Demokratie vs Freiheit?

In der Welt erschien ein bemerkenswert unverhohlener Artikel von Hannes Stein über das Verhältnis von Demokratien zum Liberalismus, oder von der Herrschaft der Mehrheit zur Freiheit des Individuums.

Da stecken viele schlaue Gedanken drin, u.a. von Immanuel Kant, der mit seinen aufklärerischen Schriften unsere heutige, freiheitliche Lebensweise entscheidend mitgeprägt hat. Ich will mal einige für mich zentrale Punkte herausgreifen:

Vor der Demokratie zu warnen hat in der abendländischen Philosophiegeschichte eine lange Tradition. Der Historiker Polybios schrieb, dass die Demokratie eine Neigung habe, zur Ochlokratie zu verkommen, zur Herrschaft des Pöbels […]

Das passt zum Blick von Aristoteles auf die Herrschaftsformen, der die Herrschaft Aller in eine gute (Politie) und eine schlechte Variante (Demokratie) unterteilte. In ersterer herrschten alle zum Wohle aller, also insbesondere auch der Minderheiten, während in zweiterer nur zum Wohle der Mehrheit geherrscht wurde. Vielleicht hatte Patrick Döring diesen Gegensatz im Sinn, als er in „hart aber fair“ von der „Tyrannei der Massen“ sprach – im aristotelischen Sinne ist dieser Ausdruck freilich Quatsch, denn die tyrannis war die schlechte Herrschaft eines Einzelnen. Aber da sich die Bedeutung der Worte Tyrannei und auch Demokratie inzwischen gewandelt haben, sollten wir da keine Wortklauberei betreiben.

Stein zitiert weiterhin Kant mit den Worten:

Immanuel Kant stand im 18. Jahrhundert mit beiden Beinen fest in dieser philosophischen Tradition. In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ bestimmte er, die Demokratie sei „im eigentlichen Verstande des Wortes notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider Einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.“ […]

Schließlich kommt noch der amerikanische Gegensatz zwischen Demokratie und Republik, der sich wohl heute noch in den Namen der beiden großen amerikanischen Parteien spiegelt. Daraus bastelt Herr Stein einen logischen Widerspruch von liberaler, das Individuum achtender Republik und illiberaler, vom Pöbel gelenkter Demokratie. Ein gefährlicher Schluss.

Republik und Demokratie ergänzen sich

Ich sehe Republik und Demokratie als sich ergänzende Konzepte, die nicht ohne einander auf Dauer existieren können. Zweifelsfrei gibt es Dinge in unserer Gesellschaft, die man nicht demokratisch organisieren kann, darf oder soll. Dazu gehört zum Beispiel Eigentum. Niemand – außer Spinnern – würde auf die Idee eines „demokratischen Eigentums“ kommen. Auch bestimmte Institutionen sollte man nicht versuchen zu demokratisieren – oder wenn, dann in angemessenen Grenzen. Das gilt für Unternehmen, aber auch für Schulen, Universitäten und Behörden, die Streitkräfte und nicht zuletzt für die Zentralbank und das Geldwesen. Aber der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank ist ein anderes Thema.

Allerdings ist nur eine demokratische Gesellschaft in der Lage die notwendigerweise nicht-demokratischen Elemente zu schützen. Einzig die demokratische Legitimierung durch Wahlen beugt der Willkür vor. Die gewählten Repräsentanten der Bürger – im republikanischen Sinne – müssen diesen Schutz gegen Willkür durchsetzen, auch wenn es unpopulär ist. Hier hat der Volksvertreter zweierlei Verantwortung – zunächst gegenüber seinem Wähler, die gemachten Wahlversprechen einzulösen aber auch gegenüber der Republik, deren Bestand gegen Willkür zu verteidigen. Nun gibt es immer Zeitgenossen, denen diese Verantwortung entweder nicht bewusst ist (gefährlich) oder, die diese Verantwortung bewusst ignorieren (gefährlicher). Der freie Bürger der Republik hat also die Verantwortung, diejenigen Bewerber einer Wahl auszusortieren, die die doppelte Natur unseres Staates als demokratische Republik (oder republikanische Demokratie) durch Unkenntnis oder Absicht gefährden – eine mitunter schwierige, aber lohnenswerte Aufgabe.

Das eigentliche Problem

Die Unkenntnis einiger (vieler?) Politiker ist zwar ärgerlich, allerdings nicht zentral. Das viel größere Problem ist die Unwissenheit der Bürger um ihre republikanische Verantwortung. Zum einen wollen viele Bürger nur die Freiheiten unseres Staates genießen ohne dafür Verantwortung zu übernehmen. Zum anderen werden aber auch viele Debatten nur oberflächlich und/oder nur in bestimmten Kreisen geführt – beispielhaft seien die Diskussionen um ESM/EFSF, das Urheberrecht und den Klimaschutz/Energiewende genannt. Diese Verantwortungslosigkeit des Souveräns ist die eigentliche Gefahr. Wenn der Souverän nicht mehr verantwortungsvoll handelt – weil er es nicht versteht, es ihm gleichgültig ist oder was auch immer – darf man sich nicht wundern, wenn die demokratische Republik zum ochlokratischen Moloch verkommt.

Oft schimpft man über Politiker – ich bilde da, zu meiner Schande, keine Ausnahme – aber diese sind die falschen Adressaten der Kritik. Es ist jeder einzelne von uns, der sich für die Republik und die Demokratie einsetzen muss. Doch der Einsatz dafür erfordert Zeit, Wissen, Anspruch an sich selbst, Fähigkeit zur Selbstkritik und Reflektion, Aufgeklärtheit – alles was Kant oder Popper von den Bürgern forderten. Bürger einer Republik zu sein ist nicht einfach, aber wertvoll. Doch unsere Freiheiten, die  unsere Vorfahren den Diktatoren und Unterdrückern abgetrotzt haben, müssen uns die „Mühen“ der Verantwortung wert sein. Doch ich fürchte, der Mehrheit meiner Mitbürger mangelt es an diversen dieser Voraussetzungen und ganz zentral am Willen diese Voraussetzungen zu erwerben. Keine besonders guten Zeiten für die aristotelische Politie.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.