Kein Jamaika mehr an der Saar

Symbol des Saarlands

Heute mittag ging es durch Twitter. Die Jamaika-Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland ist zerbrochen. SR-Online schreibt:

In Saarbrücken nannte [Frau Kramp-Karrenbauer] die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar als ausschlaggebend für diese Entscheidung. [1]

Frau Kramp-Karrenbauer hat in der Pressekonferenz gesagt, dass sie mit der SPD über die Bildung einer neuen Landesregierung sprechen will, es also keine Neuwahlen an der Saar geben soll.

War das Zufall…

Es ist in meinen Augen kein Zufall, dass diese Meldung ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und auch noch präzise während der Rede von Philipp Rösler über die Ticker geht. Die parteiinternen Querelen der Saar-FDP als Grund für den Regierungsbruch anzuführen halte ich für vorgeschoben. Parteiinterne Streitigkeiten werden in Deutschland immer als Sache der jeweiligen Partei beschrieben, die unter keinen Umständen die natürlich bisher hervorragende Arbeit der jeweiligen Regierung beeinflusst. Es gibt keinen logischen Grund dafür, warum es jetzt anders sein sollte. Außer natürlich, die Streitigkeiten innerhalb der Saar-FDP waren nur eine willkommene Ausrede, um die Koalition zu wechseln. Dieser Gedanke wird der Vater der Idee gewesen sein.

Und ich glaube, dass die Idee dazu nicht von der Regierungschefin an der Saar sondern von ganz oben kam. Wer glaubt, ein Ministerpräsident der CDU könnte irgendetwas machen, ohne das es von Angela Merkel abgesegnet oder sogar angeordnet wurde, der ist naiv. Die Kanzlerin beginnt im unbedeutenden Saarland damit, die CDU auf die Bildung einer erneuten Großen Koalition vorzubereiten, indem sie gegen die eh schon am Boden liegende FDP feuert. Nicht umsonst titelt die Süddeutsche „Die Saar versaut Rösler den Aufbrauch„. Wie wahr.

Elias hat vorhin auf Twitter zu Recht folgendes gesagt:

Das liegt dort aber eher an den handelnden Personen, denn an der Partei.

In der Tat hat sich die Saar-FDP in eine seltendämlichen und unbeholfenen Art selbst ins politische Aus befördert, was alleine den Chefs von Partei und Fraktion zuzuweisen ist. Dennoch wird bei den Bürgern nur hängenbleiben, dass die Koalition im Saarland an der FDP zerbrochen ist, nicht am Handeln von Partei- und Fraktionschefs.

… oder kommt da noch mehr?

Es ist der Auftakt zum Koalitionswechsel. Wenn Merkel Kanzlerin bleiben will, wovon auszugehen ist, muss sie Erfolge vorweisen. Ironischerweise könnten die Bürger die „schmerzhafte“ und „traurige“ Beendigung des dysfunktionalen Schwarz-Gelb in Berlin als einen solchen Erfolg verbuchen, der auf das Konto der entschlossenen und durchsetzungsstarken Kanzlerin geht.

Ich lehne mich jetzt mal ein bisschen aus dem Fenster: Es würde mich nicht wundern, wenn wir dieses Jahr weitere Große Koalitionen auf Landesebene sehen werden. Kandidaten dafür sind Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In ersterem wird neu gewählt und ich vermute mal, dass die bisherige CDU-FDP-Regierung ihre Mehrheit verlieren wird. Da es nicht sicher ist, ob die FDP überhaupt wieder in den Landtag einzieht, könnte es auf eine Große Koalition hinauslaufen. In NRW dagegen regiert eine seltsame Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die von den Linken mehr oder weniger toleriert wird. Vielleicht erlöst die – im Landtag gleichauf mit der SPD liegende – NRW-CDU, immerhin unter Führung des Merkel-Getreuen Norbert Röttgen, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Austausch gegen viele Ministerposten.

Was meinst Du? Könnte das der Auftakt des Regierungswechsels gewesen sein, der von Merkel inszeniert wurde? Werden weitere Landesregierungen in Große Koalitionen umgewandelt werden oder geht da meine Fantasie etwas mit mir durch? Ich freue mich auf Deine Kommentare.

 

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Kein Jamaika mehr an der Saar“

  1. Irgendwie schafft es die FDP einfach, sich selbst abzuschaffen. Durch das Drama im Saarland wird es dort wohl eine Große Koalition geben. Sei es drum, sie hat es wohl nicht besser verdient. Auf der anderen Seite schadet es meines Erachtens ganz Deutschland, wenn es bald nur noch zwei große Parteien gibt. Auch die Grünen sind wieder im Abschwung. Soll das Ergebnis nur eine Merkel Partei und eine Gabriel Partei sein? Ich glaube das wäre wirklich nicht gut für unser Land.

    1. Hallo Harald,
      Danke für Deinen Kommentar!
      Die Politische Ökonomie kennt das Median voter theorem. Ganz stark vereinfacht besagt es, dass Wahlen in der politischen Mitte entschieden werden. Die Folge aus diesem, zugegebenermaßen simplen, Modell ist, dass Parteien sich über den Zeitraum in der Mitte sammeln werden. Und interessanterweise sieht es für mich so aus, dass sich das ganze auch auf Parteienblöcke anwenden lässt. CDU/FDP auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite. Warum es in der Parteizentrale der FDP niemand gerafft hat, dass man sich selbst durch dieses in die Mitte rücken marginalisiert ist in der Tat ein Rätsel. Die Grünen schaffen es irgendwie ihre Eigenständigkeit zu behalten – ob man mit dem Programm übereinstimmt ist ja was anderes. Aber die FDP-Führung hat nicht verstanden, dass es auch in der politischen Mitte eine Nische gibt, die sie besetzen kann.
      Angela Merkels Vorgehen ist dagegen völlig kompatibel zum Medianwählermodell. Sie will eine möglichst breite Mehrheit und keine Koalition, die – vermeintlich – die Bürger spaltet. Die notwendige Konsequenz daraus ist die Sozialdemokratisierung der Union und das Anstreben von Großen Koalitionen. Dadurch macht sie aber Platz für marktwirtschaftlichere und bürgerrechtlichere Parteien. Eine Nische, wie geschaffen für die FDP. Aber in das Vakuum, das die FDP nicht füllt, ziehen andere Parteien wie die Piraten ein. Das ist der strategische Kardinalsfehler der FDP-Führung der letzten 2-3 Jahre, der die Partei auf absehbare Zeit verzichtbar macht.
      Ich habe zu diesem Vakuum einen eigenen Artikel geschrieben.

      PS: Dass die Grünen wieder im Abschwung sind, stört mich übrigens nicht im geringsten 🙂

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