Des Bundesrates Mindestlohn

Die Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der Rot-Grünen Länder im Bundesrat ist eine Posse. Sie dient nur dazu ein Wahlkampfthema zu eröffnen und Macht zu demonstrieren. Sie ist keines weiteren Kommentars wert.

Von der konkreten Forderung abgesehen bleiben ein gesetzlicher Mindestlohn und unioneske Lohnuntergrenzen wirtschaftspolitisch das, was sie bisher auch waren: ungeeigneter Unsinn.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

9 Gedanken zu „Des Bundesrates Mindestlohn“

    1. Zunächst, bevor wir uns darüber unterhalten, was die Gesellschaft machen kann oder sollte, möchte ich feststellen, dass es primär die Verantwortung jedes einzelnen selbst ist, sich durch Bildung und Leistung ein gutes Einkommen und einen guten Job zu sichern. Blöderweise ist das nicht immer möglich und für diese Menschen sollten wir in der Tat etwas tun. Weiterhin möchte ich vorher feststellen, dass wir von einem Eingriff in einen Markt reden. Jeder Eingriff erzeugt immer und zwangsläufig Ineffizienzen, unabhängig davon, dass vielleicht auch Effizienzen in höherem Maß geschaffen werden können. Wenn wir mit einem wie auch immer gearteten Instrument in den Arbeitsmarkt eingreifen wollen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es einige Teile des Marktes gibt, die durch den Eingriff schlechter gestellt werden und einige, die besser gestellt werden, obwohl wir das eigentlich nicht wollten.

      Zur Sache: Ich halte die bisherigen Kombilohnmodelle für sinnvoller, weil es nicht die adversen Effekte auf die Beschäftigung und die Konkurrenzsituation hat. Der Vorteil ist also, dass wir mehr Menschen arbeiten lassen und damit deren Humankapital schützen und ausbauen und dass nicht schädlich in die Wettbewerbsstruktur der Unternehmen eingegriffen wird. Der Nachteil ist, dass die Unternehmen einen Anreiz haben, wenig zu bezahlen, weil der Staat drauflegt. Möglicherweise führt das zu einem Race-to-the-bottom im Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte. Wir schützen damit Geschäftsmodelle, die es eigentlich nicht wert sind, um Menschen eine Arbeit zu geben, die unter Wettbewerbsbedingungen keine finden würden.
      Ein allgemeiner gesetzlicher Mindeslohn dagegen (oder auch Lohnuntergrenzen) verringert die Arbeitsaussichten von gering Qualifizierten – präzise denjenigen, denen wir mit einem Mindestlohn helfen wollen. Weiterhin schützen wir die Unternehmen, die groß und reich genug sind den Mindestlohn zu zahlen und lassen kleinere Unternehmen, die das nicht können, pleite gehen. Das ist imho der falsche Weg.

      1. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindeslohn dagegen (oder auch Lohnuntergrenzen) verringert die Arbeitsaussichten von gering Qualifizierten
        Halte ich für ein Gerücht. Die Arbeit muss ja trotzdem erledigt werden:

        Beispiel: Eine Sicherheitsfirma S stellt Unternehmen U sechs Personen Sicherheitspersonal. S zahlt ab demnächst mehr Gehalt/Lohn an seine Mitarbeiter. U möchte aber weiterhin sechs Personen sicherheitspersonal.

        Wenn S nun in Geldnot kommt, gibt es sicherlich einen Mitbewerber, der besser kalkuliert und die freigewordenen Arbeitskräfte einstellt. Das gleiche ist ähnlich schon in der Werttransportlogistik passiert, nach dem Geldskandal mit KHW bei Heros. Das Geld und die Werte müssen natürlich trotzdem transportiert werden! Kurz danach gab es einen Tarifvertrag in der Branche. Und es wird immer noch mit gleich viel Fahrern gleich viel Geld ausgeliefert.

        Aus der Praxis sieht man, dass deine These nicht (immer) stimmt. Zum Glück!

