Gedanken zur Bundestagswahl

Das Reichtstagsgebäude 2013
Das Reichtstagsgebäude 2013

Auf meinem Schreibtisch liegen seit etwa vier Wochen die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl. Noch sind sie nicht ausgefüllt.
Es ist meine dritte Bundestagswahl und die bisher schwierigste. Leider liegt die Schwierigkeit nicht darin den besten Kandidaten für Mainz und die beste Partei für Deutschland zu finden, sondern eher darin Schadensbegrenzung zu betreiben.
Meine politische Überzeugung ist die eines klassisch Liberalen, sowohl was Gesellschaft als auch Wirtschaft betrifft. Ich brauche also eine Partei, die sowohl für Bürgerrechte als auch für wirtschaftliche Freiheit eintritt.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien scheiden Linke und Grüne für mich schon aus. Die Linke vertritt Positionen, die weder sinnvoll noch realistisch durchführbar sind. Die Grünen stehen für Paternalismus und weitere Einschränkungen meiner Freiheit. Das heißt nicht, dass ich nicht punktuell mit Linken und Grünen übereinstimmen könnte. Beide Parteien haben netzpolitische Forderungen, die ich teile. Aber das reißt es nicht heraus.

Dann kommt die SPD. Ich hielt Peer Steinbrück eigentlich für einen fähigen Politiker und klugen Analytiker – auch dass er Volkswirt ist spricht für ihn. Leider präsentierte er sich eher als unbeholfener Luftikus, dem es nie gelang die Ernsthaftigkeit von Angela Merkel zu erreichen. Das mag daran liegen, dass die SPD den falschen Kandidaten herausgepickt hat – oder vielmehr von einer weiteren Troika vorgesetzt bekommen hat. Besonders basisdemokratisch war die Kür Steinbrücks wirklich nicht (Lob an dieser Stelle an die Grünen für die basisdemokratische Wahl der Spitzenkandidaten).
Die SPD ist seit dem Verlust der Macht 2009 deutlich nach links gerückt – wie soll ein eher konservativer Sozialdemokrat wie Steinbrück glaubhaft eine linke SPD vertreten? Schade, denn eine moderat mitte-links ausgerichtete SPD wäre für mich wählbar gewesen. So bleibt nur ein für mich unpassendes Programm präsentiert von einem dazu unpassenden Kandidaten, der sich noch dazu Fehltritte erlaubt, die eines Kanzlers einfach nicht würdig sind. Doch der gewichtigste Grund, nicht für die SPD zu stimmen ist wieder, dass im Schlepptau der Alten Dame die Grünen an die Macht kämen, im schlimmsten Falle auch noch die Linke – ein Albtraum. Nicht nur für mich, sondern auch für Deutschland und Europa.

Im linken Lager bleiben dann noch die Piraten. Die Kernthemen der Piraten, Netzpolitik und Transparenz, liegen mir sehr nahe. Aber die Piraten haben zwei entscheidende Fehler gemacht: Zum einen haben sie sich nicht auf ihre Kernfelder spezialisiert, sondern auch versucht andere Politikfelder zu bestellen; zum anderen haben sie es zugelassen, dass auf ihren Listen jede Menge ziemlich linker Spinner kandidieren.
Die einzig taktische Möglichkeit wäre es gewesen, die Piraten zu wählen, um Rot-Grün zu schwächen. Zugegeben, das ist ein ziemlich mieser Grund eine Partei zu wählen. Der hat sich aber sowieso erledigt, da Bernd Schlömer eine themenbezogene Tolerierung einer rot-grünen Regierung angeboten hat.

Kommen wir zur Regierung. Schwarz-Gelb war 2009 meine Wunschregierung, spätestens aber Anfang 2010 war ich schon ziemlich frustriert vom Herumgeeiere bei wichtigen Fragen. Alleine die vollständig hirnrissige Idee mit dem Regieren zu warten bis die Mehrheit im Bundesrat futsch ist, kann man kaum an Dusseligkeit überbieten. Dabei hatte ich gar nicht viel von der Bundesregierung erwartet: Eine Reform der Krankenversicherung, um den planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds durch konkurrierende gesetzliche Krankenkassen zu ersetzen, ein Ende der unsinnigen und kontraproduktiven Förderung von erneuerbaren Energien und ein Rückgängigmachen des Atomausstiegs sowie eine Einkommenssteuerreform.
Es kam nichts, und die Energiepolitik wurde nach Fukushima sogar noch schlimmer als es die Grünen je gekonnt hätten.
Nicht alles war mies, auf der Habenseite der Regierung steht die Abschaffung der Wehrpflicht, auch wenn mir die Bundeswehrreform zu langsam geht. Besonders der Härte der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es zu verdanken, dass die Union von den Plänen einer Vorratsdatenspeicherung abgerückt ist. Weiterhin das Ende von ELENA und diverse andere Kleinigkeiten wie Fernbusse kann man als Erfolge zählen.
Dann gab es aber auch so völlig unnützen Kram wie das Betreuungsgeld. Alles in allem bin ich unzufrieden mit meiner Wunschregierung, insbesondere was die Wirtschaftspolitik und Europapolitik betrifft.

