlich auch die Schweiz nicht mitmachen werden. Die sind zwar beide keine Euroländer – die Schweiz ist nicht mal EU-Mitglied – aber starke Börsenplätze. Und kein europäisches Parlament wird einem Projekt zustimmen, dass den Handel an der Börse nach London oder Zürich schiebt und damit außerhalb der eigenen Kontrolle.

Alles in allem bin ich positiv überrascht. Ich hatte das übliche Gerede erwartet, aber es kam doch Handfesteres. Nun sollten den Worten Taten folgen.

Ich bezweifle allerdings, dass sich die Märkte davon beruhigen lassen, immerhin wurde nichts zur akuten Problemlösung gesagt. Ich bleibe dabei, dass nur ein Default der Peripherie die nötige Ruhe bringt, um sich ernsthaft über die Zukunft der Eurozone unterhalten zu können. Dieser Default wird wehtun und wird den EFSF und damit die Haushalte von Deutschland, Frankreich & Co. belasten. Aber schlimmer wäre das unkontrollierte Auseinanderbrechen der Eurozone. Daher sollten Merkel und Sarkozy nach diesen mittel- und langfristigen Plänen auch die akuten Probleme behandeln. Je eher sich die Erkenntnis durchsetzt, dass ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende, desto besser.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.