Das absurde Greferendum und die Folgen

Als wäre Europas politische Lage nicht schwierig genug, hat das griechische Nein gestern den Kontinent weiter in eine Situation manövriert, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt, bei dem nichts zu Bruch geht.

Absurderweise haben die Griechen gestern über ein Angebot der Geldgeber abgestimmt, dass seit sechs Tagen nicht mehr auf dem Tisch liegt, weil das Hilfspaket für Griechenland am 30. Juni ausgelaufen ist. Selbst ein Ja hätte das Angebot nicht wieder zurückgebracht. Die Frage des Referendums (so verwirrend sie auch gestellt war) war also die falsche Frage. Die richtige Frage wäre gewesen, ob Griechenland nach dem Auslaufen des Hilfspaketes ein neues Hilfspaket beantragen soll. Mittlerweile verfügt Europa mit dem ESM über das entsprechende Instrument, um in Not geratenen Mitgliedsstaaten zu helfen – unabhängig davon, ob man den ESM gutheißt oder nicht.

Da es das Angebot, über das die Griechen abgestimmt und es abgelehnt haben überhaupt nicht mehr gibt, ist es nicht eindeutig was genau die Griechen jetzt abgelehnt haben – vermutlich hat jedes OXI etwas individuelles abgelehnt, die Troika, das „Spardiktat“, die eigene Arbeitslosigkeit, Frau Merkel, Herr Schäuble, den „Neoliberalismus“, die Oppositionsparteien, usw. Genau mit dieser Schwammigkeit hat Herr Tsipras wohl die Mehrheit erhalten, doch wofür – oder wogegen? Eine vernünftige Interpretation wäre, dass die Griechen kein weiteres Hilfspaket wollen. Denn auch ein ESM-Programm wäre natürlich an Reformbedingungen geknüpft, genauso wie das (nicht mehr existente aber dennoch abgelehnte) Angebot der Geldgeber zur Verlängerung des zweiten Hilfspaketes.

Gegen diese These spricht, dass Herr Tsipras seinen Finanzminister, Herrn Varoufakis gefeuert hat. Er hat wohl kein Vertrauen gehabt, dass Herr Varoufakis noch vernünftig mit seinen Kollegen der Eurogruppe verhandeln kann. Herr Varoufakis hat sich mit seinen inakzeptablen Äußerungen allerdings auch selbst untragbar gemacht. Mit dem Bauernopfer Varoufakis sollen wohl das Verhandlungsklima verbessert werden. Das spräche dafür, dass Herr Tsipras doch ein neues Hilfspaket haben möchte. Doch warum haben dann Syriza und der Mastermind des Referendums Varoufakis so vehement für ein „Nein“ geworben?

Die griechische Regierung hat seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Tsipras beinahe alle Wahlversprechen von Syriza aufgegeben, bis auf einen Schuldenschnitt. Vermutlich will also Tsipras mit dem Nein zum Hilfspaket und dem Rauswurf von Varoufakis einen Schuldenschnitt in der Eurogruppe erreichen. Dazu passt, dass er immer wieder betont, der IWF sähe einen Schuldenschnitt ebenfalls als unumgänglich an – was aber wohl nicht stimmt.

Tsipras wird allerdings bei der Eurogruppe auf Granit beißen, denn einen Schuldenschnitt hat Griechenland schon zweimal erhalten und ohne Gegenleistung in Form von Reformen, wird die Eurogruppe keinem weiteren zustimmen.

Auch hat sich Griechenlands Verhandlungsposition mit dem Auslaufen des Hilfspaketes deutlich verschlechter, denn das alte Paket lief nach den Regeln der EFSF, wohingegen jedes neue Paket ein ESM-Programm wäre und dort die Stimmverteilung nach den Kapitalschlüsseln geht, was Deutschland aufgrund seiner Größe eine Sperrminorität gibt. Jedes ESM-Programm muss also prinzipiell Deutschland gefallen, damit es durch den Bundestag kommt. Ob das im Sinne Tsipras‘ ist darf bezweifelt werden.

Angela Merkel hat Recht, dass Europa nur dann erfolgreich sein wird, wenn es sich an seine eigenen Regeln hält – pikant ist allerdings, dass es Merkel und Schäuble waren, die zuerst den Regelbruch der eigentlich verbotenen Bailouts begangen haben.

Nach diesen Regeln müsste die EZB die ELAs für griechische Banken beenden, sobald die erste Staatsanleihe Griechenlands ausfällt, die im Portfolio der EZB liegt. Diese erste Staatsanleihe ist am 20.7. fällig. Mit dem Ende der ELAs stürzen die griechischen Banken und kurz darauf auch die griechische Regierung, denn keine Regierung überlebt den Zusammenbruch des eigenen Bankensystems. Das bringt die EZB natürlich in eine Zwickmühle, da das Ende der ELAs eine hochpolitische Entscheidung ist. Mein Mitleid mit der EZB hält sich aber in Grenzen, da sie seit Ausbruch der Krise ständig politische Entscheidungen getroffen hat, die ihr nicht zustehen. Zentral dabei die „Whatever it takes“-Ankündigung von OMT Mitte 2012 und der Beginn von QE Anfang 2015. Aber seit die EZB im Staatsanleihenmarkt interveniert, also seit dem CBPP von 2010, hat sie sich auf einen Pfad begeben, vor dem die Bundesbank immer gewarnt hat, dass sich eine Zentralbank damit konzeptionell überfordert. Da Herr Draghi nun mal die politische Linie seines Vorgängers Herrn Trichet konsequent fortgeführt hat, darf er sich nun auch nicht über politischen Druck beschweren, wenn von seiten der Politik gefordert wird die ELAs einzustellen – die streng genommen nie für das geplant waren, wofür sie jetzt eingesetzt werden. Nur ein weiterer Regelbruch in Europa.

Die Eurokrise ist geprägt von der Pfadabhängigkeit der politischen Entscheidungen, die mit dem Regelbruch begonnen haben, Bailouts entgegen den Verträgen durchzuführen. Europas wirtschaftliche Misere beginnt aber schon viel früher mit dem Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2003 durch die damaligen Kanzler Schröder und Präsident Chirac.

Es ist an der Zeit dieser Folge von Fehlern ein Ende zu setzen. Wenn Griechenland kein ESM-Programm beantragt und bis Ende der Woche erhält, dann muss die EZB den notwendigen Sinn für Verantwortung aufbringen und den Stecker ziehen. Europa ist sehr wohl in der Lage mit der darauf folgenden humanitären Katastrophe in Griechenland zurecht zu kommen. Die europäische Einigung, die uns 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat wird nur dann dauerhaft sein, wenn die Europäer sich an gewisse Regeln halten. Die Episode der Regelbeugung und der Ad-hoc-Entscheidungen in nächtlichen Krisengipfeln muss einer Ära der Verlässlichkeit Platz machen. Nur damit erreichen wir langfristig Wohlstand ohne den das europäische Projekt nicht vollendet werden kann.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

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