Die Bonitätsherabstufung war abzusehen…

… und ist darüber hinaus ein rein politische Sache.

Es passt zur verzerrten Realitätswahrnehmung europäischer Politiker, jetzt über die Herabstufung von neun Euroländern zu schimpfen, neue Regeln zu verlangen und sich völlig missverstanden zu fühlen. Falsch ist es trotzdem.

All das Geschrei über die Bonitätsherabstufung ist nur das Bellen des getroffenen Hundes. S&P hatte im September angekündigt bald eine Korrektur der Bonitätsbewertung vorzunehmen. Es kann mir keine erzählen, man wäre völlig überrumpelt und überrascht. Das ist der billige populistische Versuch, unbeliebte Projekte wie EFSF und ESM dem Wähler schmackhafter zu machen, indem man die „Schuld“ für deren Einführung oder Aufstockung den ach so bösen und herzlosen Ratingagenturen in die Schuhe schiebt.

Das ist alles Unsinn. Die Ratingagenturen sprechen nur aus, was die Riskabteilungen der Banken, Versicherungen und Fonds alle schon wissen. Frankreich ist kein AAA wegen der dummen Aussagen von Francois Hollande, die Beschlüsse des Ministerrates zum Euro nach seiner Wahl kippen zu wollen. Österreich ist kein AAA, weil es viel zu stark im strauchelnden Ungarn engagiert ist. Die USA ist kein AAA, weil sich Demokraten und Republikaner nicht mal auf winzigste Dinge einigen können. Und die EFSF? Nun ja, offiziell hat sie das AAA noch, aber S&P hat schon zu erkennen gegeben, dass sie entweder die Garantiesumme senken muss oder die verbliebenen AAA-Länder der Eurozone eine höhere Garantie übernehmen müssen [1]. Wenn ich dann an den Schlamassel der ersten Anleiheauktion zurückdenke, auf der die EFSF ihre eigenen Papiere kaufen musste, um den gewünschten Zins zu erreichen, dann glaube ich nicht, dass die EFSF ihr AAA noch lange wird halten können. Vermutlich denkt man in den Riskabteilungen genauso. Aber ob die damit einverstanden sind, dass die EFSF nicht AAA sein muss, weil „AA+ auch kein schlechtes Rating ist“ ? [2]

Interessant ist allerdings zu sehen, was die Gründe für die Herabstufung waren. Überall sind es politische Probleme und Dysfunktionalitäten, nicht so sehr die ökonomischen Schwierigkeiten, die zur Herabstufung führten. Erneut beweist S&P, dass die Krise politischer, nicht wirtschaftlicher Natur ist. Doch anstatt zu reagieren und die notwendigen Schritte zu ergreifen, spielt die Politik lieber Rumpelstilzchen. Märkte, Spekulanten und Ratingagenturen geben wegen ihrer Anonymität auch ein viel besseres Ziel ab als die Politik selbst.

Dabei liegt die Lösung so nahe: Griechenland muss den Zahlungsausfall (mit echtem Kreditereignis) erklären und in der Eurozone verbleiben. Das griechische Bankensystem und besonders verletzbare Banken in anderen Euroländern werden mit der EFSF geschützt. Die Länder der Eurozone einigen sich auf einen Plan zur Schuldenkonsolidierung, z.B. den Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen und schreiben sich selbst harte Budgetregeln in die Verfassung. Das wird die Märkte beruhigen und Italien, Spanien & Co. können bald die Schulden überwälzen.

Doch dieser Plan ist seit gestern schwieriger, weil die EFSF nicht mehr so stark ist. Je länger die Politik untätig bleibt oder – schlimmer noch – bereits beschlossene und richtige Maßnahmen wieder in Frage stellt, desto schwieriger und teurer wird es aus der Krise herauszukommen. Ich traue es der Politik nicht zu, die notwendigen Schritte zu gehen. Denn dazu müsste man eingestehen, dass der bisherige Weg falsch war.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

2 Gedanken zu „Die Bonitätsherabstufung war abzusehen…“

  1. Es wird leider in der Politik nicht mehr nachgedacht über weitreichendere Konsequenzen. Die aktuellen Dinosaurier der Politik kommen mit der sich schneller drehenden Welt nicht mehr zurecht. Die Transaktionssteuer ist ein gutes Beispiel, schnell in den Raum geworfen, und überhaupt nicht weiter gedacht. Und die Ratingagenturen sind nun ein guter Sündenbock um das Volk auf die falsche Fährte zu locken.

  2. Ja leider. Es ist aber auch zu einfach die großen, anonymen, amerikanischen Ratingkonzerne für die Misere verantwortlich zu machen. Es kommt nur auf die Rhetorik an. Groß gegenüber dem kleinen Mann. Anonym gegenüber der bekannten Nachbarschaft und Konzerne sind Otto Normalverbraucher sowieso suspekt, insbesondere wenn sie amerikanisch sind.
    Ich kann die Beweggründe der Politiker sogar nachvollziehen. Sie sind mikroökonomisch begründet und sogar rational. Richtig im normativen Sinn werden sie dadurch aber nicht.
    Das hat ein bisschen was von Notenvergabe in der Schule, wenn die Lehrer für die Fehler der Schüler/Eltern verantwortlich gemacht werden. Leider hat sich dort, wie in der Politik, das Konzept zunächst bei sich selbst nach Fehlern zu suchen, noch nicht durchgesetzt.

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