Eine 14 Billionen Dollar Posse

In der USA lässt sich gerade eine Tragikomödie zur besten Sendezeit betrachten. Ich habe nur irgendwie den Verdacht, dass es kein Happy End geben wird.

Seit Wochen schon streiten Demokraten und Republikaner über das Anheben der Schuldenobergrenze. Passiert das nicht vor dem 2. August 2011, kann die USA einen Teil ihrer Ausgaben nicht mehr decken. Den Analysten von Standard & Poor’s war das schon etwas länger klar, deswegen schossen sie der US Regierung am 18. April 2011 einen Warnschuss vor den Bug und stuften die Entwicklungsaussicht der Bonität auf „negative“ herab. Aber ganz offensichtlich ist das nicht genug gewesen.

Ein Teil des Problems lässt sich mit Triffin’s Dilemma erklären, aber nicht alles. Die Amerikaner müssen sich darüber klar werden, dass man einen Staat nicht auf Dauer mit Schulden finanzieren kann, auch wenn die Refinanzierungskosten für die USA besonders niedrig waren. Es ist viel zu gefährlich, sich auf eine unsichere Variable wie das Wirtschaftswachstum zu verlassen, um die Schuldenlast – zumindest theoretisch – im Einklang mit den Einkommen der Volkswirtschaft zu halten. Insofern sind die Vorschläge von republikanischer Seite, die Ausgaben zu kürzen völlig richtig. Aber auch die Republikaner müssen sich dran gewöhnen, dass auch beim Militär der Rotstift bei überteuerten, nutzlosen Projekten angesetzt wird. Und die Demokraten müssen in den sauren Apfel beißen, dass die Probleme der USA nur mit Einschnitten in das Sozialsystem gelöst werden können. Auf der anderen Seite müssen die Republikaner wiederum einsehen, dass Steuererhöhungen – und sei es auch nur durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern – notwendig sind um den Haushalt auf solide Beine zu stellen. Beide Seiten müssen ab und zu geben. Doch gerade beim ultrakonservativen Arm der Republikaner, der Tea Party, sehe ich keinerlei Kompromissbereitschaft. Das Verhalten dieser neuen Bewegung ist wohl bestenfalls fanatisch und uneinsichtig. Realitätsblind und autistisch wäre aber treffender. Diese Eiferer gefährden nicht nur die Stabilität der USA, sondern auch die Stabilität des gesamten Weltwirtschaftssystems. Die prekäre Haushaltslage – an der republikanische Regierung nicht völlig unschuldig sind, um es mal vorsichtig auszudrücken – für politische Kraftspielchen zu nutzen ist verantwortungslos. Eine langfristige Lösung für den Schuldenabbau ist bitter nötig.

Doch zuvorderst muss die USA den drohenden Zahlungsausfall abwenden. Doch ich fürchte, selbst wenn das Reprästentantenhaus und der Senat die Schuldenobergrenze anhöbe und die USA handlungs- und zahlungsfähig bliebe; der Schaden ist bereits entstanden. Es ist nicht mehr undenkbar, dass die USA den Zahlungsausfall erklären. Das „risikolose“ Ankerinstrument US-Staatsanleihe wird nicht mehr als risikolos wahrgenommen. Das Vertrauen in die Stärke der Amerikanischen Volkswirtschaft ist in Gefahr. Was passiert, wenn die Märkte das Vertrauen in ein Land verlieren lässt sich gerade – sozusagen im Labor – in Griechenland, in Portugal und in Irland beobachten. Die USA dagegen ist ein ungleich größerer Brocken. Ich würde es nicht ausschließen wollen, dass Ben Bernanke versucht die Inflation zu erhöhen, um so die Schuldenlast zu drücken. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und ein Schlag ins Gesicht aller Amerikanischen Sparer. Aber letzten Endes wohl einer der Auswege, wenn ein Haufen verantwortungsloser, konservativer Irrlichter weiterhin eine politische Lösung blockiert. Ob das im Sinne der Tea Party ist? Ich wage es zu bezweifeln.

Wäre es nur ein Problem in irgendeinem beliebigen Land, könnte es dem Rest der Welt relativ egal sein. Aber es ist die USA, deren Rolle als Land mit der Leitwährung eine ungleich andere ist. Fallen die US-Staatsanleihen auch nur für einen halben Tag aus, werden die Ratingagenturen die USA mit „Default“ bewerten. Dann können diese Anleihen nirgendwo mehr als Sicherheiten eingesetzt werden, um Geldpolitik zu betreiben oder Übernachtkredite zu besichern. Die Folge wäre eine Kreditklemme, gegen die der Bankrott von Lehman Brothers aussieht wie ein lahmer Kindergeburtstag. Doch damit nicht genug. China sitzt auf etwa 2,5 Billionen Dollar Fremdwährungsreserven, zwei Drittel davon in Dollar als US-Staatsanleihen. Fallen diese nun aus, sitzt China auf einem Haufen Schrott und kann die Kopplung des Yuan an den Dollar nicht mehr halten. Die Folge wäre eine massive Aufwertung des Yuan, was die chinesische Exportwirtschaft empfindlich treffen würde. Und die westlichen Importe. Dieser Fall des Dollar hätte die Flucht in andere Währungen, vermutlich in der Hauptsache den Euro zur Folge. Ein massiv aufwertender Euro ist angesichts unserer eigenen Schuldenprobleme wirklich das letzte was wir brauchen. Ich könnte noch ein paar Szenarien anreißen, um zu zeigen was für katastrophale Auswirkungen ein Zahlungsausfall der USA hätte, aber ich denke die generelle Richtung ist klar.

Selbst wenn die USA den Zahlungsausfall abwenden kann, muss sie eigentlich wegen der internen Querelen und dem langfristig nicht gelösten Schuldenproblem die Topnote AAA verlieren. Das wäre zwar bei weitem nicht so schlimm, wie ein Zahlungsausfall, aber schon schlimm genug. Die Renditen für die US-Staatsanleihe würden steigen und den Schuldenabbau noch schwieriger machen. Aber auch die Besicherung von Übernachtkrediten würde schwieriger. Vermutlich nicht im Ausmaß einer Kreditklemme, aber die Auswirkungen wären in der Realwirtschaft spürbar. Blöd für den schmalbrüstigen Aufschwung.

Normalerweise argumentiere ich gegen neuen Schulden, für die Begrenzung von Staatsausgaben und das erwirtschaften von Budgetüberschüssen. Aber dieses eine Mal wäre es hirnrissig, wenn der Kongress nicht einen der Kompromissvorschläge annehmen würde – auch wenn der Staat dabei neue Schulden aufnehmen wird. Aber offensichtlich ist es Menschen wie Frau Bachmann oder Herrn Boehner wichtiger sich selbst zu inszenieren anstatt Verantwortung zu übernehmen.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.