Die vertane Chance der FDP

Gestern endete der Wahlprogramm-Parteitag der FDP in Nürnberg. Die Delegierten beschlossen unter anderem, eine Lohnuntergrenze zu fordern – was die nicht gerade als FDP-feindlich bekannte Welt als „Mindestlohn light“ bespöttelte [1].

Zu recht. Die FDP hat immer noch nicht begriffen, dass ihr bereits eine Legislaturperiode dauerndes Umfragetief nicht etwa einer mangelnden Sozialdemokratisierung geschuldet ist, sondern der Sozialdemokratisierung als solcher.

Passend dazu veröffentlichten die FAZ den Aufruf zweier Bundestagsabgeordnete, Schäffler und Krahmer, zu mehr klassisch-liberaler Ausrichtung. Damit soll die FDP das Wählerpotential von bis zu 25% aktivieren, dass vor 20 Jahren für eine klassisch-liberale Partei vorhergesagt wird. Darauf angesprochen entgegnet der FDP-Teil meiner Twitter-Timeline, dass eine solche Strategie die FDP auf ewig an die Oppositionsbank fesseln würde. Nichts könnte falscher sein.

Eine klassisch-liberale Partei, ausgestattet mit einem nicht unerheblichen Teil der Wahlstimmen könnte erneut den Königsmacher darstellen. Sie könnte als bürgerrechtliches Korrektiv zur Union oder wahlweise als marktwirtschaftliches Korrektiv zur SPD wirken. Oder – schaut man sich die aktuellen Tendenzen von Union und SPD an – als generelles liberales Korrektiv.

Dabei könnte eine solch klassisch-liberale FDP freilich nie ihr gesamtes Programm umsetzen, und sei es noch so gut. Aber das ist der Normalfall einer repräsentativen Demokratie, die zu Koalitionsregierungen neigt.

Die Parteistrategen im Thomas-Dehler-Haus und offensichtlich auch Vorstand und Bundesparteitag übersehen, dass man überhaupt einen gewissen Stimmenanteil haben muss, um koalieren zu können. Es nutzt das schönste sozialdemokratische Wahlprogramm nichts, wenn man nicht gewählt wird; und sei es noch so kompatibel zur Merkelschen Union verkappter Sozialdemokraten.

Weiter noch: Einer 6-Prozent-FDP, sollte es mit der Union noch einmal reichen, werden Merkel und die ihrigen kaum Zugeständnisse machen. Die FDP in der Regierung mit vielleicht zwei Ministern, die Wähler enttäuscht wegen des mickrigen liberalen Inhalts und die Presse kann weiter auf der FDP herumhacken und die selbstverschuldete Unwichtigkeit genüsslich auseinander nehmen. Das ist letzten Endes das Beste worauf die FDP mit dem Nürnberger Programm hoffen darf.

Trotzig feiert sich die FDP selbst, wie modern und sozialliberal sie doch ist. Doch diese Ecke ist bereits besetzt: Als sozialliberal werden vor allem die Grünen wahrgenommen (und die Piraten, wenn sie sich gerade nicht selbst zerfleischen). Völlig egal, ob die Grünen sozialliberal sind oder nicht, es zählt die Wahrnehmung.

In diesem Licht ist das Wahlprogramm der FDP als vertane Chance zu sehen. Die FDP steht knapp an der Fünfprozenthürde. Sie hat nichts zu verlieren und viel zu gewinnen. Doch in der Masse der Sozialdemokraten unterzutauchen wird ihr nicht helfen. Im Gegenteil.

Zum Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen und dergleichen, sei die ökonomische Diskussion zum Artikel „Des Bundesrates Mindestlohn“ empfohlen.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Die vertane Chance der FDP“

  1. Leider beschränkst Du Dich in Deiner Argumentation rein auf Schlagworte und polemisierst die FDP-Antwort auf menschenunwürdige Löhne als Mindestlohn wie ihn SPD, Grüne und Linke mit unterschiedlichen aber klar definierten Zahlenwerten im Programm stehen haben.
    Und aus dieser Fehlinterpretation wiederum schließt Du, die FDP sei sozialdemokratisch geworden???
    Was das Geschwafel von Leuten wie Schäffler und Krahmer, die die Welt grundsätzlich nur mit ihren Scheuklappen wahrnehmen, belegen soll, weiß ich nicht. Schäfflers Argumente haben zum Glück noch nie in der FDP überzeugt und so bin ich sehr froh, dass außer mir noch rund 400 andere Leute einen Stimmzettel für die Lohnuntergrenzen abgegeben haben.
    Auch darüber hinaus bin ich mit dem Programm recht zufrieden. Klar, ein paar Kleinigkeiten könnten immer anders sein, konkret hätte ich mir zu Open-Access und Canabis-Legalisierung andere Positionen gewünscht, aber im wesentlichen haben wir gelernt, nicht mehr zu versprechen als wir halten können und sind damit meiner Überzeugung nach gut aufgestellt.