        1. „Wenn S nun in Geldnot kommt, gibt es sicherlich einen Mitbewerber, der besser kalkuliert und die freigewordenen Arbeitskräfte einstellt.“

          Spricht etwas aus Deiner Logik dagegen, dass der Wettbewerber von S in seiner besseren Kalkulation eben einen geringeren Lohn drin hat?

          Unabhängig davon: Ich verstehe Dein Argument, dass gewisse Arbeit (auch und gerade von Geringqualifizierten) immer erledigt werden muss. Bei dieser – korrekten – Prämisse wirken Mindestlöhne prozyklisch und das kann nicht im Sinne stabilisierender Arbeitsmarktpolitik sein. Im Boom geht alles gut, der Mindestlohn kann problemlos gezahlt werden und es werden Leute eingestellt, die Knete dann auch wieder nachragewirksam ausgeben. Soweit die Argumentation der Befürworter, die damit durchaus einen Punkt haben.
          Aber im Bust werden diese Leute dann vermehrt gefeuert, weil jeder einzelne zu teuer ist (wäre er nicht zu teuer, wäre er vom ML nicht betroffen). Damit verstärkt es den Abschwung und die Arbeitslosigkeit im Bust. Möglicherweise so stark, dass Firmen pleite gehen, die dann im Boom fehlen, um Menschen einzustellen. Dann hast Du Gründungskosten in der Volkswirtschaft. Um diese Kosten (und den Verlust von Humankapital) zu vermeiden, hat die BuReg 2008/2009 viel Geld in die Hand genommen, um richtigerweise Kurzarbeit zu subventionieren. Ein prozyklischer, destabilisierende ML wirkt da in die falsche Richtung.

  1. „Natürlich ist es zunächst an jedem Einzelnen für seine Ausbildung und sein Fortkommen zu sorgen. Auch das Kombilohnmodell halte ich im Ansatz für besser als den Mindestlohn. Nur ist wohl das Anreizproblem nicht zu lösen. Kurz gesagt: Ich sehe die ökonomischen Argumente und sie überzeugen. Das ändert aber nichts daran, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist. Fakt ist doch, dass ein gewissen Prozentsatz der Bevölkerung am Markt ein zu geringes Einkommen erzielt. Die Probleme multiplizieren sich, wenn man die Rentenansprüche dieses Personenkreises in den Blick nimmt. Kann es sich eine Gesellschaft leisten 10-20% der Personen (je nach Betrachtung sogar mehr) dauerhaft in die staatliche Abhängigkeit zu bringen? Ich meine nein. Früher trat das Problem in dieser Form nicht auf, weil die staatlichen Monopolisten wie z.B. die Deutsche Post etc. diesem Personenkreis ein angemessenes Auskommen beschert hat. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass die staatlichen Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge eine gute Sache waren, aber jedenfalls hatte sie gesellschaftlich eine sehr wohltuende Wirkung.

