Brauchen wir eine Wahlpflicht?

Heute war die Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Darmstadt. Unabhängig vom Ergebnis, gibt mir vor allem eine Zahl zu denken:

36,2%

Nein, das ist nicht das Ergebnis von Walter Hoffmann (der hatte noch weniger), sondern die Wahlbeteiligung. Leider passt das ins Bild der Wahlbeteiligungen der letzten Jahre.
Ein gutes Drittel der Darmstädter Wahlberechtigten sind überhaupt nur ihrem edelsten Bürgerrecht nachgekommen und haben abgestimmt. Verrechnet man jetzt die 69,1% von Jochen Partsch mit der Wahlbeteiligung so kommt man 25,01%. Grad mal ein Viertel der Wahlberechtigten haben den neuen Oberbürgermeister gewählt. Eine Minderheit hat entschieden, wie regiert wird.
Das mag jetzt drastisch klingen, aber wann immer Minderheiten über das Wohl und Wehe von Mehrheiten entscheiden geht das in die Hose. Auch wenn es der Mehrheit egal sein sollte, jetzt müssen sie damit leben, dass wenige ihre Macht genutzt haben. Und der Oberbürgermeister regiert alle Darmstädter, nicht nur seine Wähler.
Wenn man auf die Gründe schaut, dann sind wohl viele konservative und liberale Wähler heute zuhause (oder draußen) geblieben, weil es ihnen in der Tat wurscht ist ob ein Grüner Linker oder ein Roter Linker zukünftig im Rathaus sitzt, also die Alternative fehlt. Das ist nunmal das Wesen einer Stichwahl.

Die viel spannendere Frage ist aber, ob es noch richtig ist von Legitimität zu sprechen, wenn ein Oberbürgermeister nur noch von einer Minderheit „legitimiert“ wird. Vielleicht würde eine Wahlpflicht, wie sie die Schweiz hat, helfen dieses Legitimierungsproblem zu lösen. Liberale kontern hierbei zu Recht natürlich sofort, dass es dem freiheitlichen Gedanken widerspricht, „das kleinere Übel“ wählen zu müssen, wenn alle Wahlmöglichkeiten blöd sind. Und in der Tat ist eine Wahlpflicht eine Einschränkung der Freiheit seine Stimme nicht abzugeben. Was ein (zumindest akademisch) interessanter Zwiespalt ist. Demokraten sollten immer wählen gehen, aber gleichzeitig auch die Freiheit haben es sein zu lassen, wenn ihnen die Wahlmöglichkeiten nicht gefallen.
Ich persönlich halte eine Wahlpflicht nicht für geeignet, dieses Legitimationsproblem zu lösen. Zum einen, weil ich Pflichten gegenüber per se abgeneigt bin, zum anderen aus ganz pragmatischen Gründen der Durchsetzung einer solchen Pflicht. Sollen dann um 17:30 die Feldjäger kommen, um die Nichtwähler zur Urne zu zerren? Bitte nicht.

Eine andere, wie ich finde, viel charmantere Idee ist die qualifizierte Mehrheit. Oder etwas anders formuliert: das Quorum. Eine Wahl ist erst dann gültig, wenn die Wahlbeteiligung hoch genug war. Da könnte man über verschiedene Modi nachdenken. Ich hielte ein System, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten berücksichtigt für das geeignetste. In diesem System würde die Wahl erst dann gültig sein, wenn die Stimmen, die der Sieger bekommen hat, auch die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten hat. Also erst wenn der Sieger 50% + 1 Stimme der Wahlberechtigten bekommen hat. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, kann man wieder drüber nachdenken, was passiert. Vielleicht ist es dann sinnvoll die Wahl zu wiederholen. Möglicherweise kann man aber auch die Wahl um eine gewisse Zeit (ein halbes oder ganzes Jahr) verschieben und die aktuelle Besetzung bleibt geschäftsführend ohne Gestaltungsspielraum im Amt, wie z.B. die hessische Landesregierung im Jahr 2008.
Ob das durchsetzbar ist, weiß ich nicht, aber vielleicht hilft es als Beitrag zur Debatte. Und diese Debatte muss von Demokraten geführt werden. Das Legitimationsproblem ist real.