    1. In wie fern beschränke ich mich auf Schlagworte? Weil ich gezielt die Lohnuntergrenzen herausnehme? Nun ja, Mindestlöhne und ähnliche Konzepte sind eben der Punkt an dem sich der Streit zwischen Sozialdemokraten und Liberalen zentral entzündet. Das ist kaum Polemisierung – wenn Du Polemisierung sehen willst, dann schreib es bitte der Welt zu.
      Dabei geht es nicht um Zahlenwerte sondern um die prinzipielle Bereitschaft in die Ergebnisse des Wettbewerbs einzugreifen – etwas das generell unter dem Verdacht der Illiberalität steht und wirklich verflucht gut begründet werden muss.
      Was ihr beschlossen habt ist vielleicht ökonomisch nicht so schlimm wie starre Mindestlöhne, aber dennoch illiberal. Stell Dir ein Unternehmen vor, das nicht nach Tarif bezahlt, weil es sonst nicht existieren kann. Es nimmt nicht an den Verhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern teil, muss aber das Ergebnis akzeptieren. Gleiches gilt für den Arbeitnehmer, der einen Job angenommen hat, bei dem er vergleichsweise wenig ‚(zu wenig?) verdient, weil es ihm lieber ist als gar nicht zu arbeiten. Jetzt wird er durch eine Lohnuntergrenze mit einem höheren Lohn beglückt und gleich darauf mit der Kündigung. Liberal? Wohl kaum.
      Es gibt sinnvollere, marktgerechtere Methoden mit niedrigen Löhnen umzugehen. Ich habe den entsprechenden Artikel oben verlinkt.
      Übrigens: „menschenunwürdige Löhne“ sehe ich zwar auch, aber der Begriff erfüllt auch die Definition eines Schlagwortes. Ich weiß, dass Du auf einem anderen Niveau diskutieren kannst.

      Ob Du es Sozialdemokratisierung nennst oder nicht: Die FDP rückt mit diesem Beschluss und mit ihrem Programm nach links. Das zu bestreiten fällt wohl in die Kategorie Weltbildverfälschung. Die Frage, ob das der FDP hinterher hilft muss gestellt werden. Du siehst das Problem zu Recht dabei, dass die FDP nach der BTW 2009 wenig der Wahlversprechen eingehalten hat. Das hat allerdings weniger das ambitionierte Programm als Ursache sondern die erbärmliche, unwürdige Umsetzung in den Koalitionsverhandlungen.
      Der zentrale Punkt ist, dass die FDP offenbar gut damit gefahren war, sich deutlich von den Großkoalitionären abzusetzen und marktwirtschaftlich und bürgerrechtlich deutlich liberal aufzutreten. Niemand hat erwartet, dass es zu einer Gelb-Schwarzen Regierung kommt und die Union fröhlich alles abnickt, was die FDP sich so ausgedacht hat. Dass es zu Kompromissen kommen wird, auch unschönen, war klar. Niemand hat erwartet, dass es eine Steuerreform in purem Gelb gegeben hätte. Oder den perfekten Schutz der Bürgerrechte. Das ist die Natur eine Koalition mit der staatsnahen, konservativen Union.
      Aber die Bilanz der FDP in der Bundesregierung ist einfach erbärmlich. Ja, ich kenne die Details. Ja, ich weiß, dass es inzwischen Fernbusse gibt und die FDP erfolgreich Eurobonds verhindert hat. Das ist alles korrekt und sehr gut. Aber es sind lediglich Goodies für die FDP, damit die großen Dinge in Richtung links abgenickt werden: Energiewende, Eurorettung, jetzt Lohnuntergrenzen. Zu sagen, dass es ohne die FDP noch viel schlimmer gekommen wäre ist zwar korrekt, aber eine billige Entschuldigung. Die Aufkündigung der Europäischen Verträge wäre für Liberale, denen das Recht über alles geht, ein Grund für das Ende der Koalition. Ebenso die Energiewende.

      Stattdessen duckt sich die FDP hinter der Union weg und muss zusehen, wie die Umfragewerte zusammenschmelzen. Niemand braucht eine Unionskopie. Oder eine SPD-Kopie. Die FDP wird erst dann wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft, wenn sie wieder liberal handelt und – ganz wichtig – auch so wahrgenommen wird. Das ist der zentrale Punkt meiner Argumentation. Und in der Wahrnehmung steht sie eher opportunistisch als standhaft da:
      Die Union hätte sich 2009 nicht wehren können, wenn die FDP das Finanzministerium gefordert hätte. Aber fünf Parteisoldaten in irgendwelchen Ministerien unterzubringen war der FDP lieber, anstatt zwei oder drei wichtige, zentrale Ministerien zu kontrollieren. Das nennt man einen strategischen Fehler. Einen eklatanten übrigens. Schäffler und Krahmer haben das verstanden.

      Ihr könnt euch ein noch so progressives, modernes, sozialliberales Programm geben wie ihr wollt – Wieso sollte euch jemand wählen, der eigentlich eine liberale Kraft haben möchte? Die sozialliberalen wählen dann eher Grüne oder Piraten und die marktliberalen wählen dann vielleicht die AfD. Ich prognostiziere euch für die Bundestagswahl ein akzeptables Ergebnis von vielleicht 6 oder 7 Prozent – aber nicht, weil euer Programm so toll ist. Sondern, weil ihr für liberale Wähler immer noch das geringste Übel seid. Ich wäre damit nicht zufrieden.

      Dazu auch meine Analyse von vor anderthalb Jahren.

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