Der Imperativ des Westens

Noch vor einer Woche habe ich in Diskussionen über ein mögliches militärisches Eingreifen des Westens in Libyen Bedenken geäußert. Keine grundlegende Ablehnung, wohl aber die Mahnung zur Vorsicht. Das gilt immer noch, aber die Tendenz hat sich in Richtung Eingreifen verschoben.

Der Westen hat die moralische Pflicht dem Blutvergießen in Libyen entgegenzutreten, sowohl politisch, diplomatisch als auch militärisch.

Dennoch ist die Idee der USA, die Rebellen mit Waffen auszustatten wohl eher aus der Kategorie „Nix gelernt und die Hälfte wieder vergessen.“ Jedesmal, wenn die USA (der Westen) einen Haufen von Rebellen bewaffnet hat ging das gründlich in die Hose. Zumal es in Libyen auch nicht damit getan wäre, den Rebellen ein paar Maschinengewehre und Handgranaten zu liefern. Gaddafi greift die Demokratiebewegung mit Bombern und Hubschraubern an. Um sich dagegen zu wehren, müsste man die Rebellen mit Boden-Luft-Raketen, Panzerfäusten und eigentlich auch Kampfflugzeugen und -helikoptern ausrüsten. Und das steht wohl außer Frage. Die Amerikaner (und der Westen) haben Angst, sich nach Somalia, Afghanistan und Irak ein weiteres Mal in die Brennnesseln zu setzen. Doch es gibt andere Ideen.

Frankreich hat begonnen, den befreiten Städten Hilfsgüter, wie Essen und Medikamente zu liefern. Eine sehr gute Idee, die vom Rest der westlichen Welt unterstützt werden sollte. Gleichzeitig könnte der Ölhandel mit den befreiten Gebieten wie Tobruk und Bengasi wieder aufgenommen werden, um die Wirtschaft dort zu stützen.

Um die Demokratiebewegung vor Gadaffis Truppen zu schützen, sollte der Westen besser gestern als heute eine Flugverbotszone einrichten. Die Lufthoheit ist Gadaffis schärfste Waffe, die er gnadenlos einsetzt. Dabei wäre es ein leichtes für den Westen, ihm die Lufthoheit zu nehmen. Das schöne daran ist, dass es schon einmal funktioniert hat. Mit einer Flugverbotszone haben die USA und Großbritannien einst die irakischen Kurden vor Saddam Hussein beschützt.

Ein weiterer wichtige Baustein ist, dass die westliche Welt, aber auch Russland und China mit einer Stimme, nämlich dem UN-Sicherheitsrat, erklärt, dass sie das Blutvergießen in Libyen nicht hinnimmt. Daher muss der Sicherheitsrat schnellstmöglich eine Blauhelmmission auf die Beine stellen, die eine Flugverbotszone einrichtet und möglicherweise auch gezielte Angriffe auf Gadaffis Stellungen ausführt, sollte sich die Flugverbotszone als nicht ausreichend erweisen.

Die Vereinten Nationen haben als einzige die Legitimation solche Eingriffe in die Souveränität einer Nation zu beschließen. Und der Westen als Verteidiger der Menschen- und Bürgerrechte hat den Imperativ dafür zu sorgen, dass die UN das auch tun.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.