Keine Waffen für Syrien

Ich dachte ja eigentlich, die Dreistigkeit und Inkompetenz des französischen Präsidenten Hollande hätte mit seiner Forderung nach einem Wechselkursziel für den Euro den Höhepunkt erreicht. Doch dann schlägt er heute vor, die Gegner des Assad-Regimes in Syrien mit Waffen zu beliefern. Als ob noch mehr Waffen den Bürgerkrieg unblutiger machen würden.

Wenn die Gegner des Assad-Regimes sich weiter und schärfer bewaffnen wollen, dann werden sie das hinbekommen, auch ohne großzügige Hilfe aus Paris. Es ist weder „notwendig“ Waffen zu liefern noch ist es sinnvoll. Im Ernst: Wie bescheuert muss man eigentlich sein, eine Waffenlieferung in ein Bürgerkriegsgebiet vorzuschlagen? Mehr Waffen verschärfen den Konflikt und verlängern ihn. Darüber hinaus ist es  nicht garantiert, dass die Waffen nur von Gegner des Assad-Regimes verwendet werden und nicht regimetreuen Truppen in die Hände fallen. Von der Gefahr der Bewaffnung von Fanatikern ganz zu schweigen.

Präsident Hollande wollte allerdings auch etwas ganz anderes mit seinem Vorschlag erreichen. Heute war Mario Draghi in Brüssel und las den versammelten EU-Staats- und Regierungschefs die wirtschaftlichen Leviten. Dabei kann Frankreich, das Reformen schlimmer verschleppt als Deutschland, nicht gut weggekommen sein. Damit niemand über die wirtschaftliche Misere Frankreichs und der Inkompetenz seiner Regierung berichtet, setzt Präsident Hollande einfach ein anderes Thema auf die Tagesordnung – und die Tagesschau fällt prompt darauf herein. Soviel zur Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der „Demokratieabgabe“.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich aus dem Bürgerkrieg Syriens heraus halten. Zu groß ist die Gefahr, die falsche Seite zu bewaffnen. Ich habe vor zwei Jahren zum Bürgerkrieg Libyens Ähnliches geschrieben. Interessanterweise hat war es damals Sarkozys Frankreich, das korrekt gehandelt hat. An der Prämisse hat sich freilich nichts geändert. Eine Flugverbotszone, um unbewaffnete Zivilisten vor den Angriffen der regimetreuen Truppen zu schützen ist eine gute Idee, in Libyen wie auch in Syrien. Aber das geht nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Ob Russland und China einer solchen Mission im Sicherheitsrat zustimmen würden, ist mehr als fraglich. Auch muss klar sein, dass eine solche Flugverbotszone über Syrien deutlich schwieriger zu etablieren und zu kontrollieren ist, als über Libyen, das nur an der Küste nennenswert besiedelt ist.

Ginge es Präsident Hollande tatsächlich um Syrien und nicht darum von Frankreichs Versäumnissen abzulenken, hätte er eine Flugverbotszone mit einem UN-Mandat vorgeschlagen. So bleibt nur der schale und schäbige Eindruck, dass er den Bürgerkrieg in Syrien instrumentalisiert und sich auf einem weiteren Feld als inkompetent erweist.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.