    Wir hatten gestern bei Twitter kurz die Philosphie angesprochen und es ging darum, welche Geisteshaltung hinter den umweltpolitischen Ziele der Grünen steckt. Manche behaupten diese „Geisteshaltung“ wäre totalitär, was ich für abwegig halte. Genauso könnte man behaupten, die Forderung eines Mindestlohns wäre totalitär. Diese beiden Problemfelder haben etwas gemeinsam: der Markt und damit die Freiheit soll zugunsten einer „besseren, gerechteren Lösung“ zurückgedrängt werden. Nun kann man sich natürlich streiten, ob das überhaupt funktionieren kann, aber jedenfalls hat das sehr viel mit Ideologie zu tun (der Begriff Ideologie ist m.E. zu Unrecht negativ konnotiert). Jede politische Strömung hat ihre eigene philosophische Fundierung und Ideologie. Wenn man sich das ungewünschte Ergebnis im Bereich des Niedriglohns in der Gesellschaft ansieht, könnte man deine Argumente, Ben, als markttotalitär bezeichnen, wenn man es nicht gut damit meint. Sie beruht auf einer Ideologie, die propagiert, dass Freiheit und der freie Markt die besten Ergebnisse erzielt (was ich grundsätzlich genauso sehe). Nur gibt es eben Ausnahmen. Und die Ausnahmen sollte sich am Menschen orientieren, der das Maß aller Dinge ist. Und hier komme ich jetzt zurück zur Frage, was sich eine Gesellschaft leisten kann. Unsere Gesellschaft kann es sich abstrakt sehr wohl leisten, jedem ein Auskommen zu bescheren, mit dem er selbstbestimmt leben kann. Und zwar mit einem Einkommen deutlich über dem Mindestlohn. Die Frage ist nur, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, ohne in die Planwirtschaft zu verfallen: Mindestlohn ist wegen der Auswirkungen problematisch, negative Einkommenssteuer funktioniert nur zu einem gewissen Grad, Kombilohnmodelle haben eine Anreizproblematik für die Arbeitgeber und führen den Menschen auch dauerhaft vor Augen, dass er zu wenig leistet und schließlich das bedingungslose Grundeinkommen, dem die größten Bedenken entgegenstehen. Es muss doch ein Modell von staatlichen Anreizen geben, dass Menschen in unteren Einkommensschichten einen angemessenen Lohn über den Markt beschert, oder?

  2. Ok, das ist viel und sehr differenziert. Zunächst Danke für die unaufgeregte und zivilisierte Konversation; da habe ich leider schon ganz anderes erlebt.
    Zum Kommentar:

    Auch das Kombilohnmodell halte ich im Ansatz für besser als den Mindestlohn. Nur ist wohl das Anreizproblem nicht zu lösen.
    Stimmt. Das ist ein Dilemma. Entweder wir haben Menschen, die nicht von ihrem Einkommen leben können oder wir haben Anreizprobleme und einen Punkt für Free-Riding. Das kann man nicht beides beseitigen. Ich bin hier sehr dafür das Free-Riding der Unternehmen zu akzeptieren, zuvörderst weil die Alternative unmenschlich und in der Tat „markttotalitär“ wäre (mehr dazu weiter unten). Weiterhin aber auch, um das Humankapital dieser Menschen zu schützen und der Wirtschaft Anpassungskosten über den Konjunkturzyklus hinweg zu vermeiden.

    Kann es sich eine Gesellschaft leisten 10-20% der Personen (je nach Betrachtung sogar mehr) Woher kommen die Zahlen?
    dauerhaft in die staatliche Abhängigkeit zu bringen?
    Auch das ist wieder eine normative Frage. Mir ist es lieber, das diese Menschen vom Staat unterstützt werden (aber nicht durch einen Mindestlohn), als dass ihre Fähigkeiten ungenutzt verkümmern. Zumal wir nicht von immer denselben Menschen sprechen, weil es eine Durchmischung gibt: im normalen Wirtschaftsgeschehen als auch über den Konjunkturzyklus hinweg. Klar, es gibt Menschen, die da nie herauskommen. Das ist traurig genug, aber wohl leider nicht zu ändern. Diese Menschen in ABMs unterzubringen erhöht nur den Wettbewerbsdruck auf die anderen Geringqualifizierten, die mit Lohn und Aufstockung gerade so über die Runden kommen. Ein solche Politik ist unvernünftig, da wirst Du mir sicher zustimmen.

