Der Deutsche Bundeskindergarten

Jetzt mal völlig unabhängig, was man von den temporären (EFSF) und womögliche permanenten (ESM) Bailout-Fonds der Eurozone halten mag, das Gebahren des Deutschen Bundestages vor, in und nach der gestrigen Debatte über die Ausweitung des EFSF lässt sich nur mit einem Wort treffend beschreiben: Kindergarten.

Ich finde es unerträglich, wie Parlamentarier – Volksvertreter – miteinander umgehen, wie Fraktionen und Parteien versuchen den nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten zu beeinflussen und wie das Parlament zum Abnickverein der Bundesregierung degradiert werden soll. Um es mal deutlich zu sagen: Nach Art. 63 Abs. 1 GG wird der Bundeskanzler vom Deutschen Bundestag gewählt. Dieser zentrale Artikel macht Deutschland zu einer parlamentarischen Demokratie, in der die Bundesregierung dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Es ist mitnichten so, dass die Bundesregierung sich ein Parlament hält sondern vielmehr, dass der Bundestag sich eine Regierung hält und diese auch mit einem konstruktivem Misstrauenvotum (Art. 67 GG) entlassen kann. Dass in der politischen Praxis der Bundestag sich dazu missbrauchen lässt, die Entscheidungen der Bundesregierung durchzuwinken ist bedauerlich, aber aufgrund der Ämter und Posten, die zumeist an den Fortbestand einer Regierung geknüpft sind wohl nicht zu ändern.

Wohl aber sollten sich die Mitglieder des Bundestages dann auch in Würde behandeln und insbesondere ihren Vorsitzenden nicht öffentlich angiften. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat meines Erachtens nach völlig korrekt gehandelt, den Abgeordneten Schäffler und Wilsch „außer der Reihe“ Redezeit eingeräumt zu haben. Der §28 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags legt fest, dass der Bundestagspräsident die Reihenfolge der Redner bestimmt. „Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke der Fraktionen leiten.“ [1]. Dass sich jetzt einige Abgeordnete zu Ausrufen wie „Lammert’sches Landrecht“ (Kahrs, SPD) und „ungeheuerlicher Vorgang“ (Beck, Grüne) hinreißen ließen setzt der Debatten(un)kultur im Deutschen Bundestag die Krone auf. Ständig führt man – in allen Parteien – das Wort von der demokratischen Debatte, aber offensichtlich nur solange keine Gegenmeinung geäußert wird.

Aber auch innerhalb der Parteien wird gestritten. Nun gehört Wolfgang Bosbach nicht unbedingt zu meinen Lieblingspoltikern – aber auch er muss sich nicht von Kanzleramtsminister Pofalla zwischen Tür und Angel beschimpfen lassen. Auch wenn gesagt wird, die Herren Bosbach und Pofalla hätten sich wieder versöhnt, zeigt es doch ein gänzlich unprofessionelles Verhalten, das weder der Würde des Deutschen Bundestages noch dem Dasein als Volksvertreter gerecht wird. Vielleicht haben es einige Abgeordnete vergessen, doch das Wort „Parlament“ leitet sich von parler (frz. reden) ab. Wo, wenn nicht im Deutschen Bundestag, sollen diese Debatten geführt werden? Echte Demokraten halten gegensätzliche Meinungen nicht nur mit Freude aus sondern begrüßen lebhafte Debatten und freuen sich über jeden Beitrag.

Zur Sache gibt es mit folgendem Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“ ein weiteres Puzzlestück, das zeigt, dass der Deutsche Bundestag wirklich keine Ahnung hat was er da tut (Danke an Egghat und Wirtschaftswurm):


Ich würde ja gerne nochmal Hayek zitieren, doch das hat Frank Schäffler schon getan, der die EFSF-Aufstockung als „Weg in die Knechtschaft“ bezeichnet hat.

Nach der Abstimmung ging die öffentliche Debatte in richtung Hebelung des EFSF. Auch das ist für mich ein Fall von grober Missachtung des Parlaments, das über etwas entschieden hat, über das es hinterher keine Kontrolle haben wird. Und es ist auch ein Fall von grober Blindheit und Naivität des Parlaments, dass es so etwas hat mich sich machen lassen. Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass sich die Beteuerung Schäubles, der EFSF werde nicht gehebelt, als genauso haltlos erweisen wird, wie die Ankündigung Merkels vor einem Jahr, der Rettungsfonds sei temporär.

Das Ankeifen, Rumdrucksen, Verpetzen und Schlechtreden hat nur eines gezeigt: Der Deutsche Bundestag ist – bis auf wenige Ausnahmen – nicht in der Lage mit der Eurokrise sachgemäß und besonnen umzugehen. Ein trauriges Bild, das das deutsche Parlament abgegeben hat.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.