Brüderle und die Vollbeschäftigung

Warum können eigentlich unsere FDP-Minister nicht einfach mal die Klappe halten, wenn sie nix zu sagen haben? Die Äußerungen von Rainer Brüderle, „Vollbeschäftigung“ sei möglich, wenn der Aufschwung so anhalte, sind nicht nur äußerst gewagt (volkswirtschaftlich gesehen) sondern politisch auch noch dämlich.
Zunächst die Definition von Vollbeschäftigung aus der Wikipedia:

Die Vollbeschäftigung ist die komplette Auslastung aller Produktionsfaktoren in der Volkswirtschaftslehre in einem allgemeinen Sinn. Im engeren Sinn, auf den Produktionsfaktor Arbeit bezogen, steht sie für die Beschäftigung aller arbeitswilligen Erwerbspersonen und ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. […] In der politischen Diskussion wird Vollbeschäftigung meist im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesehen. Sie wird hier definiert als Nichtüberschreitung eines bestimmten Prozentsatzes der Arbeitslosenquote, z. B. weniger als 2 %. […] Im Jahr 2004 meinte der sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, man müsse sich in Deutschland dauerhaft auf eine Arbeitslosenquote zwischen drei und fünf Prozent einstellen, was unter den heutigen Bedingungen praktisch Vollbeschäftigung bedeute. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht Vollbeschäftigung in Deutschland dann als erreicht, wenn ein Zustand von maximal etwa einer Million arbeitsloser Menschen berichtet würde. Etwa 400.000 davon dürften vorübergehend in der Zeit ihrer Suche nach einer neuen Arbeitsstelle in der Statistik auftauchen und ungefähr 600.000 Personen wegen mangelnder Qualifikation schwer vermittelbare Arbeitslose sein.

Nach diesen Zahlen hätten wir mit aktuell 3.188.000 Arbeitslosen (Quote 7,6%) keine Vollbeschäftigung erreicht. Und bei 7,6% werden wir die magischen 3-5% auch in absehbarer Zeit wohl nicht erreichen auch wenn die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit recht gut aussehen (Sinken der geringfügig Beschäftigten und Steigen der Vollzeitbeschäftigten, etc.). Was Brüderle also dazu bringt von möglicher Vollbeschäftigung zu reden bleibt mir schleierhaft.
Die politische Dimension ist eine ganz andere. In der Arbeitslosenstatistik sind viele „Parkmöglichkeiten“ für Arbeitslose gar nicht enthalten (vielen Dank an die Weltbildverfälschungsabteilung von Rot-Grün an dieser Stelle). Gegenüber Menschen, die in einer Weiterbildungsmaßnahme oder einem Ein-Euro-Job stecken und deswegen nicht als Arbeitslose im Sinne der Statistik gelten ist es ein Hohn, wenn der Bundeswirtschaftsminister von „Vollbeschäftigung“ spricht.
Herr Brüderle müsste es eigentlich besser wissen, schließlich ist er ein alter Hase der Politik. Warum er sich selbst, die Bundesregierung und die FDP mal wieder schön ins Kreuzfeuer der Linken Weltverbesserer stellt ist mir völlig unbegreiflich.
Genug des Meckerns, hier sind einige Vorschläge, um mittel- und langfristig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen:

  • Senkung der Lohnnebenkosten, z.B. durch die Einführung einer Gesundheitspauschale
  • Mehrwertsteuer-Chaos beseitigen. Ein Satz für alles, zwischen 12% und 17%
  • Gründerkultur etablieren, z.B. den IHK- und Meisterzwang abschaffen.
  • Anreizsysteme für die Aufnahme von Beschäftigung schaffen, z.B. das Bürgergeld einführen.

Anstatt mit Worthülsen wie Vollbeschäftigung um sich zu werfen, sollten die zuständigen Minister die Reform-Aufgaben anpacken. Auch und vielleicht gerade, weil es unpopulär sein mag.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.