Die Sicherheitsfanatiker von Union und SPD…

… sollten sich mal fragen, ob es wirklich nötig ist Vorratsdatenspeicherung (Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW und Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion) oder sogar Handy- und Internetverbote für Verdächtige (Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen) durchsetzen zu wollen. Immerhin wurden die Bombenpäckchen aus dem Jemen auch ohne diese Gesetze gefunden und unschädlich gemacht.
Und der Bundesinnenminister soll mit seiner Panikmache aufhören. Ich traue es dem Innenministerium, dem BKA und den anderen Ermittlungsstellen durchaus zu, die Gefahrenlage korrekt einzuschätzen. Entweder haben diese Ermittlungsstellen tatsächlich Hinweise gefunden, dann muss alles daran gesetzt werden das zu verhindern, oder es gibt sie nicht, dann soll Herr de Maizère einfach still sein. Immerhin ist der Innenminister besonnener als seine Kollegen und hat relativ lange gewartet, bis er die Öffentlichkeit informiert hat. Dennoch spielt diese vage, wolkige Ankündigung nur den Terroristen in die Hände, weil es Angst (lat. terror) in der Bevölkerung erzeugt.
Ich glaube nicht, dass die Herren Innenminister so blöd sind und das nicht wissen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass hier mit voller Absicht mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird, um der Polizei weitere repressive Ermittlungsmethoden geben zu können. Union und SPD bestätigen nur einmal wieder, dass sie staatsgläubige Feinde der Freiheit sind und nicht verstanden haben, dass es in einer Demokratie Sachen gibt, die keine öffentliche Stelle etwas angeht. Zum Beispiel wo ich im Internet surfe oder wen ich wann wie lange angerufen habe.
Dass sich die Paranoiker aus Union und SPD mit ihren Forderungen nach immer neuen Überwachungs-Schnickschnack völlig in Absurdistan befinden, zeigen die Paketbomben.   Die fliegen im Frachtraum mit. An den Nacktscannern vorbei. Ist das nicht fies? Da geben sich Union und SPD solche Mühe, den Flugpassagieren einen Massen-Strip zu verpassen und da denken sich die Terroristen einfach was neues aus. Gemeinheit!

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.