    Wenn man sich das ungewünschte Ergebnis im Bereich des Niedriglohns in der Gesellschaft ansieht, könnte man deine Argumente, Ben, als markttotalitär bezeichnen
    Könnte man, wenn man mich nicht kennt.
    Als Ökonom halte ich den dezentralen Preismechanismus für den effizientesten Allokationsmechanismus von Ressourcen, Geld, Fähigkeiten und Informationen. Dieses Ergebnis ist unter Ökonomen, die bei einigermaßen klarem Verstand sind, völlig unumstritten. Genausowenig umstritten ist allerdings auch die Erkenntnis, dass dieses „First Best“ gewisse Voraussetzung hat: wenig Marktmacht des einzelnen Akteurs, möglichst vollständige und vollkommene Informationen (zwei verschiedene Dinge, sprengt jetzt aber den Rahmen), Rechtssicherheit/Vertragssicherheit und als zentralen Punkt flexible Preise. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann wird das „First Best“ des Marktes nicht erreicht. Der Arbeitsmarkt ist da besonders heikel, weil er recht unflexible ist (Menschen ziehen nur ungern um), weil der einzelne Akteur mitunter viel Marktmacht hat (Unternehmen, Gewerkschaften), weil der Informationsfluss sehr langsam ist (Kennst Du ALLE ausgeschriebenen Stellen in Deinem Ort? Ich nicht.) und vor allem weil der Preis (Nominallohn) eigentlich nur nach oben flexibel ist, nicht aber nach unten.
    In so einem – eigentlich dysfunktionalen – Markt muss der Staat eingreifen. Nicht um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, sondern um dem Preismechanismus zur Wirkung zu verhelfen. Insofern bin ich Neoliberaler im besten Sinne. Ich halte es sogar für eine staatliche Pflicht, Marktversagen im obigen Sinne zu beseitigen. Markttotalitarismus dagegen ignoriert dagegen, wenn ein Markt nicht funktioniert. Wie alle totalitären Ansätze ist das verwerflich.

    Um das zusammenzufassen: Ich halte alle Konzepte für totalitaristisch, die die Freiheit des Einzelnen einschränken in Marktwirtschaft und Rechtsstaat selbst zu entscheiden. Dazu gehören klassische Planwirtschaft, Dirigismus, Staatsmonopole und ähnlicher Murks genauso wie das Ignorieren von Marktversagen. Insofern ist es gerade nicht „markttotalitär“, einen Mindestlohn abzulehnen, weil ein solcher die Preisflexibilität weiter einschränkt.

    Es muss doch ein Modell von staatlichen Anreizen geben, dass Menschen in unteren Einkommensschichten einen angemessenen Lohn über den Markt beschert, oder?
    Ich kenne bisher kein solches Modell. Aus wirtschaftstheoretischer Sicht ist das kaum möglich, weil es kreative Zerstörung (Schumpeter) erfordert, um den Markt zu räumen. Übertragen auf den Arbeitsmarkt hieße das, dass die Menschen ständig umlernen müssten. Eine veraltete Maschine gegen eine neue auszutauschen ist nicht schwierig. Jemandem, der dreißig Jahre seinen Job gut gemacht hat zu sagen, dass er jetzt etwas völlig anderes lernen muss, um weiterhin einen guten Lohn zu verdienen, ist dagegen verflucht schwierig. Insofern müssen wir uns wohl mit Krücken für den Arbeitsmarkt behelfen. Und von all den vorgeschlagenen Krücken halte ich den Kombilohn für die sinnvollste Krücke. Auch mit all seinen Tücken.

  3. Deine Ausführungen geben zu denken. Ein Kombilohnmodell scheint tatsächlich vorzugswürdig. Trotzdem bin und bleibe ich unzufrieden mit diesem Ergebnis, weil es den Menschen als „Maß aller Dinge“ nicht ausreichend berücksichtigt. Mein Standardbeispiel ist das (hypothetisch) isolierte und selbstversorgende Dorf mit 30 Einwohnern: Auch hier würde es Einkommensunterschiede geben, aber jeder hätte ein Auskommen, mit dem er seinen Lebensunterhalt würdig bestreiten kann, ohne dass dies zu Lasten des Wohlstands gehen müsste. Natürlich nur, wenn das Dorf von einem weisen Häuptling regiert wird, der den Respekt aller Einwohner hat… 😉

    Aber die Entwicklung ist noch nicht zu Ende und vielleicht gibt es irgendwann Lösungen, an die wir heute noch nicht denken.

