Griechenland und der Euro

Interessanterweise folgt eine Staatspleite offenbar denselben Regeln wie die Pleite eines gewöhnlichen Unternehmens. In beiden Fällen interessiert sich niemand dafür, wenn es nur klein und unbekannt genug ist, aber sobald eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit besteht sind auf einmal alle möglichen ernst dreinblickenden Menschen da und reden von „Rettung“. Und besagtes Unternehmen oder besagter Staat spielt die Salamitaktik und rückt mit dem wahren Ausmaß nur scheibchenweise heraus.Vorgestern kam dann heraus, dass Griechenland jetzt auf einmal eher 135 Mrd. € auuf drei Jahre verteilt braucht. Heruntergebrochen auf einen Jahresdurchschnitt sind das 45 Mrd. € im Jahr und damit 50% mehr als noch vorige Woche, als es „nur“ um 30 Mrd. € ging. Mich erinnert das doch sehr an die HRE, die sich ebenfalls als Fass ohne Boden erwiesen hat.

Bei Griechenland spielen allerdings noch einige andere Faktoren eine Rolle. Griechenland ist ein Nationalstaat und bisher gibt es keine internationalen Regelungen für Staatsinsolvenzen. Ja, ich meine Insolvenz und nicht Pleite oder Bankrott. Dabei wäre es höchste Zeit sich darüber Gedanken zu machen, wie Staaten abgewickelt werden können, wenn sie zahlungsunfähig werden. Der zweite Punkt ist, dass Griechenland sich mit inzwischen 13 anderen Nationen eine Währung teilt. Eine stabile noch dazu. Ob Griechenland sich den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschummelt hat oder nicht, ist im Augenblick nicht interessant. Fakt ist, dass Griechenland den Euro hat und damit alle Vorteile, aber auch alle „Nachteile“ einer festen Währung. Die Griechen hatten seit dem Euro-Beitritt von 2001 neun Jahre lang Zeit die günstige Refinanzierung, die der Euro bietet zu nutzen, um ihren Haushalt zu sanieren. Es passierte nichts. Ganz im Gegenteil. Die einzig mögliche Konsequenz kann nur sein, dass Griechenland die Währungsunion verlässt, die Drachme wieder einführt, abwertet und so seine Staatsfinanzen in den Griff bekommt. Gleichzeitig müssen die Griechen wohl harte Einschnitte bei den Beamtengehältern, den öffentlichen Ausgaben und dem Renteneintrittsalter hinnehmen. Und je länger diese Maßnahmen hinausgezögert werden, desto schmerzhafter wird es.

Ein weiteres Problem ist moral hazard. Dabei geht es weniger um die griechische Regierung. Die scheinen kapiert zu haben, in welchem Schlamassel sich ihr Land befindet. Da denke ich eher an die protestierenden Massen in den Straßen Athens, die sich so an den fremdfinanzierten Luxus gewöhnt haben und jetzt toben, wenn die Rechnung kommt. Den Griechen muss klar werden, dass etwas faul in ihrem Land ist und dass nur sie selbst etwas dafür tun können, damit es besser wird. Die Verantwortung auf die Regierung abzuwälzen und wenn diese dann die Verantwortung wahrnimmt solange demonstrieren, bis sie aufgibt, das geht nicht mehr. Dieser Lernprozess wird durch eine „Rettung“ Griechenlands nur behindert. Das Schema wiederholt sich: Holtzmann, GM, HRE, Opel, heute eben Griechenland. Und morgen? Portugal? Spanien? Italien?

Die europäischen Währungshüter, allen voran EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Währungskommissar Olli Rehn müssen einen Schlussstrich ziehen und Griechenland dazu bewegen aus dem Euro auszutreten. Es ist nicht Aufgabe und Zweck des Euro eine Entschuldigung für schlechte Haushaltsführung zu liefern, sondern eine stabile Währung zu sein, die der europäischen Wirtschaft dient. Wie jede andere gut geführte Währung dient der Euro nicht den politischen Interessen, sondern ganz besonders den Europäern. Dazu muss zum einen eine politische Unabhängigkeit gewährleistet sein, zum anderen eine niedrige und voraussehbare Inflationsrate. Um diese Ziele zu erreichen müssen alle Mitglieder, auch und ganz besonders Deutschland, eine solide Haushaltspolitik betreiben. Abweichungen davon sind mit Konsequenzen zu belegen, sei es die koordinierte Staatsinsolvenz oder der Ausschluss aus der Währungsunion oder beides,

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wird unsere Währung nicht schwächen. Ganz im Gegenteil. Wenn der Euro „Zähne zeigt“, miese Haushaltspolitik nicht duldet und am Ende auch Mitglieder rauswerfen kann wird es das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung erhöhen. Oder vielleicht etwas plakativer gesagt: Der Euro ist nicht die Wohlfahrt, sondern eine Währung. Es ist nicht Aufgabe der anderen Euro-Länder, die Unfähigkeit der Griechen ihren Haushalt zu führen auszubügeln. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz zu Recht den Euro-Beitritt nur unter der Maßgabe genehmigt, dass es eine No-Bailout-Klausel gibt. Diese jetzt mit einem Bürgschaftsmodell zu umgehen, bei dem Deutschland für einen Kredit der KfW bürgt, ist zwar clever, aber deswegen noch lange nicht richtig.

Mit Portugal und Spanien stehen die nächsten Salamitaktiker schon bereit.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.