Diese Lücke wurde zuletzt von der AfD versucht zu schließen. Von außen betrachtet erscheint mir eine Partei, die von liberalen Ökonomen dominiert wird doch sehr sympathisch. Auch weil die AfD richtiger weise Dinge wie die Risiken der Eurorettung und finanzielle Repression anspricht.
Ähnlich wie die Piraten hat die AfD aber den Fehler gemacht sich nicht auf ihre Kernthemen zu beschränken sondern hat sich auch Forderungen zu anderen Politikfeldern gegeben – während ich mit gesteuerter Zuwanderung noch sehr einverstanden bin, kann ich eine Partei, die sich auf Bismarck in der Außenpolitik bezieht wirklich nicht ernst nehmen. Ein Annäherung an Putins autokratisches Russland? Anstatt mit den Demokratien Europas weiter an der friedlichen Einigung unseres Kontinents zu arbeiten? Mit Verlaub, das ist ein völlig blödsinnige Idee.
Dazu kommt der strategische Aspekt. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wird es schwieriger Koalitionen zu bilden und die „Notlösung“ der Großen Koalition wird wahrscheinlicher – ein weiterer Grund nicht die AfD zu wählen.
Der letzte und eigentlich wichtigste Grund ist erneut analog zu den Piraten: Auf den Listen der AfD kandidieren ein Haufen rechter Spinner, die unter keinen Umständen in den Bundestag einziehen dürfen, egal auf welchem Ticket.

Was bleibt? Zähneknirschend die Koalition zu bestätigen. Nicht, weil sie so besonders gut gearbeitet hat. Nein, weil alle Alternativen noch viel schlimmer sind. Traurig.
Die Union unter Frau Merkel ist eine gesichtslose, richtungslose und beliebige Hülle – ein Schatten der Volkspartei, die sie einmal war. Wenn sie etwas ist, dann  sozialdemokratisiert, eingrifflerisch und paternalistisch – immer noch nicht so schlimm wie die Parteien des linken Lagers, aber dennoch eigentlich für einen Liberalen völlig unwählbar.
Die FDP gibt ebenfalls ein trauriges Bild ab. Sie hat sich selbst weitestgehend zum Erfüllungsgehilfen der Union degradiert – wer mit 14,6% nicht das Finanzministerium und das Innenministerium fordert, dem ist aber auch nicht zu helfen. Diese Unionsanhängsel-Strategie hat die FDP gerade aus dem Maximilianeum befördert. Ich glaube nicht, dass die FDP etwas daraus gelernt hat. Wenn der Bundesparteitag in vorauseilendem Gehorsam zur Kanzlerin bereits Lohnuntergrenzen fordert, dann spricht das weder für die Liberalität noch für das Selbstbewusstsein der Partei und erst recht nicht für die strategische Ausrichtung das Wählerpotential der klassisch-liberalen Deutschen abzugreifen. Es spricht für Gemütlichkeit und Bequemlichkeit ein bisschen mitregieren zu dürfen – wobei man es kaum regieren nennen kann, was Frau Merkel da macht. Eher moderieren.
Ich bin enttäuscht von der Bundesregierung. Und werde sie doch wiederwählen, denn sie ist leider, wie Frau Merkel es gerne sagt, alternativlos.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Gedanken zur Bundestagswahl“

  1. Und das ganz bittere:
    Diejenigen, die trotz großer Unzufriedenheit gewählt werden, sehen dies als Zustimmung ihrer Politik, die nur deswegen bestätigt wird, weil sie ein wenig besser als die Alternativen ist.

    1. Leider ja.
      Bin noch am überlegen, ob ich für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges mir die Mühe machen sollte einen erklärenden Brief an Frau Merkel und Herrn Rösler zu schicken.

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