Es geht gar nicht um Zypern

Zur Stunde sitzen die Finanzminister der EU in Brüssel beisammen und beraten darüber, wie man dem von der Staatsinsolvenz bedrohten Zypern helfen kann. Ob man überhaupt helfen sollte, wird nicht gefragt – aus zwei Gründen. Beide Gründe sind Zeugnis dafür, dass in Europa das Recht mit Füßen getreten und die ordnende Wirkung der Marktkräfte bekämpft wird.

Es geht gar nicht um Zypern. Es geht auch nicht um 10 Milliarden oder 17 Milliarden Euro. Zweifellos, das ist für sich betrachtet ein Riesenhaufen Geld, mit dem man viel nettes anstellen könnte. Doch im Vergleich mit den Summen, die im Zuge der „Eurorettung“ in die Hand genommen wurden und noch werden, sind diese „paar“ Milliarden tatsächlich „nur Peanuts“.

Es geht vielmehr darum, dass mit der Rettung Irlands, Griechenlands und Portugals Präzedenzfälle geschaffen wurden und kein Politiker mehr den Zyprioten jetzt diesselbe Hilfe verweigern kann. Einmal wurde das Recht gebrochen. Der Vertrag von Maastricht sah vor, dass kein Transfers geleistet werden, um ein fehlverhaltendes Mitglied der Währungsunion vor der Insolvenz zu bewahren. Dieser Rechtsbruch fordert unweigerlich weitere Rechtsbrüche. Der Vertrag von Maastricht – die Grundlage der Währungsunion – ist Makulatur.

Der zweite Grund ist politökonomischer Natur. Die Banken Griechenlands sind in den Banken Zyperns investiert. Ließe man Zypern fallen, fielen auch Zyperns Banken und mit ihnen die Banken Griechenlands. Der ganze schöne Bailout wäre für die Katz.

Dabei gäbe es eine ökonomische Alternative. Europas Wirtschaft ist bankbasiert. Ob es uns gefällt oder nicht: Am Wohl der Banken hängt das Wohl der Wirtschaft. Daher muss das Funktionieren des Bankensystems gewährleistet sein. Es wäre daher klug, Zypern in die Insolvenz zu schicken und das Bankensystem mit Geld aus der EFSF und dem ESM zu schützen, bis es konsolidiert ist und seine Funktion wieder von alleine wahrnehmen kann. Ist die Krise ausgestanden, kann man immer noch über Vorteile und Nachteile einer bankbasierten Wirtschaft streiten. Doch zunächst muss im Rahmen der aktuellen Gegebenheiten gehandelt werden – so marktkonform wie möglich. Der Schutz des Bankensystems ist dabei ein Schlüsselelement. Diese Erkenntnis allerdings ist für Politiker, die Wahlen mit dem Bild des „gierigen Banksters“ gewonnen haben oder gewinnen wollen, nur schwierig zu vermitteln.

Doch wo soll ökonomische Vernunft herkommen? In den politischen Gremien wird das Recht ignoriert und Verträge gebrochen. Von diesen Gremien ökonomische Vernunft zu erwarten ist wohl vergeblich.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.