Ein neuer Bundespräsident

Endlich. Das war mein Gedanke, als ich am Freitag vom Rücktritt Wullfs gehört habe. Mein nächster Gedanke war, dass nun Koalition und Opposition sich schnell auf einen Kandidaten einigen sollten, dem nicht der Malus des Politischen anhaftet sondern der Bonus des Bürgerlichen. Jemand, der nicht in erster Linie als Marionette der Kanzlerin ist. Mit Joachim Gauck stand bereits bei der letzten Bundesversammlung im Juni 2010 ein solcher Kandidat bereit, doch die rückgratlose FDP knickte bereits geschwächt durch miese Regierungsarbeit vor der Drohkulisse des Koalitionsbruchs ein und wählte größtenteils Christian Wulff, der seinem neuen Amt zu keiner Zeit gewachsenen war.

Offensichtlich hat die FDP dazugelernt. Damals noch eingeknickt entschied sie sich diesmal frühzeitig und einstimmig für Herrn Gauck als Kandidat und brachte damit die Union in Zugzwang. Erneut soll der Koalitionsbruch in der Berliner Luft gelegen haben, aber wohl nur ein paar Stunden, bis die Kanzlerin von ihrem „keinesfalls zustimmen“ abrückte. Nun wird Herr Gauck von der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Armin bemerkte auf Twitter sehr richtig, dass die Koalition – und wie ich finde vor allem die FDP – deutlich geschickter agiert hat als noch im Sommer 2010.

Jetzt müssen die Grünen und die SPD zeigen ob Gauck nur ein Mittel zum Zweck war. [1]

Damals hatte Rot-Grün die Koalition aus der Reserve gelockt, diesmal ist es umgekehrt. SPD und Grüne wären vom Teufel geritten gewesen, wenn sie ihren damaligen Kandidaten Gauck nicht nun ebenfalls wieder unterstützt hätten. Auch wenn seine berechtigte Kritik an der deutschen Occupybewegung Rot-Grün wohl einiges Zähneknirschen abverlangt hat. Es ist in der Tat der halbtoten, am Boden liegenden und getretenen FDP zuzuschreiben, dass die Kanzlerin einlenkte. Philipp Rösler emanzipiert sich immer weiter von der Guido Westerwelle. Der Erfolg beweist der FDP, dass es besser ist etwas zu riskieren anstatt nur vor Frau Merkel zu kuschen. Ob es die Umfragewende der FDP sein kann? Ich wage es noch zu bezweifeln, aber die Ausgangslage hat sich durch das entschlossene und korrekte Verhalten des Parteipräsidiums unter Herrn Rösler deutlich verbessert.

Wenn Joachim Gauck von Union, FDP, SPD und Grünen gewählt wird, dann ist er nicht nur ein Bundespräsident mit einer komfortablen Mehrheit sondern es zeigt auch seine Überparteilichkeit und Unabhängigkeit, kein Präsident von Kanzlerins Gnaden zu sein. Etwas, das dem Amt nach Herrn Wulff sehr gut tun wird. Gerade seine Worte in der Pressekonferenz am Sonntagabend zeigen, dass er in erster Linie Mensch und erst dann Politiker ist – insbesondere wenn man das unerträgliche Geplapper von Sigmar Gabriel, Claudia Roth, Cem Özdemir und Horst Seehofer daneben hört.

Auf Twitter dagegen ist meine Timeline ein wenig mehr von Kritik – auch unsachlicher Polemik – als von Zuspruch für Herrn Gauck gefüllt. Nach den Geschehnissen um Herrn Wulff verständlich und es ist ein Zeichen für unsere funktionierende Demokratie. Von Politikverdrossenheit kann in Deutschland keine Rede sein – wohl aber von Parteienverdrossenheit. Auch wurden in den letzten Tagen eine Direktwahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen und diskutiert. Auch diese Diskussionen zeigen die Lebendigkeit der deutschen Demokratie, allerdings nicht unbedingt der Parteiendemokratie, wie sie das Grundgesetz im Artikel 21 erwähnt.

Ich habe mich in einer kleinen Debatte gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten gestellt. Ich halte einen politischen, „dreckigen“ Wahlkampf zum Amt des Bundespräsidenten nicht mit dessen Aufgaben vereinbar. Ein Bundespräsident soll „versöhnen statt spalten“, wie es Johannes Rau treffend sagte, dazu ist ein Wahlkämpfer nicht in der Lage. Das Argument, der Bundespräsident würde durch Abgeordnete gewählt, die selbst einen Wahlkampf führten, entkräftet meine Ansprüche nicht. Die Bundesversammlung besteht zwar zur Hälfte aus solchen Wahlkämpfern, doch ist alleine die ihr innewohnende Aura genug um den Bundespräsidenten unabhängig zu machen – freilich unter der Voraussetzung, dass die Bundesversammlung nicht politische instrumentalisiert wird, wie zuletzt 2010 bei der Wahl Christian Wulffs. Vielleicht sollte es mit der Nominierung des Anti-Parteipolitikers Gauck zur gängigen Praxis werden, dass nur Bürger nominiert werden, die keine aktive Parteipolitik machen oder deren Parteikarriere schon länger zurückliegt.

Um dem plebiszitären Element Rechnung zu tragen, könnte ein Nominierungsrecht für die Bürger geschaffen werden. Oder es den Bürgern generell überlassen werden, geeignete Kandidaten zu suchen und der Bundesversammlung vorzuschlagen. Ich hielte das für einen gangbaren Kompromiss zwischen bisheriger Praxis und Direktwahl.

So oder so, ich freue mich darauf, Herrn Gauck – mit all seinen Fehlern – als Bundespräsidenten zu haben.

Was meinst Du? Ist Joachim Gauck der Richtige Kandidat? Was hältst Du von meinen Ideen zur Nominierung? Ich freue mich auf Deine Kommentare.

 

 

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Ein neuer Bundespräsident“

  1. Hallo Benni,
    ich sähe in der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung eigentlich kein Problem, wenn deren Mitglieder die Aufgabe ihrer „Volksvertretung“ denn wirklich ernst nehmen würden. Wenn ich mich recht erinnere war Gauck schon bei der letzten Wahl eindeutig der Favorit der Bevölkerung. Deinen Nominierungsvorschlag finde ich eine interessante Idee, unseren Politikern wäre es aber vermutlich zu viel Aufwand…
    Grüße, Henni

    1. Tja, da spielen halt immer noch mehr „Koalitionsarithmetik“ und andere Einflüsse mit, die die Entscheidungen der Parlamente, auch der Bundesversammlung, beeinflussen.
      Und diese Koalitionsarithmetik gepaart mit der absoluten Macht von Frau Merkel über die Union und der Rückgratlosigkeit der FDP hat uns Christian Wulff beschert. Gut, dass die FDP zumindest Teile ihres Rückgrats wiedergefunden hat und einen weiteren Parteikandidaten von Merkels Gnaden verhindert hat.
      Die Gefahr bei einem Nominierungsrecht – vielleicht ausschließlich – für die Bürger, ist natürlich, dass irgendeine Knalltüte vorgeschlagen wird. Wenn der keine stabile Mehrheit, sondern vielleicht nur eine einfache Mehrheit bekäme, würde die Position und der Einfluss des Bundespräsidenten geschwächt. Aber ich traue es den Bürgern zu mit guten Vorschlägen anzukommen. Aber so ein Nominierungsrecht würde die Machtpolitik beschneiden und ist von daher wohl nicht durchsetzbar.

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