Endlich Marktwirtschaft – AKW-Laufzeitverlängerungen sollen versteigert werden.

Endlich.
Die Bundesregierung fängt an marktwirtschaftlich zu denken und überlegt, die Laufzeitverlängerungen für AKWs zu versteigern und so einen marktgerechten Preis zu etablieren. Die Gegenargumente aus der Opposition von wegen es gehe um „Sicherheit und nicht ums Staatssäckel“ (Nahles) sind das übliche betroffene Gegacker, das aufkommt, wenn man von Ökonomik keine Ahnung hat.
Es geht in der Tat nicht ums Staatssäckel. Aber aus völlig anderen Gründen: Es geht darum, den geldwerten Vorteil einer Laufzeitverlängerung mit einem marktgerechten Preis auszustatten und das geht am geschicktesten über ein Versteigerung.
Für die Modalitäten und Regeln solcher Versteigerungen zitiere ich mal aus dem Antrag, den Julian Lube und ich auf dem letzten BuKo der JuLis in Bonn gestellt haben.

Die Versteigerung hat folgende
Kriterien zu erfüllen:
  • Ein realistischer Wettbewerb muss garantiert sein
  • Die Laufzeitverlängerungen werden AKW-gebunden versteigert
  • Kein AKW darf mehr Laufzeitverlängerung bekommen, als sicherheitsbedingt gestattet
  • Die maximale Laufzeitverlängerung für ein AKW wird von der IAEO und dem Bundesministerium für Reaktorsicherheit festgestellt

Um diese Kriterien zu erfüllen, schlagen die Jungen Liberalen folgenden Modus vor: Die IAEO ermittelt
die maximalen Laufzeitverlängerungen. Diese werden aufsummiert und mit einer Zahl kleiner eins
multipliziert. Diese künstliche Verknappung garantiert den Wettbewerb. Danach werden die
Laufzeitverlängerungen in gleichen Zeitgrößen-Paketen versteigert. Ein EVU kann nun ein solches
Paket für ein vorher zu bestimmenden AKW ersteigern.

Soweit so gut. Ob man eine künstliche Verknappung tatsächlich braucht oder vielleicht anders herbeiführen kann ist sicher ein Punkt, über den man debattieren kann. Wichtig bei einer Versteigerung ist, die Balance zwischen marktwirtschaftlichem Anspruch und staatlicher Kontrolle zu erreichen. Ich denke, mit den oben genannten Punkten lässt sich das recht gut erreichen.

Um Kritikern und Bedenkenträgern den Wind aus den Segeln zu nehmen und dieses absurde Argumentation des „Verhökerns der Sicherheit“ zu entkräften, zitiere ich ein weiteres mal aus unserem Antrag, diesmal aus der Begründung:

Den EVUs stehen bei einer Laufzeitverlängerung Gewinne ins Haus. Da die Laufzeitverlängerungen also monetär bewertet sind, kann die Bundesregierung die Verlängerung auch verkaufen. Um eine realistische Wertabbildung zu erhalten empfiehlt sich ein Versteigerungsmodell.
Der von der Bundesregierung hierbei erzielte Gewinn darf dabei nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern muss in die Entwicklung regenerativer Energiequellen fließen, um Deutschland langfristig von fossilen und nuklearen Energieträgern soweit wie möglich unabhängig zu machen.
Wenn die EVUs die Laufzeitverlängerungen für ihre AKWs haben wollen, so müssen sie einen Preis dafür zahlen. Die dabei entstehende Lösung ist marktgerecht.

Oder anders gesagt: Die Versteigerung ist NUR dafür da, die Laufzeitverlängerungen zu bewerten. Dass der Staat dabei was einnimmt ist allenfalls ein recht angenehmer Nebeneffekt.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.