PD, ack CCC

Die Folgen des Hacks

Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)
Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)

Am 8.10.2011 gab der CCC bekannt, dass ihnen eine Kopie eines Staatstrojaners zugespielt wurde und sie ihn analysiert haben. Man ist sich aktuell aber nicht ganz sicher, ob es sich dabei um den „Bundestrojaner“ oder eine vergleichbare Software der Länder handelt. [1]. Der CCC hat meines Erachtens vorbildlich gehandelt und das Bundesinnenministerium informiert bevor die Pressemeldung veröffentlicht wurde. Bei der Brisanz des Themas und der Meinung des CCC zu Onlinedurchsuchung und Netzüberwachung ist dem Club die Besonnenheit und Professionalität hoch anzurechnen.

Nun hat der CCC nicht nur eklatante Verletzungen des durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten rechtlichen Rahmens des Trojaners entdeckt, sondern auch einmal mehr die Inkompetenz staatlicher Stellen in Bezug auf Datenintegrität festgestellt. Ich will hier nicht die Fehler, Schwachstellen, Lücken und Rechtsbrüche aufzählen, sondern mich um die politischen Folgen kümmern. Interessierten Lesern seien die Artikel in der FAZ, nochmal in der FAZ, bei Heise und bei Golem ans Herz gelegt. Auch gegen Staatstrojaner als solche, die unter strengen Richtlinien von der Verfassung gedeckt sind, will ich nicht wettern, auch wenn meine Meinung zu Onlinedurchsuchung und -überwachung ziemlich eindeutig ist, dass der Staat nicht unbedingt auch alles machen muss, was die Verfassung zulässt.

Wer auch immer diesen Trojaner in Auftrag gegeben hat: Er ist eine politische Ungeheuerlichkeit und eine technische Blamage. Inkompetenz alleine ist schlimm genug und setzt die betreffenden Politiker dem Spott und der Häme der Netzcommunity aus – zu Recht. Aber wissentlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es ist beschämend, dass die Unionsparteien, die die frühe Bundesrepublik als Rechtsstaat mitgeprägt haben sich zu Verfassungsbrüchen hinreißen lassen. Sollte es sich bewahrheiten, dass das BMI seine Finger im Spiel hatte, egal ob federführend oder billigend, bleibt als einzig gangbare Konsequenz nur der Rücktritt von Bundesinnenminister Friedrich – entweder weil er den Verfassungsbruch in seinem Haus gebilligt oder vorangetrieben hat oder weil er seinen Laden nicht im Griff hat, falls er davon nichts gewusst hat. So oder so muss Herr Friedrich als verantwortlicher Minister seinen Hut nehmen. Und dabei sollte er am besten seine Staatssekretäre und Abteilungsleiter mitnehmen. Die Kanzlerin sollte das ganz schnell deutlich machen, dass ihre Regierung keine Verfassungsbrüche duldet. Für den Fall, dass die Länder alleine verantwortlich sind, gilt das entsprechende für die betroffenen Landesminister und Ministerpräsidenten.

Ebenfalls beschämend ist das Abstreiten und das Wegschieben der Verantwortung seitens des BMI. Anstatt sich offensiv mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und den Code des eigentlichen Bundestrojaners zu veröffentlichen versteckt man sich hinter hohlen Phrasen. Dabei würde eine Veröffentlichung zeigen, dass der CCC keinen Original-Trojaner in den Fingern hatte. Da das BMI sich weigert, heißt das nur, dass man was zu verbergen hat. Entweder, dass der Code authentisch ist und das BMI tatsächlich technische Mittel zum Verfassungsbruch entwickelt hat, oder dass der eigentliche Bundestrojaner so dilettantisch zusammengefrickelt wurde, dass man den Spott fürchtet. Während das BMI noch dementiert, geben einige Länderinnenministerien zu, diesen Trojaner genutzt zu haben und bestätigen damit dessen Authentizität. Dass dies ohne Wissen, Hilfe und Billigung des BMI geschehen ist, wage ich stark zu bezweifeln.

Diese Trojaneraffäre hätte das Potential die Bundesregierung zu sprengen. Leider traue ich es Philipp Rösler und der FDP nicht zu, die Kanzlerin vor die Wahl zu stellen, mögliche Verfassungsbrüche hinzunehmen oder weiterzuregieren. Nun hört man zwar aus der FDP empörte Stimmen der wenigen verbliebenen Rechtsstaatler, z.B. von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, von Netzpolitiker Jimmy Schulz und von JuLi-MdB Johannes. Ich vermute aber, dass es beim Säbelrasseln bleiben wird. Keiner in der FDP-Fraktion hat ein Interesse daran, die Koalition zu beenden, auch wenn es der Darstellung der Bürgerrechts- und Rechtsstaatspartei FDP außerordentlich gut tun würde. Aber man hat wohl einmal zu viel gebrüllt und niemand nimmt das Brüllen noch ernst. Vielleicht sollte der Zukunftskongress der FDP um Christian sich lieber damit befassen tagesaktuell Bürgerrechte, Rechtsstaat und Markt zu verteidigen, statt sich während man in der Regierung ist um ein neues Grundsatzprogramm zu kümmern. Insofern erwarte ich politisch keine Veränderung, weder im BKA, wie Lasse gefordert hat, noch auf höchster Ebene, indem die Minister Friedrich, de Maiziere und Schäuble endlich ihre Hüte nehmen müssen.

Aber auch die gespielte Empörung von links ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die geheime Onlinedurchsuchung begann 2005 unter Schröders Rot-Grün.

Frau Merkel spielt ein gefährliches Spiel. Vielleicht hofft sie auf den Einzug der Piraten in den Bundestag, um Rot-Grün die Mehrheit zu verhageln und sich selbst an die Spitze eine weiteren „großen“ Koalition zu setzen. Interessanterweise könnte dieses Konzept sogar aufgehen, da die Piraten vor allem den Grünen, Linken und der SPD Stimmen klauen, aber das Unionsklientel weitgehend unberührt lassen. Mit einer dezimierten SPD ließe sich wohl ziemlich leicht eine Koalition eingehen, so scheint mir das Denken im Kanzleramt zu sein. Insofern könnte eine Piratenstimme bei der Bundestagswahl sogar indirekt eine Stimme für die Große Koalition sein. Auf der anderen Seite steht vielleicht bald die Erkenntnis bei schwach gebundenen Wählern der SPD, wer denn der Koalitionspartner der Union war, als diese auf diesen Schwachsinn der Onlinedurchsuchung gekommen ist. Sollte sich diese Erkenntnis durchsetzen, dann könnten die Piraten auch der SPD nennenswerte Stimmenanteile abjagen, die vielleicht so stark sind, dass eine Große Koalition unmöglich wird, auch wenn ich dieses Szenario für sehr unwahrscheinlich halte.

Die deutsche Politik bekleckert sich mal wieder nicht mit Ruhm, was mich in meiner Meinung bestärkt, dass die Politik eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist. Fefe findet sogar ein paar Zeilen – wenn auch augenzwinkernde – Kritik an der Piratenpartei. Mir bleibt nur die Erkenntnis, dass ich 2013 ein echtes Problem haben werde, meine Stimme unterzubringen.

Wenn man dann noch Tweets wie diesen hier von @cducsu liest, dann schäme ich mich wirklich meine Erststimme 2009 der CDU-Kandidatin gegeben zu haben.

CCC-Euphorie mancher Leute erinnert an heimliche Sympathie der Linken für Autozündler, die solange währt, bis deren Auto brennt #ozapftis [2]

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Die Folgen des Hacks“

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