    1. Was meinst Du mit „der Mensch als »Maß aller Dinge«“?

      Schwierig zu messen.
      Außerdem könnte es pareto-ineffizient sein, Mindestlöhne zu bezahlen. Um ein paar Menschen besser zu stellen, werden viele andere schlechter, einige vielleicht sogar sehr viel schlechter gestellt. Das ist kein Maß, das ich anlegen möchte, aber es verdeutlicht, dass die Lohnproblematik eben nicht so simpel ist, wie die Politik uns weismachen will.

      Einem Menschen Arbeit zu geben und im Zweifel als Gesellschaft etwas dazu zu bezahlen, kommt dem Bedürfnis der Menschen nach Beschäftigung und Sinnhaftigkeit wohl viel eher zu Gute, als ihre Fähigkeiten verkommen zu lassen, wenn das Lohnniveau zu hoch ist.

  4. Die Wendung „Mensch als Maß aller Dinge“ habe ich benutzt um nicht „Menschenwürde“ sagen zu müssen. Das soll nicht heißen, dass ich sagen möchte, dass geringe Löhne per se die Menschenwürde verletzen. Aber die Wertschätzung, die diesen Menschen durch die Marktmechanismen (ich sage absichtlich nicht Mitmenschen) entgegengebracht wird, ist eben bedenklich und mit dieser kann ich mich trotz deiner guten Argumente nicht abfinden.

    Und natürlich hast du Recht, wenn du sagst, dass es besser ist, Menschen eine Beschäftigung zu geben, als ihre Fähigkeiten verkommen zu lassen. Das ist unbestritten. Mir geht es vielmehr darum, dass eben ein großer Teil der Menschen ein zu geringes Auskommen hat, vor allem wenn man überlegt, dass sich diese Menschen nichts fürs Alter zurücklegen können. Die „10-20%“ aus meinem vorletzten Kommentar war einfach über den Daumen gepeilt. Die Schätzung ist sicher nicht so falsch. Die Bedürftigkeit für das Alter ist bei einem großen Teil der Menschen aufgrund der Entwicklung programmiert.

    Wenn wir uns aber ansehen, dass seit langer Zeit die private Vorsorge für das Alter von der Politik propagiert und gefördert wird, dann gerät nach schon ins Nachdenken. Das führt doch quasi nur dazu, dass die geringen Einkommen ihren Lebensstandard im Alter überhaupt nicht halten können und auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden. Die Einkommen ab ca. 2.500,- Euro brutto aufwärts können sich hingegen jedenfalls ansatzweise eine Absicherung fürs Alter schaffen. Wenn man statt der Förderung der privaten Vorsorge den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung erhöht hätte, wäre das zwar politisch nicht durchsetzbar, aber wesentlich sinnvoller gewesen. Das hätte im Übrigen auch für den Staat in Zukunft zu wesentlich geringeren Sozialausgaben geführt. Diese zwingenden (?!) Ausgaben, die auf den Staat in Zukunft zukommen, müssen jetzt stattdessen mit möglicherweise wesentlich wohlfahrtsschädlicheren Steuern bestritten werden. Wenn man einen Plan gefasst hätten, die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig zu verschärfen, dann hätte man genauso vorgehen müssen, wie es sich zugetragen hat.

    Und dass die Politik „auf den Wagen Mindestlohn“ aufspringt, ist nicht verwunderlich. Der Wähler sieht es nämlich ähnlich und nirgends steht geschrieben, dass wir nur wohlfahrtssteigernde gesetzliche Regelungen haben dürfen. Hier kommt die Ökonomie an ihre Grenzen, auch wenn sie uns weismachen möchte, dass sie auch hierauf eine Antwort bereithält. Aber Sie kann uns jedenfalls sagen, wie groß die Wohlfahrtsverluste sind. Und das ist doch schon mal was!

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