UPDATE (11.4., 10:21 Uhr)
Ich habe nochmal über meinen Vorschlag zur Gestaltung eines Quorums aus dem letzten Absatz nachgedacht und halte ihn inzwischen für unpraktikabel.
Wie das nebenstehende Diagramm zeigt sind die Stimmenanteile des Siegers bei gegebener Wahlbeteiligung unrealistisch hoch, selbst unter günstigen Bedingung.
Z.B. müsste bei 80% Wahlbeteiligung der Sieger einen Stimmenanteil von 62,5% haben, um die absolute Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben (50%-Quorum).
Von daher ist die Idee zwar akademisch „nett“, aber vollständig unrealistisch in einer so diversifizierten Parteienlandschaft wie der deutschen.
Daher ist die Einführung eines starren Quorums vielleicht nicht eleganteste, aber eine zumindest pragmatische Lösung. Wobei sich natürlich die Frage stellt, was passiert wenn das Quorum nicht erfüllt wird.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

3 Gedanken zu „Brauchen wir eine Wahlpflicht?“

  1. Die Idee, Wahlen erst ab einem gewissen Quorum gültig sein zu lassen, ist erfahrungsgemäß auch keine kluge; ich erinnere mich, wie ein guter Freund von mir etliche Abende als Wahlhelfer verbracht hat – immer wieder mit dem frustrierenden Ergebnis, dass der entsprechende Urnengang nicht gültig war, weil die Verfassung von Serbien-Montenegro vorgesehen hatte, dass Wahlen mit einer Beteiligung von unter 50% ungültig seien. Dann schon eher Wahlpflicht mit der Variante, ganz unten auf dem Wahlzettel ein Feld zu haben, das «gegen alle» heißt (meinethalben auch «für keine der genannten Parteien»); das gibt es meines Wissens in Russland.

  2. Meine Bedenken sind hinter deiner Idee A) Die Freiheit des Menschen und B) Die Finanzierung eines solchen Wahlablaufes. Etwas eine Wahlpflicht zu nennen ist sehr unschön, du kannst keinen dazu zwingen zu Wählen, eher muss die Wahl bequemer gemacht werden. Leider kann man es nur schlecht mit einer Klassensprecherwahl vergleichen da bei dieser immer 100% Wahlbeteiligung besteht aber dennoch ist diese so bequem das keiner nicht wählen würden. Vll. müssen wir einfach was am Wahlvorgang ändern? Selbst die Briefwahl ist zu anstrengend. Ich kann dir eins bestätigen, alle meine Kollegen aus Darmstadt haben nicht gewählt weil ihnen die Wahl zu anstrengend sei. Ich schließe mich dem auch an, wenn mein sehr sehr großes Pflichtbewusstsein nicht wäre.

  3. Ich kann die Gedanken zu Wahlpflicht / Quorum auch nicht ganz teilen.Auch die Entscheidung nicht zur Wahl zu gehen ist eine Entscheidung und sollte respektiert werden.Ähnlich wie Wähler ihre Stimmen Parteien übertragen, übertragen Nichtwähler ihre Stimmen den Wählern und legitimieren diese dadurch mehr.Auch ansonsten ist das Legitimitätsproblem nicht wirklich gegeben, solange die Legitimität der Politik nicht angezweifelt wird ist sie durch Tradition legitimiert.Desweiteren kann man fragen, was denn die Motivation der Wähler sein sollte zu wählen, da die tatsächliche Chance, die entscheidende Stimme für eine andere Mehrheit oder auch nur ein Mandat mehr oft sehr gering ist.

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